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16.12.2011

10:58 Uhr

Nach dem EU-Gipfel

Paris stichelt gegen London

Erst der französische Zentralbankchef, nun wettert auch der französische Wirtschaftsminister gegen die Briten. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es gerade besser, " Franzose zu sein als Brite". Die Briten sind pikiert.

Schon fast ein Rosenkrieg: Der französische Wirtschaftsminister Francois Baroin greift London an. AFP

Schon fast ein Rosenkrieg: Der französische Wirtschaftsminister Francois Baroin greift London an.

ParisEine Woche nach dem Eklat beim EU-Gipfel hat die französische Regierung die Finanzpolitik Großbritanniens scharf angegriffen. Die Wirtschaftslage auf der Insel sei derzeit „sehr beunruhigend“, sagte Finanzminister François Baroin am Freitag im Radiosender Europe 1. „Aus wirtschaftlicher Sicht ist es momentan besser, Franzose zu sein als Brite“.

Am Donnerstag hatte bereits der französische Zentralbankchef Christian Noyer einen deutlichen Seitenhieb gegen Großbritannien ausgeteilt. Die Ratingagenturen, die mit der Herabstufung von 15 Ländern der Euro-Zone drohten, sollten sich lieber mit Großbritannien befassen, sagte Noyer in der Tageszeitung „Le Télégramme“. Ein Verlust der Bestnote Frankreichs sei aufgrund der Wirtschaftsdaten nicht gerechtfertigt. „Sie müssten lieber Großbritannien herabstufen, das ein höheres Defizit, ebensoviele Schulden, mehr Inflation, weniger Wachstum hat“, appellierte Noyer an die Ratingagenturen.

Die britische Regierung kritisierte Noyer für seine Äußerungen scharf. „Wir haben ein glaubwürdiges Programm zur Defizitreduzierung vorgelegt“, sagte ein Regierungssprecher. Die Zeitung „Times“ bemerkte: „Es ist nicht die Rolle eines Zentralbankschefs, zur Herabstufung eines anderen Landes zu ermutigen“.

Das Verhältnis zwischen Frankreich und Großbritannien ist seit dem EU-Gipfel angespannt. Der britische Premierminister David Cameron hatte sich dort einer EU-Verfassungsänderung für mehr Haushaltsdisziplin verweigert.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Von

afp

Kommentare (44)

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hamp

16.12.2011, 11:22 Uhr

Der britische Premierminister David Cameron hatte sich dort einer EU-Verfassungsänderung für mehr Haushaltsdisziplin verweigert.

falsch...er hat der sovereignität GBs verteidigt...

Pro-D

16.12.2011, 11:25 Uhr

Herrlich, die netten Franzosen gefallen mir immer besser.

Besonders erfreulich aber, dass die Achse D/F--Russland--China nun immer mehr sichtbar wird. Ich habe echt den Verdacht, dass die Franzosen auch gestärkt aus dieser Krise hervorkommen werden.

Und so ein wichtiger Schritt beginnt immer mit Ehrlichkeit.

Pro-D

16.12.2011, 11:25 Uhr

Herrlich, die netten Franzosen gefallen mir immer besser.

Besonders erfreulich aber, dass die Achse D/F--Russland--China nun immer mehr sichtbar wird. Ich habe echt den Verdacht, dass die Franzosen auch gestärkt aus dieser Krise hervorkommen werden.

Und so ein wichtiger Schritt beginnt immer mit Ehrlichkeit.

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