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05.07.2013

19:19 Uhr

Nach Darlehen für spanische Staatsbank

KfW-Finanzhilfen für weitere Krisenbanken möglich

VonHeike Anger, Elisabeth Atzler

ExklusivMit 800 Millionen Euro stützt die deutsche Staatsbank KfW ihr spanisches Schwesterinstitut ICO. Ein Projekt, das Vorbild für Vereinbarungen mit Portugal und Griechenland sein soll. SPD und Grüne sehen neue Risiken.

Das Darlehen der KfW wird abgesichert durch eine Garantie des Bundes. dapd

Das Darlehen der KfW wird abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

Berlin/FrankfurtDie 800-Millionen-Hilfe der Bundesregierung für Spanien stößt in der Opposition auf harsche Kritik. SPD und Grüne erkennen darin Transferleistungen in den Süden Europas, die die Bundesregierung bislang stets abgelehnt hat – nun aber auf unkontrollierbaren Umwegen erbringt. „Wenn dieses Modell Schule machen sollte, kommen ganz neue Risiken auf den Bundeshaushalt zu“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Während Frau Merkel Eurobonds angeblich ablehnt, schafft Herr Schäuble ein neues Haftungsrisiko“, warnte Schneider.

Auf Weisung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift die deutsche Staatsbank KfW ihrem spanischen Schwesterinstitut ICO im Kampf gegen die Wirtschaftskrise mit 800 Millionen Euro unter die Arme. Mit einem Globaldarlehen soll das ICO-Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen verstärkt werden. Angesichts der Bankenkrise in Spanien kommen viele Firmen dort schwer oder gar nicht an Kredite, was die Wirtschaft weiter abwürgt.

Das Projekt soll Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit Portugal und Griechenland sein. Als Voraussetzung dafür gilt jedoch, dass die Länder über Förderbanken verfügen, die der KfW ähneln — was bei der spanischen ICO der Fall ist.

Staatsbank: KfW hilft spanischen Firmen in Kreditnot

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Mehrere Hundert Millionen Euro fließen über die KfW-Tochter ICO an Betriebe in Spanien. Sie sollen von niedrigen Zinsen profitieren, die ihnen in letzter Konsequenz der deutsche Steuerzahler garantiert.

Das hilft auch im Umgang mit dem Globaldarlehen. Dabei handelt es sich um ein Auftragsgeschäft des Bundes an die KfW. Der Finanzminister spricht dafür eine Bürgschaft des Bundes aus. Da Schäuble über einen generellen Rahmen für Bürgschaften dieser Art in Höhe von 60 Milliarden Euro verfügt, muss er den Haushaltsausschuss über solcherlei Geschäfte lediglich informieren. Über mögliche Summen für Griechenland oder Portugal hielt sich die Bundesregierung im Ausschuss aber bislang bedeckt.

Über das Darlehen will Deutschland seinen Zinsvorteil indirekt an spanische Firmen weitergeben – der Zinssatz, den die Staatsbanken vereinbart haben, wurde allerdings nicht genannt. Deutschland und die KfW können zu weitaus besseren Konditionen Geld am Kapitalmarkt aufnehmen als Spanien und dortige staatsnahe Organisationen. Die ICO reicht die Kredite über deren Hausbanken an die Firmen weiter.

Genau darin sehen Kritiker neue Risiken. Auch die Grünen warnen: „Erhalten weitere Länder Kredittranchen der KfW, wird es am Ende unüberschaubar, welche Risiken Deutschland übernommen hat“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. „Das ist gefährliche Flickschusterei“. Er hält den KfW-Kredit zwar angesichts der Größe der spanischen Volkswirtschaft und der Tiefe der Rezession für nicht viel mehr als eine „kleine Geste“. In der Sache aber springe Deutschland für den spanischen Staat ein. „Die Bundesregierung macht also genau das, was sie sonst mit großen Worten ablehnt: Eine Vergemeinschaftung von Kreditrisiken.“ Das Globaldarlehen sei kein Eurobond, aber das Eingeständnis der Regierung, dass etwas unternommen werden muss, weil der Finanzbinnenmarkt nicht mehr funktioniere.

SPD und Grünen werteten den Vorstoß über die KfW zudem als Hinweis darauf, dass die Bundesregierung nicht an den Erfolg der von ihr in Europa beschlossenen Vorhaben etwa über die Europäische Investitionsbank (EIB) glaubt. „Damit stellt die Bundeskanzlerin die Beschlüsse des Europäischen Rates in Frage“, sagte Schneider. „Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise im Süden Europas sollten über die EIB abgewickelt werden, nicht bilateral“, forderte Schick.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

05.07.2013, 18:14 Uhr

Dann dauert es wohl nicht mehr lange und der Detusche Steuerzahler muß die KfW retten.
Mein Gott, wie viel Geld vernichten wir eigentlich noch?
Wann wird unseren gesamten derzeitigen Politikern der Prozess gemacht?

Account gelöscht!

05.07.2013, 18:35 Uhr

Na dann bin ich mal gespannt, wann die KfW dann statt staatlichen "Forderbanken" die Privatbanken in Krisenländern direkt "unterstützt", also quasi so eine Art (währungslose) Zentralbank für alle europäischen Pleite-Banken spielt. Wenn man so will, den von den Franzosen und anderen gewünschten "Bankenrettungsfonds" darstellt (in Ergänzung zum inzwischen ebenfalls zu diesem Zweck mißbrauchten ESM).

So ganz werde ich auch den Verdacht nicht los, daß damit dann Pleitiers, die ihre fälligen derzeitigen Bankschulden nicht begleichen können, damit eine Art Kreditverlängerung bekommen - so daß die spanische Geschäftsbank ihren Kredit zurückbekommt und die KfW dann den schlechten Schuldner am Hals hat. Also, so eine Art Bankenrettung/Bailout durch die Hintertür.

Eurowahn

05.07.2013, 18:53 Uhr

Liebe Bürger , hart arbeitende Menschen, vearmte Rentner, Menschen im Niedriglohnsektor. WAS GEHEN UNS SPANISCHE BANKEN AN ? ODER BANKEN ANDERER LÄNDER ?? Seid ihr da investiert ??? Die Renditen für portugische Anleihen sind mal kurz über 8 % gestiegen !!! Wer von euch hat denn portugisische Anleihen und verdient mit diesen 8% ??? Fakt ist - ca. 9 % der Bevölkerung ist im Besitz von 70 % des Vermögens in Deutschalnd. Warum wählt ihr denn dann CDU, SPD FDP und Grüne. Ca. 3 Billioen sind geflossen, in die Rettungsschirme aber warum ist die Arbeitslosigkeit im Euroraum dann gestiegen - ganz EINNFACH !! Die 3 Billionen wurden fast 1:1 an die Banken weitergereicht. Die Bankmanager verdienen noch mehr wie vor der Krise - ich kann gerne die Zahlen liefern !! Das System mit den Pleitesataten wird aufrechterhalten, weil die Finanzsdynastie mit Billionen an den Anleihen der Pleitestaten spekuliert und sich dumm und dämlich verdient, während wir Steuerzahler haften !!

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