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12.03.2003

17:12 Uhr

Nach dem Mord an Djindjic

Experten befürchten Chaos in Serbien

Nach dem tödlichen Attentat auf den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic drohen nach Einschätzung von Experten Chaos und Instabilität in der Balkanrepublik.

Reuters BERLIN. „Djindjics Tod bedeutet große Unsicherheit, weil es jetzt keinen gewählten Präsidenten und keinen Ministerpräsidenten mehr gibt“, sagt der Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Franz-Lothar Altmann, in Berlin. Das Machtvakuum in Belgrad könne vermutlich nicht schnell gefüllt werden. „Die Serben haben wohl keine Vorstellung, wer sein Nachfolger werden kann und soll.“ Als ein möglicher Nachfolger gilt bei den Experten der ehemalige Präsident von Ex-Jugoslawien, Vojislav Kostunica.

Der 50-jährige Reformpolitiker Djindjic war am Mittwoch Parteikreisen zufolge gestorben, nachdem vor dem Regierungsgebäude in Belgrad auf ihn Schüsse abgefeuert wurden. Die Hintergründe des Attentats waren zunächst unklar.

Serbien hat derzeit keinen gewählten Präsidenten, nachdem mehrere Wahlgänge für die Nachfolge des früheren Präsidenten Milan Milutinovic gescheitert sind. Als Staatschef fungiert kommissarisch Parlamentspräsidentin Natascha Micic. Um die Präsidentschaft hatte sich unter anderem der frühere jugoslawische Präsident und Djindjic-Rivale Kostunica beworben, dessen Amt nach der Auflösung Jugoslawiens nicht mehr existiert. Von Jugoslawien besteht nur noch ein Staatenbund aus den einzig verbliebenen Ländern Serbien und Montenegro. Auch in Montenegro ist die Präsidentenwahl im Februar gescheitert.

Serbien droht weitreichende Instabilität, sagt Holm Sundhaussen vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin. „Entscheidende Fragen sind nicht ausdiskutiert, so dass kein gesellschaftlicher Konsens besteht.“ Als Beispiele nennt er die Zukunft der Krisenprovinz Kosovo, das Verhältnis zu Montenegro und die Haltung zum Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Sundhaussen verweist zudem auf die allgemein instabile Lage in Serbien. Diese zeige sich auch daran, dass Djindjic seit Jahren Verbindung zu mafiosen Strukturen in Serbien nachgesagt worden seien.

Altmann hält in der kritischen Situation nach Djindjics Tod sogar eine Entwicklung zurück zu gewaltsamen Konflikten für möglich: „Jetzt könnten Machtkämpfe entstehen im so genannten demokratischen Lager, in einem Land, wo die Festigung der Demokratie noch nicht weit fortgeschritten ist.“ Diese Machtkämpfe könnten schlimmstenfalls sogar bewaffnet ausgetragen werden. „Radikale Kräfte könnten versucht sein, den Notstand auszurufen und mit Polizei und Armee einzugreifen“, fürchtet er.

Er hoffe, dass alle Beteiligten in Serbien wüssten, was auf dem Spiel stehe, sagte Altmann. „Sie müssen jetzt zusammenhalten, um das mühsam aufgebaute Bild vom demokratischen und stabilen Serbien zu sichern, von dem auch die Wirtschafts- und Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft abhingen. „Eine lange Phase der Instabilität könnte alles gefährden, vor allem die wirtschaftliche Stabilisierung, wenn nicht bald ein glaubwürdiger Nachfolger gefunden wird.“

Doch Altmann und Sundhaussen sehen noch keinen Nachfolger für den populären Djindjic. „Es gibt keine Einzelperson, die man vorzeigen könnte“, sagte Altmann. Djindjics Vize Nebojsa Covic habe wohl nicht genügend Rückhalt in der Regierungskoalition. Wenn das Reformbündnis zerbreche und es zu Neuwahlen komme, könne es neue politische Formationen geben.

Altmann und Sundhaussen halten bei einer solchen Entwicklung auch die geschichtliche Ironie für möglich, dass dann Kostunica, der im jahrelangen Machtkampf mit Dindjic mehrfach den kürzeren zog, neuer Regierungschef werden könnte. Sundhaussen dämpfte zugleich Befürchtungen über Kostunica, der im Gegensatz zum pro-westlichen, in Deutschland ausgebildeten Djindjic stets als Nationalist alter Schule dargestellt wurde. Wenn Kostunica Ministerpräsident werden sollte, könnte sich dieses Bild als falsch erweisen, sagte Sundhaussen: „Der Gegensatz hatte viel mit dem jahrelangen Machtkampf der beiden zu tun. Bei der Frage der Annäherung an die Europäische Union und den Westen wollten beide eigentlich dasselbe."

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