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21.11.2011

22:28 Uhr

Nach Atomwaffen-Bericht

Iranische Banken im Abseits

Nach den neuen Beweisen für ein iranisches Atombombenprogramm hat Großbritannien sämtliche Transaktionen mit dem Iran eingestellt. Frankreich, Kanada und die USA kündigen ebenfalls Maßnahmen an und Teheran antwortet.

Neben Großbritannien will auch die US-Regierung Sanktionen gegen den Finanzssektor des Iran verhängen. AFP

Neben Großbritannien will auch die US-Regierung Sanktionen gegen den Finanzssektor des Iran verhängen.

London/WienNach den jüngsten Hinweisen auf ein militärisches Atomprogramm im Iran hat der britische Schatzkanzler George Osborne Teheran vom Finanzplatz London abgeschnitten. Osborne sagte, ab Montagnachmittag sollten alle Transaktionen britischer Institute mit iranischen Banken, auch der iranischen Zentralbanken, eingestellt sein. Die Maßnahmen seien mit anderen Ländern koordiniert worden. Im Außenministerium in Berlin hieß es dazu, nach dem IAEA-Bericht habe man erklärt, die EU strebe bereits eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran an. Entscheidungen dazu gebe es aber derzeit noch keine.      

Der britische Finanzminister George Osborne sagte, die Sanktionen seien eine Reaktion auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atom-Energieagentur (IAEA), der die Sorgen schürte, dass das Atomprogramm der Islamischen Republik entgegen aller Beteuerungen doch eine militärische Dimension habe. Das Vorgehen des Irans stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, sagte Osborne. Es sei das erste Mal, dass Großbritannien ein Land komplett vom britischen Finanzwesen abschneide.

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Vorschläge für neue Sanktionen gegen den Iran vorgelegt. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs fordert er ein Einfrieren des iranischen Zentralbank-Vermögens und ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land. Der Iran müsse sein illegales Atomwaffenprogramm sofort einstellen, hieß es am Montagabend aus dem Elyséepalast.

Auch dürfe es keine weiteren Drohungen an Nachbarstaaten oder andere Länder in der Regionen geben. Der Brief ging den Angaben zufolge an Deutschland, die USA, Japan, Großbritannien und Kanada sowie an die höchsten EU-Gremien in Brüssel. Angesichts der aktuellen Situation befürworte Frankreich „Sanktionen beispiellosen Ausmaßes“, hieß es.

Die US-Regierung kündigte am Montag „neue Schritte“ an, Medienberichten zufolge soll es sich dabei unter anderem um Sanktionen gegen den Finanzssektor des Iran handeln. Nach Angaben der US-Regierung wollten Finanzminister Timothy Geithner und Außenministerin Hillary Clinton auf einer Pressekonferenz heute Einzelheiten bekannt geben.

Wie der Nachrichtensender CNN und das „Wall Street Journal“ berichteten, soll das iranische Bankwesen offiziell der Geldwäsche bezichtigt werden. Dieser Schritt wäre eine Warnung an ausländische Regierungen und Unternehmen, ihre Geschäftsverbindungen mit dem Iran zu kappen.

Außerdem würden Sanktionen gegen eine Reihe iranischer Firmen verhängt, die in das Atomprogramm des Landes verwickelt sein sollen, hieß es. Direkte Strafmaßnahmen der USA gegen die iranische Zentralbank, über die Irans Ölgeschäfte abgewickelt werden, sind aber offenbar noch nicht geplant. Washington befürchtet, dass dies steigende Energiepreise zur Folge hätte.

Nach US-Gesetzgebung könnten diese Mapnahmen einen weitreichenden Abzug von Kapital aus dem Iran zur Folge haben. Der iranische Industrie- und Handelsminister Mehdi Ghasanfari sagte, sein Land werde neue Sanktionen der internationalen Gemeinschaft überstehen. Der Westen werde selbst der Leidtragende sein, sagte er.    

Kanada hat ebenfalls umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen „alle bekannten Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden“ und zielten darauf, „praktisch alle Transaktionen“ mit iranischen Banken einschließlich der Zentralbank zu stoppen, sagte Außenminister John Baird. Eine Ausnahme sei nur vorgesehen, um iranisch-kanadischen Bürgern Überweisungen an ihre Familien zu erlauben.

