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19.07.2016

13:20 Uhr

Nach dem Putschversuch

Ankara kämpft um Gülen-Auslieferung

Ankara fordert erneut die Auslieferung von Fethullah Gülen von den USA. Und schickt erste „Beweise“ für die Verwicklung des Predigers in den Putsch. Erdogan will die Organisation seinen schärfsten Rivalen zerstören.

Die USA sollen den dort lebenden Erdogan-Gegner verhaften, fordert die Regierung in Ankara. dpa

Fethullah Gülen

Die USA sollen den dort lebenden Erdogan-Gegner verhaften, fordert die Regierung in Ankara.

Istanbul/AnkaraDie Türkei hat nach eigenen Angaben vier Dossiers über den türkischen islamischen Prediger Fethullah Gülen an die USA geschickt. Seine Regierung verlange von Washington die Auslieferung Gülens, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am Dienstag in Ankara nach Angaben des Nachrichtensenders CNN Türk.

Die Regierung in Ankara macht den im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Prediger für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. Die Türkei wirft seinen Anhängern vor, im Land parallele Strukturen aufgebaut zu haben. Der 75-jährige Gülen selbst hat die Vorwürfe von sich gewiesen und den Putschversuch scharf verurteilt.

Justizminister Bozdag sagte, die US-Behörden müssten Gülen verhaften. Es gebe genügend Beweise, so dass man die Beteiligung am Putsch nicht belegen müsse. Die US-Regierung pocht dagegen auf Beweise. US-Außenminister John Kerry hatte am Montag erklärt, Washington habe bisher kein offizielles Auslieferungsgesuch erhalten.

Gülen-Bewegung: Weltoffener Islam oder unvereinbar mit dem westlichen Gesellschaftsbild?

Was charakterisiert die Hizmet-Bewegung?

Unter der geistigen Führerschaft des seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Gülen will Hizmet nach eigenen Angaben Bildung, Wissenschaft und Dialog auf der Basis eines modernen Islam fördern. In der Türkei hat die Bewegung in den Medien, der Polizei und der Justiz viele Unterstützer. Weltweit betreibt Hizmet hunderte Schulen – getreu Gülens zentraler Forderung, Schulen zu bauen statt Moscheen.

Was werfen Kritiker der Bewegung vor?

Seine Gegner legen dem 75-jährigen Gülen zur Last, einen radikalen Islamismus zu befördern – und in der Türkei einen Staat im Staat aufgebaut zu haben. Auch in Deutschland ist die Bewegung umstritten: Kritiker bemängeln fehlende Transparenz in der dezentral aufgebauten Hizmet-Bewegung. In Wahrheit wolle Hizmet mit ihrer Bildungsarbeit einer Islamisierung der Gesellschaft den Weg ebnen.

Was sagen andere?

Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gibt zu bedenken, dass sich das Gülen-Schrifttum programmatisch an einem konservativ-islamischen Gesellschaftsbild orientiere – dem Bild einer Gesellschaft, das insbesondere hinsichtlich der Rechte von Frauen, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Trennung von Religion und Staat „dem Gesellschaftsbild der Mehrheitsgesellschaft entgegensteht“.

Wie ist Hizmet in Deutschland organisiert?

Als Ansprechpartner der deutschen Hizmet-Bewegung versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung in Berlin. Nach deren Angaben engagieren sich bundesweit etwa 150.000 Menschen in der Bewegung. Die Hizmet-Anhänger betreiben demnach hierzulande rund 160 Nachhilfevereine, 30 Schulen und ein Dutzend Dialogvereine.

Was hält die Hizmet-Bewegung ihren Kritikern entgegen?

Der Stiftungs-Geschäftsführer Ercan Karakoyun betont, Hizmet stehe für einen weltoffenen und toleranten Islam. „Das sieht in Deutschland so aus, dass hier unterschiedliche Bildungsprojekte auf die Beine gestellt werden und dass man in Kontakt tritt mit Andersgläubigen und Andersdenkenden in der Gesellschaft, um so interkulturelle Dialoge zu ermöglichen“, sagte er am Montag im WDR-Fernsehen.

Was sagt Hizmet in Deutschland zum Putschversuchin der Türkei?

Die Stiftung Dialog und Bildung verurteilte den Putschversuch in einer Stellungnahme vom vergangenen Samstag „aufs Schärfste“. Zudem schrieb Geschäftsführer Karakoyun im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Die schlechteste Demokratie ist besser als jeder Putsch.“

Wie beurteilen die Sicherheitsbehörden die Gülen-Bewegung?

In einem Bericht zur Hizmet-Bewegung kam der Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Juli 2014 zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine geheimdienstliche Beobachtung „derzeit nicht gegeben“ seien. Es lägen „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Gülen-Bewegung mit ihren Aktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.

Aber?

Zwar vertrete Gülen ein „konservatives Islambild im Sinne eines allumfassenden Systems der Gesellschaft“, das auch die staatliche Ordnung umfasse. Die „mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidierenden Elemente in der Lehre Gülens“ fänden jedoch keinen Ausdruck in politischen Aktivitäten, die auf die Beseitigung zentraler Verfassungsgrundsätze ausgerichtet seien, schrieben die Stuttgarter Verfassungsschützer.

Der türkische Regierungschef Binali Yildirm kündigte am Dienstag an, seine Regierung werde den USA mehr Beweise zu Gülen liefern, „als ihnen lieb ist“. Dessen Bewegung müsse „an der Wurzel“ gepackt werden, sagte Yildirim weiter. Gülen dürfe nicht ein weiteres Mal das türkische Volk verraten.

Gülens Bewegung habe bereits seit den 80er Jahren die Armee unterwandert, sagte Yildirim. Er warf den USA beim Kampf gegen den Terrorismus eine Doppelmoral vor. Die Türkei habe immerhin die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterstützt.

Zugleich versprach der Regierungschef erneut, sich bei den Verfahren gegen die Putschisten an die Gesetze zu halten und nicht in einen Rachefeldzug zu ziehen. Bei dem gescheiterten Militärputsch am Freitag wurden mehr als 200 Menschen getötet. Fast 20.000 Angehörige von Polizei, Verwaltung, Justiz und Armee sind festgenommen oder abgesetzt worden.

Der Uno-Menschenrechtskommissar Seid al-Hussein äußerte sich besorgt. Er forderte den Zugang von unabhängigen Beobachtern zu den Inhaftierten. Sie müssten auch Kontakt zu Anwälten und ihren Familien erhalten. „Nach einem solch traumatischen Ereignis ist es besonders wichtig, dass die Menschenrechte nicht im Namen der Sicherheit und des Drangs zur Bestrafung der mutmaßlichen Schuldigen missachtet werden.“ Al-Hussein warnte auch vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Dies wäre eine „ein großer Schritt in die falsche Richtung“.

Auch viele westliche Politiker haben die Türkei wegen der Pläne kritisiert. Nach Ansicht der Bundesregierung müssten bei einer Wiedereinführung die EU-Beitrittsgespräche endgültig beendet werden. Sie verlaufen schon seit Jahren schleppend. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2004 abgeschafft.

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