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09.06.2017

14:24 Uhr

Nach Comey-Aussage

Trump sieht sich „umfassend rehabilitiert“

Der geschasste FBI-Chef James Comey hat bei einer Anhörung im US-Senat schwere Vorwürfe gegen Donald Trump erhoben. Nun schlägt der US-Präsident via Twitter zurück – obwohl er sich eigentlich zurückhalten wollte.

Anhörung des Ex-FBI-Chefs

„Dem amerikanischen Volk wurden Lügen erzählt“

Anhörung des Ex-FBI-Chefs: „Dem amerikanischen Volk wurden Lügen erzählt“

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US-Präsident Donald Trump hat die Anhörung des von ihm entlassenen FBI-Chefs James Comey als Erfolg verbucht. „Trotz so vieler Falschaussagen und Lügen, voll und ganz bestätigt“, schrieb er am Freitag auf Twitter. „Und WOW, Comey ist ein Leaker“, ergänzte der Republikaner.

Die Republikaner befürchteten im Vorfeld der Anhörung, dass Trump die Aussagen Comeys live per Twitter kommentieren und die ohnehin schon heikle Situation so noch weiter verschlimmern könnte. „Es gibt Spekulationen, dass er live twittern wird“, sagte Jeff Flake, der Senator von Arizona, dem Nachrichtensender CNN. „Ich würde sagen, dass das keine gute Idee ist. Ich denke, jeder würde ihm das so sagen.“ Auch Pat Roberts, der Senator von Kansas, warnte vor unüberlegten Tweets: „Das, was du nicht gesagt oder getwittert hast, hat dir noch niemals geschadet.“ Zunächst hielt der US-Präsident sich auch an die Ratschläge aus den eigenen Reihen. Am Tag nach der Anhörung juckte es Trump dann aber offenbar doch in den Fingern.

Comey hatte am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten Aussage vor einem Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben. Trump habe ihn gefeuert, um die FBI-Ermittlungen zu Russland zu untergraben, sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss. Zudem gab er an, Notizen zu einem Gespräch mit dem Präsidenten gezielt über einen Freund an die Medien weitergeleitet zu haben.

Die Bundespolizei sollte herausfinden, ob Russland Einfluss auf den Präsidentenwahlkampf 2016 nahm. Er sei davon ausgegangen, dass Trump ihn in diesem Zusammenhang aufgefordert habe, die Ermittlungen gegen dessen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Trumps Anwalt wies die Vorwürfe zurück.

Comey bezichtigte Trump und die US-Regierung, in der Begründung seiner Entlassung gelogen zu haben. Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind unklar. Eine zentrale Frage ist, ob Comeys Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen.

Wie James Comey zu einer Gefahr für Donald Trump wurde

05. Juli 2016

In einer Pressekonferenz sagt James Comey, kein „vernünftiger Strafverfolger“ würde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anklagen. Ihren Umgang und der ihres Teams mit Geheimdienstinformationen verurteilt er aber als „extrem sorglos“.

Am gleichen Tag: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die FBI-Entscheidung, nicht strafrechtlich gegen Clinton vorzugehen, das größte Beispiel dafür, dass das System „manipuliert“ sei.

Quelle: AP

07. Juli 2016

Comey verteidigt die Entscheidung nach Kritik durch die Republikaner. Clinton anzuklagen, wäre unberechtigt und eine reine „Prominentenjagd“, sagt er.

28. Oktober 2016

Tage vor der Präsidentenwahl informiert der FBI-Chef den US-Kongress in einem Brief, die Ermittlungen gegen Clinton würden wieder aufgenommen – es gebe neue Hinweise durch E-Mails, die auf einem von einer Vertrauten Clintons genutzten Computer gefunden seien worden. Das Justizminister warnte Comey vorab, den Bescheid herauszugeben – dies könne den Richtlinien widersprechen; der Anschein, sich in die Wahl einzumischen, müsse verhindert werden.

Am gleichen Tag: Trump würdigt auf einer Wahlkampfansprache die jüngste Entscheidung des FBI. Er habe großen Respekt für die Behörde, falsche Dinge richtigzustellen.

06. November 2016

Comey teilt dem US-Kongress in einem zweiten Brief mit, die neu entdeckten E-Mails änderten den Beschluss des FBI nicht. Es bleibt dabei: Clinton wird nicht angeklagt.

Am gleichen Tag: Trump kritisiert Comeys zweites Schreiben – Clinton werde durch ein „manipuliertes System“ geschützt. Sie sei „schuldig“.

08. November 2016

Trump wird zum neuen US-Präsidenten gewählt.

12. November 2016

Während eines Telefongesprächs mit führenden Wahlkampfspendern macht Clinton Comey für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Bis zu dessen ersten Brief an den Kongress sei sie auf dem Siegeszug gewesen.

06. Januar 2017

Zusammen mit drei weiteren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern informiert Comey den gewählten Präsidenten, dass Russland laut ihrer Erkenntnisse die US-Wahl beeinflusst hat – und zwar zugunsten Trumps.

