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13.12.2011

12:29 Uhr

Nach dem Euro-Gipfel

Barroso kritisiert Londons Veto

EU-Kommissionspräsident Barroso hat das Veto Großbritanniens gegen eine Änderung der EU-Verträge kritisiert. Abgeordnete des Parlaments begrüßen die harte Haltung der EU-Staaten gegenüber den britischen Forderungen.

Cameron verteidigt britisches Nein

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StraßburgEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das Veto Großbritanniens gegen eine Änderung der EU-Verträge zum wirksameren Kampf gegen die Euro-Krise kritisiert. Die Forderung Londons, seinen Finanzsektor von der EU-Gesetzgebung auszunehmen, hätte zu einer Spaltung des Binnenmarktes geführt, sagte Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Daher sei bei dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche nur eine Einigung ohne Großbritannien möglich gewesen.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte, er gehe davon aus, dass die meisten nationalen Parlamente den Gipfelbeschlüssen zustimmen werden. Voraussichtlich würden „fast alle EU-Staaten mitmachen“. Der Belgier warnte zugleich vor überzogenen Hoffnungen. Es werde dauern, bis das „verlorene Vertrauen“ der Finanzmärkte zurückgewonnen sei. „Dies ist ein langer Weg.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. AFP

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Mehrere Abgeordnete begrüßten die harte Haltung der übrigen EU-Staaten gegenüber den britischen Forderungen. Der britische Premierminister David Cameron habe Ausnahmeregeln verlangt, die nicht annehmbar gewesen seien, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Cameron habe erreichen wollen, dass die „Spekulanten der Londoner City“ keine weitere Regulierung durch die EU bekommen. „Zum Glück haben sich die anderen nicht erpressen lassen.“

Der Vorsitzende der Fraktion der konservativen EVP-Fraktion, Joseph Daul, sagte, Großbritannien habe sich über die Interessen der EU-Bürger hinweggesetzt. Die Frage sei nun, wo das Vereinigte Königreich innerhalb der EU stehe. Dies werfe auch die Frage nach dem sogenannten Briten-Rabatt auf. Großbritannien habe seine Solidarität gegenüber den Partnern aufgegeben, betonte der Franzose. „Warum sollten die anderen nun weiter Zugeständnisse an Großbritannien machen?“ Dies sei keine Kriegserklärung, versicherte Daul auf dem Zwischenruf eines Briten. Solidarität müsse aber in „beide Richtungen gehen“.

Der 1984 von der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher durchgesetzte Briten-Rabatt sieht eine Minderung der britischen Beitragszahlungen an die EU vor. Die Sonderregelung war als Ausgleich für die Hilfen zugunsten der EU-Agrarpolitik gedacht, die damals 80 Prozent des EU-Haushaltes ausmachten und von denen Großbritannien weniger profitierte als andere Länder. Heute gibt die EU weniger als 50 Prozent ihres Haushalts für die Agrarpolitik aus, weswegen wiederholt eine Überprüfung des Briten-Rabatts gefordert wurde.

Von

afp

Kommentare (8)

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Pro-D

13.12.2011, 13:05 Uhr

Das heißt also, die CITY kann nur noch mit Sonderregelungen überleben?

Ist die CITY denn schon so angeschlagen, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig ist?

Ich vermute, die EU wird die Transaktionssteuer einführen und das wäre dann wohl das aus der CITY.

Eine Bastion der Illuminaten nach der anderen fällt.
- der kommunistische Ostblock
- Benjamin Izak Netanjau darf schon öffentlich als Lügner bezeichnet werden
- die Atombomben dürfen nicht merh oberirdisch eingesetzt werden

ja ja, die Mutter der FED / CITY ist wohl von ihrer Quelle angeschnitten worden

Mobilix

13.12.2011, 13:18 Uhr

Wer sagt denn, dass Mr. Cameron wirklich nur die britische Finanzwirtschaft schützen wollte?

Möglicherweise möchte die britische Regierung gerade keine Haushaltsdisziplin und Stabilitätspolitik sondern vielmehr - ganz in der Tradition angelsächsischer Notenbanken - die Probleme lieber mit der Notenpresse lösen. Auf dem besten Wege dazu ist GB mit knapp 5% Inflation, Minizinsen und sinkenden Realeinkommen. Das tut allen ein bisschen (sehr) weh, aber Banken und Staatsfinanzen sind fein raus.

Natürlich kann man so etwas nicht öffentlich sagen, also stellt man unerfüllbare Forderungen auf und gibt den Nationalhelden.

Na dann, good luck ...

Barroso.EU.Diktator

13.12.2011, 13:43 Uhr

Martin Schulz (SPD) hackt auf den Briten herum, weil den Briten Freiheit und Individualität wichtiger sind als der von Brüssel gesteuerte Einheits-Brei und Vergemeinschaftung der Risiken und Chancen.

Alle Achtung Herr Cameron, lassen Sie alle Macht beim britischen Parlament, Cromwell und Lord Nelson sind stolz auf Sie ! Lieber arm und frei als im goldenen EU-Käfig von Barroso, Rompuy, Verheugen und Martin Schulz.

Jedes mal, wenn ich in London im Pub sitze und das 1. Pint "London Pride Ale" bestelle, geniesse ich dieses konservative Lebensgefühl auf der Insel. Britisch, das ist eben eine ganz eigene Welt, die es zu erhalten gilt in Europa !

Mich wundert nur, dass 26 Regierungs-Chefs so gleichgeschaltet und Brüssel-unterwürfig sein können, welche Pillen wurden denen verabreicht ??

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