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20.03.2013

11:26 Uhr

Nach dem Nein des Parlaments

Zyperns Banken bleiben geschlossen

VonGerd Höhler

Das Parlament hat das Hilfspaket der Eurogruppe abgelehnt. Die Menschen in Nikosia feiern, doch keiner weiß, wie es nun weitergeht. In der Not wendet sich das Land an Russland. Die Banken bleiben weiterhin geschlossen.

Jubel auf der Straße

Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe für Bankkunden ab

Jubel auf der Straße: Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe für Bankkunden ab

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NikosiaDie Krise um Zypern spitzt sich zu. Das am vergangenen Wochenende von der Eurogruppe geschnürte Hilfspaket für die von der Pleite bedrohte Inselrepublik, das eine Beteiligung der Bankkunden an der Rekapitalisierung der Kreditinstitute vorsieht, hat im zyprischen Parlament keine Mehrheit gefunden. Das Abstimmungsergebnis ist eine katastrophale politische Niederlage für den erst Anfang März angetretenen konservativen Inselpräsidenten Nikos Anastasiadis. Schlimmer noch: Damit steht das kleine Land am Abgrund des Bankrotts. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Disy, Averof Neofytou, sprach offen aus, wie kritisch die Lage ist: „Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Insolvenz.“

Jetzt gibt es Informationen, dass die zyprischen Banken voraussichtlich bis kommenden Dienstag geschlossen bleiben. Zudem soll es für unbestimmte Zeit Einschränkungen für Überweisungen ins Ausland geben, heißt es aus Regierungskreisen. Offiziell wurde dies jedoch nicht bestätigt. Eine Erklärung sollte am Mittwochnachmittag ausgegeben werden. Konkret heißt das bisher: Die Geldautomaten funktionieren, geben allerdings nur Geld bis zum Tageslimit heraus. Das sind bei den meisten Banken maximal 700 Euro. Das Online-Banking ist stillgelegt.

Geplant wird, dass die Banken auch am Donnerstag und Freitag geschlossen bleiben. Sie sind bereits seit fünf Tagen geschlossen. Am kommenden Montag ist Feiertag auf Zypern. Bis dahin hoffen die Behörden eine Lösung zum Thema des Finanzproblems Zyperns gefunden zu haben. Auch nach der Öffnung werde es jedoch eine Sperre für Überweisungen ins Ausland geben. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch ausgearbeitet, hieß es aus Kreisen der Zentralbank.

Die Volksvertretung stimmte am Dienstagabend mit 36 Stimmen gegen den Gesetzentwurf. Kein einziger Abgeordneter votierte mit Ja. 19 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Disy enthielten sich der Stimme. Kontrovers war vor allem die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Obwohl die Regierung den ursprünglichen Plan modifizierte und Kleinsparer mit Einlagen von bis zu 20.000 Euro nicht heranzuziehen versprach, gab es keine Mehrheit für die Vorlage.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Die Debatte war von starken europakritischen Akzenten geprägt. Auch die Haltung der Bundesregierung, die viele Zyprer als treibende Kraft hinter der Zwangsabgabe sehen, wurde von vielen Rednern stark kritisiert. Oppositionsabgeordnete argumentierten, die geplante Teilenteignung der Bankkunden verstoße gegen den Schutz des Eigentums, den die zyprische Verfassung festschreibt, aber auch gegen europäisches Recht.

Viele Redner verglichen die Situation mit dem Sommer 1974, als die Türkei mit Fallschirmjägern und Landungstruppen den Nordteil der Insel besetzte. Andere sagten, Zypern durchlebe die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit der Insel 1960. Der Präsident der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, rief den Parlamentariern zu: „Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns liegt ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen.“

Die falschen Versprechungen der EU

Keine Haftungsunion

„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

Das Volumen der Rettungsschirme

„Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

Kein griechischer Schuldenschnitt

„Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

Keine dauerhaften Rettungsschirme

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Keine Finanzhilfe für Griechenland

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Wie es nun weitergehen soll, ist völlig unklar. In Regierungskreisen hieß es inoffiziell, man hoffe auf neue Verhandlungen mit der EU über Änderungen des Rettungskonzepts. Die Eurogruppe warte auf einen Gegenvorschlag, sagte ein Vertreter in Brüssel. Am Mittwoch wollen die Parteiführer in Beratungen mit Staatspräsident Anastasiadis Lösungsmöglichkeiten erörtern.

Die EZB bekräftige ihre Entschlossenheit, Zypern "innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen", heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Erklärung der Zentralbank. Sollte die EZB der Mittelmeerinsel die Liquidität entziehen, könnte dies zu einem Kollaps des dortigen Finanzsystems mit Auswirkungen weit über Zypern hinaus haben.

Erwogen wird unter anderem der Verkauf der inzwischen staatlich kontrollierten Laiki Bank. Dieses Thema dürfte auch die Gespräche bestimmen, die der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Mittwoch in Moskau führt. Bereits wenige Minuten nach der Ablehnung telefonierte Anastasiadis mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.

Kommentare (35)

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RDA

19.03.2013, 21:19 Uhr

"Es ist eine Frage der Ehre, nein zu sagen." Das sehen die anderen EU-Partner auch so. Dann muss Zypern selbst entscheiden, wie es mit seiner Bankenkrise umgeht. Ob ein ungeordneter Staatsbankrott allerdings besser für die Kleinsparer ist, wird die Zukunft zeigen. Mir tun nur die kleinen Leute leid, die außer Risiken nichts davon hatten, dass Unmengen von Briefkastenfirmen und Banken in Zypern aus dem Boden geschossen sind.

kit_fisto

19.03.2013, 21:24 Uhr

"Merkels Finanz-Faschismus" - Bye, bye, Cypres, nastrovje und happy hanukkah!

Das Schlimme ist, dass viele deutsche traumatisierte Vaterlandsverräter auf diesen anachronistischen Spuk des Hasses auch noch verständnisvoll und mit pawlow-reflex regieren...Nennt Martin Schulz oder Claudia Roth einen NAZI und sie verkaufen Deutschland um von der welt "geliebt" zu werden....

Bla

19.03.2013, 21:37 Uhr

Keiner zwingt das Land im Euro zu bleiben, wenn die politische Klasse meint der totale Bankenkollaps ist die bessere Alternative, nur zu und viel Glück.

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