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21.01.2015

17:03 Uhr

Nach „Charlie Hebdo“-Attentat

Frankreich rüstet sich für den Kampf gegen Terror

VonThomas Hanke

Mehr Mittel für Geheimdienst und Justiz, schärfere Überwachung von Telefon und Internet, zusätzliches Personal, enge Kontrolle von Verdächtigen: Frankreichs Premier Manuel Valls rüstet auf im Kampf gegen den Terrorismus.

Bereits am Dienstag hatte Frankreichs Premier Manuel Valls drastisch formuliert, es gebe eine „territoriale, soziale und ethnische Apartheid“ im Land. Reuters

Bereits am Dienstag hatte Frankreichs Premier Manuel Valls drastisch formuliert, es gebe eine „territoriale, soziale und ethnische Apartheid“ im Land.

ParisKnapp 2700 neue Stellen will der Staat schaffen und 450 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. „Angesichts der terroristischen Bedrohung müssen wir handeln“, sagte der Premier. Es gebe kein Null-Risiko, aber der Staat werde seine Mittel verbessern, um die Gefahr zu minimieren. Aufgerüstet wird zum Teil im direkten Sinn des Wortes, so soll die Polizei bessere Schutzwesten, Helme und Waffen erhalten.

Aber die Aufrüstung vollzieht sich auch im übertragenen Sinn, durch intensivere Überwachung und mehr Mittel für die Justiz. Sogar Kunst und Kultur will die Regierung einbeziehen: Die ganze französische Gesellschaft müsse sich „gegen Rassismus und Antisemitismus mobilisieren“, forderte der Sozialist.

Valls stellte dar, dass insgesamt fast 3000 Personen überwacht werden müssten, die eine potenzielle Gefahr darstellen: 1300, die an Kämpfen in Syrien oder dem Irak teilgenommen haben oder dorthin wollen, sowie fast 1700, die aus „alten“ Terror-Netzwerken oder als „Cyber-Terroristen“ anzusehen seien.

Die Bedrohung habe rasant zugenommen, so sei die Zahl der Dschihad-Anhänger oder Aktivisten in einem Jahr um 130 Prozent angewachsen. „Diese neuartige Größenordnung erfordert neue Mittel, sonst werden wir überflutet“, sagte der Premier nach der Kabinettssitzung.

Der Staat müsse die Indoktrinierung bekämpfen, die Ausreise in die Kriegsgebiete verhindern oder erschweren, die Finanzierung dieser Aktivitäten und den Kauf von Waffen unterbinden. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei aber schwieriger geworden, weil die potenziellen Attentäter sich immer besser schützten. Verbessern müsse man auch die Zusammenarbeit in Europa.

Zwei Gesetze, die bereits in Arbeit sind, sollen die Kontrolle der islamistischen Netzwerke auf einen besseren Stand bringen. Zum einen soll die Überwachung aller Kommunikationswege ausgedehnt werden. Der Premier nannte keine technischen Details, sagte aber, es würden künftig Mittel eingesetzt, die bislang nicht zur Verfügung standen. Dafür solle es eine „Express-Genehmigung“ geben.

Außerdem werde eine spezielle Datei von Gefährdern aufgebaut, in der alle Personen erfasst würden, die „wegen terroristischer Daten in Verdacht geraten sind.“ Diese unscharfen Formulierungen sorgen bereits jetzt in der französischen Öffentlichkeit für Diskussionen, da manche Politiker eine ausufernde Überwachung fürchten.

Kommentare (8)

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Herr Wolf Larsen

21.01.2015, 17:29 Uhr

Wenn die Franzosen schon gegen den Terror kämpfen wollen, sollten sie am besten in ihren eigenen Reihen beginnen.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Paris Attentate von milit. ausgebildeten Franzosen verübt wurde.

Leider können die Zeugen hiezu nicht mehr befragt werden.

Die einen hat man hingemordet, der andere ist selbstgemordet worden.

Herr Dr. Michael Klein

21.01.2015, 18:08 Uhr

Jedes Jahr sterben ca. 6000 Menschen in Deutschland im Strassenverkehr!

Jedes Jahr sterben ca. 6000 Menschen in Deutschland an einer ganz normalen Grippe! ( Keine Vogelgrippe )

Jedes Jahr sterben ca. 15000 Menschen im Krankenhaus durch Ärztefehler!

Wie viele Menschen starben in den letzten Jahren in Deutschland durch einen Terroranschlag? Null!

Datenaustausch und Überwachung dient natürlich nur der "Sicherheit".

Warum lassen wir uns wie eine Viehherde in den Abgrund treiben?

Der in Dänemark lebende emeritierte US-Professor und Friedensaktivist John Scales Avery fordert die Menschen auf, sich nicht mehr vor der erfundenen terroristischen Bedrohung zu fürchten, weil die nur von gefährlichen realen Bedrohungen ablenken soll.

" .... Der Terrorismus ist eine erfundene Bedrohung. Der militärisch-industrielle Komplex ( hat sie nach dem Kalten Krieg als Ersatz für die damit entschwundene kommunistische Bedrohung erfunden. Die terroristische Bedrohung wurde inszeniert, damit auch weiterhin jährlich die kaum
vorstellbare Riesensumme von 1.700.000.000.000 Dollar (1,7 Billionen Dollar) in die Rüstungsindustrie fließen kann. ...... "

Die wahren Terroristen sitzen in den westlichen Regierungen, Geheimdiensten und Banken!

Wer mehr über Staatsterror erfahren möchte, sollte Bücher des ehemaligen Bundestagsabgeordnete und Bundesminister "Andreas von Bülow" lesen oder im Netz nach "Dr. Daniele Ganser" suchen.

Herr Dr. Michael Klein

21.01.2015, 18:09 Uhr

Droht jetzt der Überwachungsterror durch die Staatsmafia?

In seiner Analyse "10 Strategien der Manipulation" zeigt der französische Autor Sylvain Timst auf satirische Weise, wie eine Gesellschaft manipuliert werden kann, ohne dass eine kritische Masse an Menschen in dieser Gesellschaft dies realisiert.

In einer Zeit in der viele Bürger von der "plötzlich" anwachsenden Brisanz politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen überrascht sind, ist es besonders wertvoll, Timsits Einsichten zu verinnerlichen.

S. Timsit zeigt auf, wie das System beeinflusst wird und welche Informationen wir für relevant halten. Da Information immer zu Wahrnehmung führt und Wahrnehmung die Grundlage jeden Handelns ist.

Erzeuge Probleme und liefere die Lösung.

Diese Methode wird die "Problem-Reaktion-Lösung" genannt.
Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten.

Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert.

Die wahren Hintergründe dieses Mordanschlags müssen ermittelt werden!
Es ist auffällig, dass jetzt schon wieder – wie auch am 11.September 2011 – angeblich ein Pass im Auto "gefunden" wurde, der auf die "richtige" Spur von Al-Qaida-Kämpfern führte.

Kann man das glauben?

Handelt es sich wieder um ein Anschlag unter falscher Flagge?

Wer steckt hinter dem Anschlag?

Will man mit solchen Mordanschlägen nur die Gesellschaft spalten und die Freiheitsrechte abschaffen?

Wer mehr über Terror im Namen des Staates erfahren möchte, sollte Bücher des ehemaligen Bundestagsabgeordnete und Bundesminister Andreas von Bülow lesen oder im Netz nach Dr. Daniele Ganser suchen.

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