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26.02.2016

13:36 Uhr

Nach dem Atomabkommen

Das müssen Sie über die Wahl im Iran wissen

Die Wahl im Iran ist die erste seit dem Atomabkommen und gilt als wichtiger Stimmungstest im Land. Doch worüber stimmen die Iraner ab? Und warum wurden so viele Kandidaten abgelehnt? Ein Überblick.

Wahlen im Iran

Entscheidung über Neuausrichtung Irans hat begonnen

Wahlen im Iran: Entscheidung über Neuausrichtung Irans hat begonnen

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DubaiZum ersten Mal seit dem Atomabkommen mit den Westmächten wird im Iran ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung wird zeigen, wie zufrieden die Iraner mit dem Deal, aber auch mit der Politik des 2013 gewählten Präsidenten Hassan Ruhani sind. Der hatte einst eine stärkere Wirtschaft, verbesserte Beziehungen in aller Welt und einen Rückgang der sozialen Beschränkungen im Inland versprochen.

Wie funktioniert Politik im Iran?
Die Iranische Revolution 1979 stürzte den von den USA unterstützten Schah und ebnete den Weg zur Bildung der Islamischen Republik Iran. Wie der Name schon andeutet, beinhaltet das System sowohl theokratische als auch demokratische Elemente.

Die wichtigsten Fakten zur Parlamentswahl im Iran

Einleitung

Die iranische Parlamentswahl am 26. Februar bedeutet für den moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine Bewährungsprobe. Ruhani ist seit 2013 im Amt und hat den Kurs des Landes deutlich verändert – nicht zuletzt durch das Atomabkommen vom Juli 2015, das zu einer Aufhebung der westlichen Sanktionen geführt hat. Bis zur Präsidentschaftswahl 2017 will Ruhani wirtschaftliche und soziale Reformen durchsetzen. Dafür ist er auf Unterstützung des Parlaments angewiesen, das bisher von seinen konservativen Gegenspielern dominiert wird. Sie lehnen seinen Reformkurs ab und wollen zum Beispiel den Außenhandel nicht vorantreiben.

Auswahl der Kandidaten (1)

Bei der Wahl werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt, der aus 88 Theologen besteht. Dieser kontrolliert den obersten geistlichen Führer, der auch das Staatsoberhaupt des Iran ist. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur 6229 zugelassen.

Auswahl der Kandidaten (2)

Die Kandidatenauswahl trifft der „Wächterrat“, der aus sechs Juristen und sechs Theologen besteht. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die „Grundlagen der Verfassung“ unterstützen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Dennoch hat Präsident Ruhani wie der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen.

Die politischen Parteien (1)

Dem Innenministerium zufolge gibt es mehr als 250 eingetragene politische Parteien. Eine Tradition der Parteimitgliedschaft gibt es allerdings nicht. In großen Städten wie der Hauptstadt Teheran lassen sich grob zwei politische Lager unterscheiden: In der „Front der Prinzipientreuen“ haben sich die größten konservativen Gruppen zusammengeschlossen. Sie unterstützen Chamenei, vertreten islamische Werte und unterstützen die freie Marktwirtschaft. Vor allem einflussreiche Geistliche, mächtige Geschäftsleute und die Revolutionsgarden stehen hinter dieser Gruppierung.

Die politischen Parteien (2)

Zu einer „Front der Reformer“ haben sich Dutzende moderate Parteien verbündet, die auch Frauen und jüngere Kandidaten für die Parlamentswahl aufgestellt hat. Hinzu kommen – vor allem in kleineren Städten – unabhängige Kandidaten und solche, die von mehreren Gruppen unterstützt werden. Außerdem verändern sich Loyalitäten häufig.

Das neue Parlament

Rund 80 Millionen Menschen leben im Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis wird deshalb voraussichtlich erst nach drei Tagen feststehen. Teilergebnisse werden aber möglicherweise schon vorher bekannt. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik.

Der mächtigste Mann im Iran ist ein hochrangiger schiitischer Kleriker, der als Oberster Führer bekannt ist. Ajatollah Ali Chamenei hat dieses Amt im Moment als erst zweiter Oberster Führer überhaupt inne. Seine Position ist von der Abstimmung am Freitag nicht direkt betroffen. Der iranische Präsident und die Parlamentarier werden direkt gewählt, das Gleiche gilt für Mitglieder des Expertenrates, die den Obersten Führer auswählen.

Für Ämter zur Wahl stellen darf sich nicht jeder. Alle Kandidaten werden vom (nicht-gewählten) Wächterrat geprüft und bestätigt. Der Rat ist eine verfassungsgemäße Überwachungsinstanz, die von Hardlinern dominiert wird und sich aus vom Obersten Führer ausgewählten Klerikern und islamischen Juristen zusammensetzt.

Was wählen die Iraner?
Zweierlei. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen für zwei Regierungskörper ab: zum einen für das Parlament, das Islamische Beratende Versammlung genannt wird, zum anderen den Expertenrat, ein geistliches Gremium, das die Aufgabe hat, den nächsten Obersten Führer auszuwählen, wenn Chamenei einmal stirbt.

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Die 290 Mandatsträger im Parlament haben eingeschränkte gesetzgebende Befugnisse. Ihre Gesetzesentwürfe werden stets vom Wächterrat geprüft. Die Parlamentarier haben eine gewisse Aufsicht über Haushalt und Ausgaben, außerdem verfügen sie über ein Mitspracherecht bei der Bestätigung und Befragung von Regierungsministern.

Das Parlament wird zurzeit von Konservativen dominiert, die misstrauisch wegen Ruhanis Annäherung an den Westen und seine Aufrufe für eine weniger restriktive Inlandspolitik sind. Zugewinne für Ruhanis Anhänger könnten - selbst wenn sie keine Mehrheit erreichen - den Einfluss der Hardliner über das Haus einschränken und dem Präsidenten in seinen Vorhaben den Rücken stärken. Der Ausgang gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2017. Ruhani wird sich dann vermutlich für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen.

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