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23.04.2013

07:14 Uhr

Nach Anschlag in Boston

Obama hält an Einwanderungsreform fest

Nach dem Anschlag in Boston haben konservative US-Politiker auf mögliche Schwächen des Einwanderungsrechts verwiesen. Solche Argumente weist Obama in seinen Bemühungen um eine Einwanderungsreform zurück.

Barack Obama hält an seinen Bemühungen um eine Reform des US-Einwanderungsrechts fest. ap

Barack Obama hält an seinen Bemühungen um eine Reform des US-Einwanderungsrechts fest.

WashingtonDas Weiße Haus will den Anschlag in Boston nicht als Argument gegen eine umfassende Einwanderungsreform in den USA gelten lassen. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, wandte sich in Washington dagegen, dass die Tatsache, dass der Anschlag beim Boston Marathon vor einer Woche mutmaßlich von zwei tschetschenischen Einwanderern verübt wurde, die Reformanstrengungen bremst. Schließlich sei es einer „der positiven Auswirkungen und einer der Gründe, warum wir eine umfassende Einwanderungsreform brauchen, dass sie, wenn sie umgesetzt wird, unsere nationale Sicherheit erhöht“.

Derzeit berät der US-Kongress über den Gesetzesvorschlag von vier Demokraten und vier Republikanern, der den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll. Voraussetzung ist, dass sie Steuern nachzahlen, die englische Sprache beherrschen und sich polizeilich überprüfen lassen. Die Republikaner machen die Legalisierung von Einwanderern zudem von einer schärferen Bewachung der US-Grenzen abhängig.

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Illegalen soll der Zugang zu einer rechtmäßigen Staatsbürgerschaft erleichtert werden.

Bei einer Anhörung zu der Einwanderungsreform vor dem Justizausschuss des Senats hatte der Republikaner Chuck Grassley gesagt, nach dem Anschlag von Boston müsse geprüft werden, ob die beiden mutmaßlichen aus Tschetschenien stammenden Attentäter „Schwächen“ im US-Einwanderungsrecht ausgenutzt hätten. Der Demokrat Chuck Schumer warnte daraufhin diejenigen, die „die schreckliche Tragödie in Boston als (...) Entschuldigung benutzen, um kein Gesetz zu verabschieden oder es viele Monate oder Jahre hinauszuzögern“. Die Brüder, die für die Tat verantwortlich gemacht werden, stammen aus der Kaukasusrepublik Tschetschenien. 2003 kamen sie in die USA.

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Gegen den mutmaßlichen Attentäter auf den Boston-Marathon ist Anklage erhoben worden.

Eine Woche nach dem Terroranschlag beim Boston Marathon ist gegen einen der mutmaßlichen Attentäter Anklage erhoben worden. Der 19-jährige Dschochar Zarnajew muss sich vor einem Zivilgericht wegen des Gebrauchs von Massenvernichtungswaffen verantworten. Eine Richterin verlas dem durch mehrere Schusswunden Verletzten am Montag die Anklageschrift am Krankenbett in einer Bostoner Klinik. Dem Angeklagten droht die Todesstrafe.

Zarnajew solle für den Tod von drei Menschen und die Verletzungen von 200 weiteren zur Verantwortung gezogen werden, teilte US-Generalstaatsanwalt Eric Holder in Washington mit. Außerdem für die Zerstörung, die die Bomben am 15. April im Zielbereich des Marathons anrichteten. Sein Bruder und mutmaßlicher Komplize Tamerlan Zarnajew war bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei am Freitag ums Leben gekommen.

Terror bei Sportereignissen

1972 München

Während der Olympischen Spiele in München im Jahr 1972 wurden elf israelische Sportler von palästinensischen Terroristen der Gruppe „Schwarzer September“ als Geiseln genommen – Ziel war die Freipressung von Gefangenen. Beim gescheiterten Befreiungsversuch auf dem Flughafen Fürstenfeldbruck starben alle noch lebenden Geiseln, ein Polizist und fünf der Terroristen.

1996 Atlanta

Im Olympia-Park von Atlanta explodierte während der Olympischen Spiele 1996 eine Bombe. Die Explosion tötete zwei Personen, mehr als 100 wurden verletzt. Täter war ein Anti-Abtreibungs-Aktivist.

2002 Madrid

Die baskische Terrorgruppe ETA brachte Anfang Mai 2002 eine Bombe im Vorfeld eines Champions-League-Halbfinalspiels zwischen Real Madrid und dem FC Barcelona zur Explosion. In weniger als 100 Metern Entfernung zum Stadion Santiago Bernabéu ging ein Sprengsatz hoch. Es gab keine Todesopfer.

2008 Rallye Dakar

Die berühmte Rallye wurde im Jahr 2008 abgesagt. Terrorwarnungen für Mauretanien hatten die Veranstalter dazu bewogen.

2009 Lahore

Der Mannschaftsbus des Cricket-Nationalteams von Sri Lanka wird in der pakistanischen Stadt Lahore von einer Gruppe bewaffneter Täter beschossen, die vermutlich dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe standen. Sechs Nationalspieler werden verletzt, sechs Polizisten und zwei Zivilisten sterben.

2013 Boston

Zwei Explosionen erschüttern den Bereich des Zieleinlaufs des Boston Marathons am 15. April 2013. Drei Menschen sterben noch am selben Tag, weit über 100 sind verletzt, einige von ihnen sehr schwer. Über die Hintergründe des Vorfalls herrscht zunächst Unklarheit.