20. März 2017

Comey sagt vor dem US-Kongress aus, dass das FBI bereits seit Juli zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland ermittelt. Es ist der gleiche Monat, in dem er öffentlich ankündigte, gegen Clinton werde keine Anklage erhoben. Zuvor hatte Comey sich geweigert, die parallel laufende Ermittlung gegen Trumps Verbündete öffentlich bekanntzugeben. Bei Demokraten sorgt das für Protest: Sie bekräftigen, Comey sei in der Verantwortung für Clintons Niederlage.

Am gleichen Tag – in der gleichen Anhörung: Comey sagt, FBI und Justizministerium hätten keine Belege für Trumps Behauptung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama ihn vor der US-Wahl abhören ließ.

03. Mai 2017

Vor dem Justizausschuss des Senats bekräftigt Comey seine Entscheidung, mit den Ermittlungen im Fall Clinton und im Fall des Trump-Teams unterschiedlich umgegangen zu sein. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun“, sagt er.

09. Mai 2017

Comey korrigiert in einem Brief an den US-Kongress eine Aussage, die er während einer jüngsten Anhörung machte. Es geht um eine langjährige Topberaterin Clintons, Huma Abedin. Diese habe entgegen seiner Erklärung nicht „Hunderte und Tausende“ E-Mails an den Laptop ihres Ehemanns gesendet – sondern lediglich „eine kleine Zahl“.

12. Mai 2017

„James Comey sollte hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, an die Presse zu leaken!“, twittert Trump.

15. bis 16. Mai 2017

Das Weiße Haus verteidigt Trumps Weitergabe an Informationen an den russischen Außenminister und den russischen Botschafter in den USA als angemessen. Auch Trump selbst sagt, er habe „absolutes Recht“ gehabt, Informationen zu offenbaren, die Terrorismus betreffen.

16. Mai 2017

Eine mit der Sache vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Comey in einer Gesprächsnotiz vom 27. Januar verzeichnet habe, Trump habe ihn gebeten, die FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus weist das zurück. Der Republikaner Jason Chaffetz verspricht, Kopien der Notizen für einen Ausschuss einzuholen. „Ich habe meinen Stift zur Vorladung bereit“, twittert er.

7. Juni 2017

Vor der mit Spannung erwarteten Anhörung Comeys veröffentlicht der Senatsausschuss das vorbereitete Statement des Ex-FBI-Chefs. Demnach habe ihn Trump mehrfach persönlich aufgefordert, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen einer möglichen Russland-Verschwörung einzustellen. Außerdem soll der Präsident Comey indirekt gebeten haben, seinen Namen öffentlich reinzuwaschen.

Fast nebenbei machte Comey klar, dass FBI-Sonderermittler Robert Mueller diese Frage klären werde. Die bisher auf die Russlandfrage konzentrierten Ermittlungen der Bundespolizei gehen damit nicht nur weiter, sie werden auch Trump selbst weiter unmittelbar beschäftigen.

Nach Comeys Aussage gerät auch Justizminister Jeff Sessions immer stärker in die Schlagzeilen. Dem Sender CNN zufolge hat er ein drittes Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak während des Wahlkampfes verschwiegen. Das soll Comey dem Senatsausschuss nach dem öffentlichen Teil hinter geschlossenen Türen gesagt haben.

Republikanische Senatoren machten deutlich, dass sie keine Beweise für einen Behinderung der Justiz durch Trump sähen. Demokraten sprachen dagegen von einem Verhaltensmuster Trumps, das darauf hinweise. Comeys Entlassung habe Ermittlungen untergraben sollen.

Kommentare (3)

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Herr Gerd St

09.06.2017, 13:49 Uhr

Wie soll er es auch anders sehen; er hat nun mal eine gestörte Wahrnehmung der Realität. Mir tut nur Comey leid, denn der ist jetzt mit Sicherheit in einer lebensbedrohlichen Situation; im besten Falle wird sein weiteres Leben sehr sehr schwer

Herr Holger Narrog

09.06.2017, 13:58 Uhr

Hallo Herr Gerd...die US Amerikaner sind meist nicht so nachtragend. Insofern nehme ich an, der Ex. FBI Chef wird zunächst ein Buch schreiben und späbei bei einer Sicherheitsfirma anheuern.

Herr Tomas Maidan

09.06.2017, 17:03 Uhr

Unfassbar die ganze Geschichte. Wenn man zu Uwe Barschels zeiten vorhatte, einen Schmutzwahlkampf gegen seinen Gegner durchzuführen, musste man noch auf eigene Kosten, und auf eigenes Risiko einen Mann fürs Dreckige (Rainer Pfeiffer) engagiern. Heute geht das viel einfacher. Vorrausgesetzt man vertritt EU-feindliche, NATO-feindliche und sonstwie rechtsradikale Positionen kann man sich einfach an den russischen Geheimdienst wenden. Der schickt seine hacker und Trolle los, völlig gratis! Alles auf Kosten der russischen Steuerzahler. SO geht "moderne Politik" a la Putin-Trump heute. Es ist zum übel werden!

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