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21.09.2015

12:08 Uhr

Nach dem Atomdeal

Irans Präsident glaubt an Annährung an die USA

Ein erster Schritt ist gemacht: Der iranische Präsident Hassan Ruhani sieht das Atomabkommen als Anfang vom Ende der Feindschaft zwischen dem Iran und den USA. Einen Schritt auf Washington zu, macht der Iran bereits.

Irans Präsident Hassan Ruhani ist davon überzeugt, dass der Atomdeal sein Land voran bringt. dpa

Optimismus in Teheran

Irans Präsident Hassan Ruhani ist davon überzeugt, dass der Atomdeal sein Land voran bringt.

Washington, TeheranIrans Präsident Hassan Ruhani hat das historische Atomabkommen als ersten wichtigen Schritt zum Abbau der Feindschaft mit den USA bezeichnet. Eine Annäherung brauche aber Zeit, sagte Ruhani in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des amerikanischen TV-Senders CBS weiter.

Die Meinungsverschiedenheiten und das Misstrauen seien nicht so schnell aus der Welt zu schaffen. Er sei aber zuversichtlich, dass das iranische Parlament und der nationale Sicherheitsrat der Vereinbarung zustimmen werden. Auch die mächtigen Revolutionsgarden würden es dann respektieren. Schließlich zeigten Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Abkommen stehe.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran im Juli auf eine Kontrolle des umstrittenen Atomprogramms der Islamischen Republik geeinigt. Damit ist auch der Weg für die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen frei, die schrittweise gelockert werden sollen. Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen bauen kann. Die Islamische Republik hat eine solche Absicht stets bestritten.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Indes hat der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Proben aus der umstrittenen Militäranlage Partschin übergeben. Die „Umweltproben von gewissen Orten innerhalb des Partschin-Komplexes" seien vergangene Woche von iranischen Experten in Abwesenheit von Inspekteuren der IAEA entnommen worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, am Montag. Die IAEA dringt seit Jahren auf die Klärung des Verdachts, dass in Partschin Sprengstofftests zur Entwicklung von Atomwaffen vorgenommen wurden.

Nach jahrelangem Drängen hatte der IAEA-Generaldirektor Yukia Amano am Sonntag überraschend Zugang zu der Militäranlage bei Teheran erhalten. Laut Kamalwandi inspizierte Amano im Rahmen eines offiziellen Besuchs mehrere Werkstätten in Partschin, zu denen es "falsche Informationen" gegeben habe. Eine Inspektion des Stützpunkts südöstlich von Teheran gehörte seit Jahren zu den Kernforderungen der IAEA. Die UN-Organisation hatte den Verdacht, dass der Iran dort Sprengstofftests für die Entwicklung von Atomsprengköpfen vornahm.

Die iranische Regierung bestritt dies und lehnte eine Inspektion von Partschin ab, weil es sich um einen Militärstützpunkt und nicht um eine Atomanlage handle. Eine Klärung der Vorwürfe sowie der Verdächtigungen, dass der Iran bis zum Jahr 2003 ein militärisches Atomprogramm betrieben habe, ist aber notwendig, damit die IAEA grünes Licht für das Mitte Juli zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten und Deutschland geschlossene Atomabkommen geben kann. Die IAEA will bis Mitte Dezember einen abschließenden Bericht zu den Vorwürfen vorlegen.

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