Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.08.2016

17:26 Uhr

Nach Attacken in Israel

Gefängnisstrafen schon für Zwölfjährige möglich

Die Knesset hat auf die Gewaltwelle in Israel reagiert und die Strafmündigkeit herabgesetzt. Damit können künftig auch zwölf- und 13-jährige nach Kapitalverbrechen zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

In einer Nachtsitzung entschied das israelische Parlament, dass künftig auch zwölf- und 13-jährige nach Kapitalverbrechen zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können. Reuters

Entscheidung der Knesset

In einer Nachtsitzung entschied das israelische Parlament, dass künftig auch zwölf- und 13-jährige nach Kapitalverbrechen zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können.

JerusalemIn Israel können künftig auch zwölf- und 13-jährige nach Kapitalverbrechen zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde in einer Nachtsitzung vom Parlament endgültig verabschiedet, teilte die Pressestelle der Knesset am Mittwoch mit. Die Schwere der Attacken in den vergangenen Monaten „erfordert ein aggressiveres Vorgehen, Minderjährige eingeschlossen“, hieß es in der Parlamentserklärung weiter.

Die Gesetzesänderung im Jugendstrafrecht senkt die Strafmündigkeit bei Mord, versuchtem Mord oder Totschlag von 14 auf künftig zwölf Jahre ab. Zur Begründung erklärte die Abgeordnete Anat Berko von der Regierungspartei Likud, die den Gesetzentwurf eingebracht hatte, es sei ,„für diejenigen die mit einem Messerstich ins Herz ermordet werden belanglos, ob der kindliche Täter 12 oder 15 Jahre alt ist“.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Hintergrund der Strafverschärfung ist eine Gewaltwelle, die Israel und die Palästinensergebiete seit Oktober erschüttert. Dabei wurden bislang 219 Palästinenser, 34 Israelis sowie vier Ausländer getötet. Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die zumeist Messer, teils aber auch Schusswaffen oder Autos für ihre Angriffe nutzten.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×