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13.10.2013

19:21 Uhr

Nach Bootskatastrophen

Italien und Malta fordern neue EU-Flüchtlingspolitik

Italien und Malta fordern nach den Bootskatastrophen mit Hunderten Toten eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik. Italien kündigte an, die Präsenz der Marine zu verstärken. Ein besonderes Problem stellt Libyen dar.

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta will die Marinepräsenz im Mittelmeer verstärken. Reuters

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta will die Marinepräsenz im Mittelmeer verstärken.

RomNach dem Tod Hunderter Menschen bei Bootskatastrophen im Mittelmeer fordern Italien und Malta eine Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik. Italien kündigte darüber hinaus eine Verstärkung seiner Marinepräsenz in der Region an. „Wir brauchen entschlossene Maßnahmen, um diese Schiffswracks am Auslaufen zu hindern“, sagte Verteidigungsminister Mario Mauro am Sonntag. Ministerpräsident Enrico Letta und sein maltesischer Kollege Joseph Muscat forderten europäische Schritte zur Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen aus Afrika, womit sich die Union bisher schwer tut. Das Mittelmeer drohe zum Friedhof zu werden, warnte Muscat.

Letta kündigte am Samstagabend für die Region südlich von eine verstärkte Präsenz der italienischen Marine zu Wasser und in der Luft an. Verteidigungsminister Mauro ergänzte in einem Interview der Zeitung „Avveniere“: „Wir beabsichtigen eine Verdreifachung unserer Präsenz an Menschen und Material für einen militärisch-humanitären Einsatz im südlichen Mittelmeer, der zum Teil deshalb notwendig ist, weil Libyen derzeit ein 'Nicht-Staat' ist.“ Das nordafrikanische Land wird von schweren Unruhen erschüttert und ist häufig Ausgangspunkt für Flüchtlinge, die sich mit überfüllten und kaum seetüchtigen Schiffen auf den Weg nach Europa machen.

Zusätzlich zur Küstenwache und Grenzpolizei hat die italienische Marine gegenwärtig drei Kriegsschiffe in der Region im Einsatz, die von vier Hubschraubern und zwei Aufklärungsflugzeugen mit Nachtsichtgeräten unterstützt werden. Medienberichten zufolge könnte auch eine unbemannte Drohne eingesetzt werden.

Der Umgang der EU mit Flüchtlingsbooten

Italien

Wenn Flüchtlinge auf See in einer Notsituation sind, machen sich Fischer laut Gesetz nicht strafbar, wenn sie Hilfe leisten - im Gegenteil, sie sind sogar dazu verpflichtet. Dennoch berichten Medien immer wieder über die Angst der Fischer, bei einem Eingreifen wegen Förderung illegaler Einwanderung angeklagt zu werden. Tatsächlich ist dies 2007 passiert, laut Medienberichten soll es sich dabei aber um Sonderfälle gehandelt haben. Demnach gerieten diese Fischer in Verdacht, Menschenschlepper zu sein. Sie wurden vor Gericht freigesprochen. Trotzdem löste ihr Fall eine öffentliche Debatte aus.

Griechenland

Auch hier sind alle Seeleute per Gesetz verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen - und auch hier ist die Auslegung das Problem. Wer systematisch Migranten rettet und sie nach Griechenland bringt, läuft Gefahr, als Schleuser angeklagt zu werden. Schleuser wiederum können sich als Retter ausgeben. Aus diesem Grund informieren Fischer immer die Küstenwache über die Entdeckung von Bootsflüchtlingen und die Rettungsaktion. Menschenrechtsorganisationen werfen der Küstenwache vor, die Flüchtlinge mit gefährlichen Manövern zur Rückkehr in die Türkei bewegen zu wollen. Es gibt aber auch Berichte über Flüchtlinge, die ihre Boote selbst zum Kentern bringen, damit ihnen geholfen werden muss.

Spanien

Hier muss Flüchtlingen, die mit ihren Schiffen in Seenot geraten sind, in jeden Fall geholfen werden. Dies schreibt der Artikel 98 der UN-Seerechtskonvention vor, die auch von Spanien ratifiziert wurde. Dies bedeutet, dass beispielsweise Fischerboote oder Fährschiffe zu einer Hilfeleistung verpflichtet sind. Die Pflicht zur Hilfe gilt allerdings nur, solange das eigene Schiff und dessen Besatzung dadurch nicht in Gefahr geraten.

Gut eine Woche nach der Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der über 300 Menschen ertranken, sank dort am Freitag erneut ein Schiff mit Flüchtlingen. 34 Menschen überlebten den Untergang des Bootes etwa 100 Kilometer vor der Insel nicht. Italienischen und maltesischen Kriegsschiffen gelang es jedoch, 206 Schiffbrüchige aus dem Meer zu retten. Am Samstag barg die italienische Küstenwache mehr als 200 weitere Flüchtlinge, deren Boote in Seenot geraten waren.

Der Süden Europas erlebt seit zwei Jahrzehnten eine wachsende Zuwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika. Dieses Jahr hat sich die Lage infolge des Bürgerkriegs in Syrien sowie der Unruhen in Ägypten und Libyen noch verschärft. „Ich weiß nicht, wie viele Menschen noch sterben müssen“, sagte Maltas Regierungschef Muscat am Samstag der britischen BBC und forderte ein Einschreiten der EU. Bislang habe es nur leere Worte, aber keine Taten gegeben. „So wie die Dinge sich entwickeln, machen wir aus dem Mittelmeer gerade einen Friedhof“, sagte er. Nach UN-Schätzungen landeten dieses Jahr 32.000 Menschen auf der kleinen Insel Lampedusa und Malta.

Kommentare (9)

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Rechner

13.10.2013, 20:12 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

OrganischeSpende

13.10.2013, 21:00 Uhr

Die Kirche und Gauck,
rettet Bootsflüchtlinge vorm Tod,
der Pope Van Elst
verpraßt Millionen ohne Not.

oder

Der Gauckler ruft zum Spenden auf
bei Bischof Elst gehn die Spenden drauf
das alles ficht die Kirche nicht wirklich an
man kriegt genug Dumme zum Spenden dran.

Trollinger

14.10.2013, 00:51 Uhr

Die andere Seite: Wenn wir mit unseren Freunden/Bekannten Ausflüge machen und in eine Stadt kommen, dann werden zuallererst die Kirchen/Dome besichtigt (war auch in Limburg so). Was bitte sollen unsere Nachfahren aus unserer Zeit mal angucken? Da werden heut grad mal weniger als eine dreistellige Mio-Summe in wenigen Jahren "verbraten" - und das Ergebnis scheint doch recht anspruchsvoll und gediegen.
Erinnern wir uns an die Vergangenheit: Wirklich Gutes und Wertvolles hat seinen Preis! Über Jahrzehnte - ja Jahrhunderte wurde an Prachtbauten gearbeitet, die wir heute - gottseidank - noch besichtigen können! Hier am Ort entstand z.B. genau vor 50 Jahren ein protestantisches Gotteshaus - das muss momentan abgerissen werden, weil baufällig!!! ...und ein neues wird nicht gebaut werden, da "Glaubens-Schwund"!
Es gibt immer zwei Seiten ...

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