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06.12.2014

11:47 Uhr

Nach Anschlag in Grosny

Russland ermittelt gegen Ukrainer

In Tschetschenien gehen Bomben hoch und die Ukraine soll es gewesen: In der Logik der russischen Regierung haben Kiewer Parlamentarier den Terror in Grosny finanziert. Stichhaltige Beweise sind im Kaukasus Mangelware.

Früher Alltag, heute die Ausnahme: Ein ausgebranntes Auto nach einem Terroranschlag in Grosny. dpa

Früher Alltag, heute die Ausnahme: Ein ausgebranntes Auto nach einem Terroranschlag in Grosny.

MoskauZwei Tage nach dem Anschlag mit mehr als 20 Toten im Konfliktgebiet Nordkaukasus ermittelt die russische Justiz gegen drei ukrainische Abgeordnete wegen Unterstützung von Terroristen. Die Vertreter der Obersten Rada in Kiew hätten die blutige Gewalt von Islamisten gegen russische Polizisten öffentlich gerechtfertigt, teilte die oberste Ermittlungsbehörde am Samstag in Moskau mit. Bei dem Blutbad am vergangenen Donnerstag in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny starben 14 Polizisten und 10 Terroristen.

Die Ermittlungsbehörde in Moskau schrieb von der in Kiew regierenden Volksfront-Partei Juri Berjosa und Andrej Lewus sowie von der Radikalen Partei Juri Mossijtschuk zur Fahndung aus. Terroristen und ihre Helfer würden in Russland entweder verurteilt oder im Fall von Gegenwehr „vernichtet“, sagte Behördensprecher Wladimir Markin. Gefunden werde jeder - egal, an welchem Ort der Welt, sagte er.

Nach dem schwersten Anschlag dieses Jahres in Russland verglichen viele Ukrainer ihren blutigen Konflikt mit Separatisten im Donbass mit der Lage im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien. Dort streben Islamisten nach einem unabhängigen Kaukasus-Emirat.

Putins Rede an die Nation

Die Rede an die Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner Rede an die Nation zu zentralen außen-, innen- und wirtschaftspolitischen Themen geäußert. Ein Überblick:
Quelle: dpa

Ukraine

Putin weist die Kritik des Westens an seinem Kurs in der Ukraine-Krise scharf zurück. Er wirft der EU vor, Moskau bei den Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen. „Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.“

Krim

Putin sieht die Annexion der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht. Es gebe nichts mehr daran zu rütteln, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu Russland gehöre. „Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“

Sanktionen

Putin macht deutlich, dass sich Russland dem Druck des Westens nicht beugen wird. Die Sanktionen schadeten dem Land zwar, doch seien sie auch treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für das Erreichen unserer Ziele.“


USA

Putin wirft den USA vor, Osteuropa zu destabilisieren und Staaten aus der Ferne zu manipulieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“


Wirtschaft

Putin kündigt eine Reihe von Schritten zur Stützung der Wirtschaft an. Mittelfristig will er die Inflation auf vier Prozent halbieren, außerdem soll das Investitionsklima verbessert werden. „Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“

Kapitalflucht

Im Kampf gegen die wachsende Kapitalflucht aus Russland verspricht Putin eine Amnestie, wenn Reiche ihr Geld aus Steuer-Oasen ins Land zurückbringen. „Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.“

Rubelschwäche

Im Kampf gegen den Kursverfall beim Rubel kündigt Putin entschlossene Maßnahmen gegen Spekulanten an. „Die Behörden wissen, dass sie Instrumente haben, um Einfluss auf Spekulanten zu nehmen. Es ist Zeit, sie einzusetzen.“

Tschetscheniens Republikchef Ramsan Kadyrow beschuldigte ukrainische Nationalisten, die Islamisten finanziell zu unterstützen. Im Tschetschenien-Krieg hätten auch Ukrainer gegen russische Sicherheitskräfte gekämpft.

Von

dpa

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