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13.12.2011

11:22 Uhr

Nach Camerons "Nein"

Ökonom warnt vor ausufernder Inflation in Großbritannien

VonJan Mallien

Das britische "Nein" zu den strikten Haushaltsregeln der EU könnte noch eine weitere unbequeme Konsequenz haben. Die Inflation auf der Insel steigt und steigt. Grund dafür sind die hohen Haushaltsdefizite.

Cameron verteidigt britisches Nein

Video: Cameron verteidigt britisches Nein

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DüsseldorfDie Absage Großbritanniens an den Stabilitätspakt der anderen EU-Länder könnte dort die Inflation anfachen. Der an der London School of Economics lehrende deutsche Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl warnte gegenüber Handelsblatt Online, dass die Briten nun ihre zögerliche Haushaltspolitik fortsetzen könnten die mehr aus Worten als aus Taten bestehe.

"Das macht kurzfristig nicht viel, denn Großbritanniens Notenpresse läuft schnell und rund und finanziert die Defizite zunächst geräuschlos," sagte Ritschl. "Der Preis dafür ist steigende Inflation – schon jetzt liegt die Geldentwertung bei 5 Prozent, Tendenz allen Voraussagen zum Trotz bislang steigend." Die britische Inflation lag im November 2011 bei 4,8 Prozent - und damit deutlich über dem Zielwert der Bank von England von 2 Prozent.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Ritschl wertet das Ergebnis des EU-Gipfels als Niederlage für den britischen Premierminister Cameron. Englands altes Trauma sei das Entstehen eines kontinentalen Blocks. Darum bestehe das britische Interesse darin, einen Fuß in der Tür zu behalten, ohne zu viel nationale Eigenständigkeit aufzugeben. Gemessen an diesem Anspruch sei Camerons Auftritt in Brüssel ein Fehlschlag gewesen. "Bislang hat Großbritannien es mit beträchtlichem Geschick vermocht, mit Vetos zu drohen, ohne sie je ausüben zu müssen. Dass es diesmal nicht gelang, sich diese Drohung mit Zugeständnissen an britische Partikularinteressen abhandeln zu lassen, muss als britische Niederlage gewertet werden," sagte Ritschl.

Einen Austritt aus der EU erwartet Ritschl jedoch nicht. "Die Kräfte der wirtschaftlichen Integration zwischen Europa und Großbritannien sind so groß, dass es schon einer politischen Wahnsinnstat bedürfte."

Selbst die härtesten Antieuropäer unter den britischen Konservativen hielten den europäischen Binnenmarkt für sinnvoll. Deshalb würde Großbritannien am freien Handel mit dem europäischen Festland in jedem Fall festhalten.

Auf der Strecke bleiben würden allerdings die zaghaften Versuche bleiben, Großbritanniens Industrie wiederzubeleben. "Bei einer Abkehr von Europa würde sich die extreme Spezialisierung der britischen Volkswirtschaft wohl eher noch akzentuieren."

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Kommentare (4)

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azaziel

13.12.2011, 13:36 Uhr

Die Briten sagen „Nein zur Fiskalunion“ auch wenn Cameron das vielleicht etwas ungeschickt vorgebracht hat. Die Fiskalunion ist ein unsaeglicher Schwachsinn, weil die europaeischen Staaten stark unterschiedliche Wirtschaftskulturen haben und sich niemals werden einigen koennen. Allein der Unterschied zwischen den angeblich engen Partnern Frankreich und Deutschland ist nicht ueberbrueckbar. Man denke nur and das „Angleichen der Wettbewerbsfaehigkeit“ und an unsere deutsche Tariffreiheit.

Wahrscheinlich dient das Geschwafel von der Fiskalunion nur dazu, die Deutschen zu Vorleistungen beim unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zu draengen. Schlimmer waere, wenn die Fiskalunion dann wirklich kaeme. Sie waere der Abschied von allen deutschen Erfolgsprinzipien. Frau Merkel versteht nichts von Wirtschaft und sie ist von den Vorzuegen der Marktwirtschaft nicht ueberzeugt.

Pro-D

13.12.2011, 15:21 Uhr

Die Briten haben nur deshalb NEIN gesagt, weil wir ehrlichen Europäer für die CITY keine Sonderrechte zulassen wollten.

wollfii

13.12.2011, 15:44 Uhr

http://krugman.blogs.nytimes.com/

und Krugman behauptet das genaue Gegenteil. Nur Einmaleffekte aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung sowie erhöhte Rohstoffpreise auf den Weltmärkten infolge steigender Nachfrage haben zu einer Preiserhöhung geführt.

Denn eines ist klar: ohne steigende Löhne und verfügbare Einkommen sind höhere Preise kaum vermittelbar.

Steigende Nachfrage benötigt steigendes "Verfügbares"...
... vielleicht Realität bei Luxusgütern - denn "irgendwo" wird das frische Geld ja landen - Lohnerhöhungen für die Massen gab es aber wohl -leider,leider- wieder einmal nicht.

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