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12.01.2015

14:13 Uhr

Nach „Charlie Hebdo“-Attentat

EU-Außenminister wollen Fluggastdaten-Austausch

Die Terrorangriffe von Paris verstärken auch für die deutsche Regierung den Handlungsdruck. Die für innere Sicherheit zuständigen Minister ziehen meist an einem Strang - allerdings nicht bei der Vorratsdatenspeicherung.

Passagiere am Flughafen Tegel in Berlin: Der Austausch von Fluggastdaten wurde lange Zeit heiß diskutiert. dpa

Passagiere am Flughafen Tegel in Berlin: Der Austausch von Fluggastdaten wurde lange Zeit heiß diskutiert.

BrüsselUnter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich wollen die Innenminister der Europäischen Union (EU) den Fluggastdaten-Austausch vorantreiben. Die Minister hätten bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris beschlossen, dabei mit dem Europäischen Parlament „eine Kompromisslinie zu suchen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Der Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor. Er ist bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Die schwarz-rote Bundesregierung bereitet zudem aktuell Gesetzesänderungen vor, um die Ausreise sogenannter „Dschihad-Touristen“ zu verhindern und die Finanzierung von Terroraktivitäten zu behindern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde sich in der Frage der Fluggastdaten mit Justizminister Heiko Maas (SPD) abstimmen, betonte der Sprecher. Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden gibt es weiter beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Gemeint ist die flächendeckende Erfassung, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. De Maizière hält diese für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terror.

Maas äußerte sich erneut skeptisch. „Mit der Vorratsdatenspeicherung speichern wir auch alle Daten von Journalisten und schränken die Pressefreiheit ein. Das passt nicht zueinander“, sagte Maas in der ARD. Maas wies auf seine bereits länger bekannten Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze hin. Künftig werde bereits die Ausreise von Dschihadisten in der Absicht, an Terrorcamps oder an terroristischen Auseinandersetzungen teilzunehmen, unter Strafe gestellt.

Ferner werde die Finanzierung von Terrorismus selbst mit kleinsten Beträgen strafbar und gewaltbereite Islamisten sollen durch den Entzug ihres Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und Irak auszureisen. „Das erarbeiten wir schon seit einigen Wochen, im übrigen zusammen mit unseren europäischen Partnern und dem Kollegen de Maizière. Das werden wir noch in diesem Monat vorlegen“, sagte Maas.

In Frankreich rief Präsident François Hollande am Montag den für die innere Sicherheit zuständigen Teil der Regierung zu einer Sitzung in den Élysée-Palast zusammen. Einen Tag nach dem Solidaritätsmarsch von fast vier Millionen Menschen gegen den Terrorismus wollte die Regierung über Konsequenzen aus den Anschlägen etwa auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ beraten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr never mind

12.01.2015, 14:56 Uhr

ja und das soll verhindern dass ein paar Verrückte auf Unschuldige losballern ? Mensch, was haben wir denn für Politiker ? Die sind doch nutzlos und Lichtjahre von der Realität entfernt

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