Wie der US-Sender CNN am Montag unter Berufung auf Angaben von Regierungsbeamten berichtete, habe der 19-Jährige den Ermittlern zu verstehen gegeben, dass sein älterer Bruder die treibende Kraft hinter Planung und Ausführung des Anschlags gewesen sei und dass der 26-Jährige mit der Tat den Islam habe verteidigen wollen. Den Angaben zufolge handelten die Brüdern allein. Eine internationale Terrororganisation stecke nicht hinter der Tat, soll Dschochar Zarnajew erklärt haben.

Während der Anklageverlesung sei Zarnajew „wach, mental aufnahmefähig und bei klarem Verstand“ gewesen, gab Richterin Marianne B. Bowler zu Protokoll. Auf die Frage, ob der infolge seiner Verletzungen sprechunfähige Angeklagte in der Lage sei, einige Fragen zu beantworten, habe er deutlich genickt. Ein einziges Wort habe Zarnajew gesagt und dies sei ein „Nein“ auf die Frage gewesen, ob er sich einen Anwalt leisten könne.

Boston: Kochtöpfe als Bomben

Was waren das für Sprengsätze in Boston?

Die Bomben waren simpel gebaut: Nach bisherigen Ermittlungen wurden sie aus handelsüblichen Schnellkochtöpfen hergestellt, die mit Nägeln, Metallkugeln und Schwarzpulver gefüllt waren, wie man es in den USA in vielen Supermärkten kaufen kann. Gezündet wurden die Sprengsätze vermutlich über einfache Eieruhren, versteckt waren sie in dunklen Nylontaschen oder Rucksäcken, die auf der Straße oder dem Bürgersteig in der Nähe der Ziellinie des Marathonlaufes abgestellt waren. Ein wichtiger Hinweis für die Ermittler ist zurzeit die Markierung „6L“ für sechs Liter auf den Überresten der Schnellkochtöpfe. Sie könnten einen Hinweis auf den Hersteller geben.

Wurden mit Schnellkochtöpfen bereits früher Attentate verübt?

Ja, immer wieder. Nach Erkenntnissen der US-Behörden wurden sie bei Anschlägen unter anderem in Afghanistan, Indien, Nepal oder Pakistan verwendet, alles Länder, in denen diese Kochtöpfe weit verbreitet sind. Auch die vier algerischen Islamisten, die im Dezember 2000 eine Bombe auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt zünden wollten, hatten sich einen pakistanischen Dampfkochtopf aus Aluminium bestellt, der bei einer Explosion in besonders kleine Teile zersplittert wäre. Auch bei der Bombe, die der pakistanischstämmige US-Bürger Faisal Shazad im Mai 2010 auf dem New Yorker Times Square zünden wollte, spielte ein Schnellkochtopf eine Rolle. Wegen eines fehlerhaften Zünders explodierte sie nicht.

Lässt die Art der Bomben auf Islamisten schließen?

Die US-Behörden wenden sich gegen vorzeitige Festlegungen. Schließlich sind die Anleitungen zum Bombenbau für jedermann im Internet verfügbar. Das US-Heimatschutzministerium warnte schon 2004 vor der Verwendung von Schnellkochtöpfen beim Bau von Terrorwaffen.

In dem Bulletin wurde allerdings darauf hingewiesen, dass diese Technik vor allem in afghanischen Terror-Trainingscamps gelehrt wird. 2010 veröffentlichte das Heimatschutzministerium zusammen mit dem FBI einen weiteren Warnhinweis. Im selben Jahr stellte das britische Online-Blatt „Inspire“, dem Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden, einen Artikel mit der Überschrift: „Wie Du eine Bombe in der Küche Deiner Mutter baust“ in Netz. Darin heißt es: „Der Dampfkochtopf ist die effektivste Methode.“

„Das Ausmaß dieser Verbrechen ist groß und betrifft eine weltweite Gemeinschaft, die Frieden und Gerechtigkeit will“, sagte die Staatsanwältin von Massachusetts, Carmen Ortiz. „Wir hoffen, dass diese Anklage der gesamten Öffentlichkeit sowie den Opfern und ihren Angehörigen Mut macht, dass das Recht waltet.“

Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, der 19-Jährige komme nicht vor ein Militärgericht. „Er wird nicht als feindlicher Kämpfer behandelt“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, vor Journalisten. Damit hat Zarnajew das Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen und einen Anwalt zu hinzuzuziehen. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN soll der Prozess am 30. Mai beginnen.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

23.04.2013, 12:26 Uhr

Ich denke mal, alle westlichen Länder sollten vielleicht mal darüber nachdenken, ob man nicht bei muslimischen Einwanderern endlich mal mehr Zurückhaltung auflegen sollte.
Muslime passen offenbar eben nicht in die westliche freie Welt.
Und das hat nichts mit Rassismus zu tun. Es ist einfach so.

Account gelöscht!

24.04.2013, 00:21 Uhr

Ein interesannter artikel zu diesem Thema.

http://www.theoccidentalobserver.net/2013/04/weise-manner-zeit-zur-trennung/

Vieles davon lässt sich auf die Situation der einheimischen Europäer übertragen, wobei in unserem Falle erschwerend hinzukommt, dass die Einwanderer, die nach Europa strömen und zusätzlich durch ihre hohe Geburtenrate die europäische Bevölkerung Westeuropas Stück für Stück verdrängen, keine Mexikaner sind, die zumindest das christlich-abendländische Erbe teilen, sondern überwiegend Muslime, und eine sehr unterschiedliche Kultur haben.

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