Der für das Parlament zuständige Minister, Peter Van Loan, sagte mit Blick auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vergangenen Freitag, Kanada hätte sich gewünscht, dass diese schärfer ausfalle. Daher habe die Regierung sich nun zu den Sanktionen entschlossen. Er versicherte, dass die Ausweitung der Sanktionen mit anderen Ländern abgestimmt sei.

Der Iran setzt nach dem kritischen Bericht der Atomenergiebehörde auf Konfrontation: Das Land hat ein Treffen der IAEA zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten boykottiert. Dies sei die erste Reaktion Irans auf den unangemessenen Bericht der IAEA über das iranische Atomprogramm, sagte Ali Asghar Soltanieh, Teherans IAEA-Botschafter, dem iranischen Fernsehsender El Alam am Montag. Damit bezog er sich auf einen vergangene Woche veröffentlichten Bericht, in dem die Atomenergiebehörde erstmals von „glaubwürdigen Hinweisen“ für Irans Streben nach Atomwaffen sprach. Am Freitag hatte die Organisation in einer Resolution „wachsende Besorgnis“ angesichts des iranischen Atomprogramms geäußert.       

Die Idee einer Sperrzone für Atomwaffen im Nahen Osten entstand bereits vor elf Jahren. Bevor das Treffen einberufen werden konnte, mussten IAEA-Chef Yukiya Amano zufolge zunächst anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen  Ländern ausgeräumt werden. Ähnliche Sperrzonen gibt es bereits in nahezu allen Erdteilen. Das Forum ging einer für kommendes Jahr in Finnland geplanten Konferenz voraus.      

Soltanieh bezeichnete das Treffen als Show, solange Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beitrete und mit der IAEA zusammenarbeite, seien derartige Treffen nutzlos. Experten nehmen an, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Die Regierung des Landes bestätigte oder dementierte diese Einschätzung indes nie. Israel gehört im Gegensatz zum Iran nicht zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags von 1970. Daher untersteht sein Atomprogramm auch nicht der Kontrolle der IAEA - im Gegensatz  zum iranischen Atomprogramm.      

Kommentare (39)

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Otto

21.11.2011, 18:31 Uhr

Aus Möglichkeiten werden Vermutungen, aus Vermutungen Gewissheiten. Wieder mal soll ein Staat sturmreif geschossen werden, natürlich müssen alle finanziellen Verbindungen gekappt werden. Die Bürger glauben nach Irak, Afghanistan, Libyen diesen Anschuldigungen nicht mehr. Der Kapitalismus zeigt seine scheußliche Fratze!

Account gelöscht!

21.11.2011, 18:34 Uhr

Das Vorgehen des Irans stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, sagte Osborne. Es sei das erste Mal, dass Großbritannien ein Land komplett vom britischen Finanzwesen abschneide.
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Das ist es das den Iranern "Zahnschmerzen" bereiten wird .
Sanktionen bringt nicht viel , wie wir bereits sehen und hören konnten , die Isolierung vom Weltfinanzsystem schon eher! Das ist einer der dicksten brocken den die Perser nun verdauen müssen .
Dennoch es bleibt dabei , sollten die Iraner nicht wirklich mit ihrem Atom und Raketenprogramm einlenken , kommt nur ein selektiver Angriff in frage. Bevor der Iran seine wichtigen bereiche in bombensichere bunker verlagert hat .

Account gelöscht!

21.11.2011, 18:44 Uhr

Nun Otto ,
Dann können sie uns sicher eine schlüssige Erklärung geben wozu ein Land,welches in Öl schwimmt und dann auch keine Energieproblem zu fürchten hat , welches in einem Seismologisch sehr aktivem Gebiet dieser Erde liegt ,das bevor es sein Atomprogramm forcierte praktisch keine feinde hatte - es aber ein anderes Land immer wieder bedroht (Israel)
Angriffswaffen , Atombomben und Langstreckenraketen braucht ?
Wir können es kaum erwarten !!!

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