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29.12.2016

17:56 Uhr

Nach dem Putschversuch

Asli Erdogan aus dem Gefängnis entlassen

Die türkische Autorin Asli Erdogan wurde aus dem Gefängnis entlassen. Die türkische Regierung verhaftet allerdings weiterhin Meinungsmacher. So auch den prominenten investigativen Journalisten Ahmet Sik.

Die Schriftstellerin war unter anderem als Journalistin aktiv. Nach ihrer Verhaftung setzten sich Menschenrechtsaktivisten für ihre Freilassung ein. dpa

Asli Erdogan

Die Schriftstellerin war unter anderem als Journalistin aktiv. Nach ihrer Verhaftung setzten sich Menschenrechtsaktivisten für ihre Freilassung ein.

IstanbulIm Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan hat ein Gericht die Entlassung der Angeklagten und von zwei weiteren Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Gegen sie wurde am ersten Verhandlungstag eine Ausreisesperre verhängt. Ein weiterer Angeklagter bleibt nach dem Beschluss des Gerichts in Istanbul am Donnerstag in Untersuchungshaft. Den insgesamt neun Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft.

Hintergrund ist die Tätigkeit der Beschuldigten für die inzwischen geschlossene prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“. Die türkischen Behörden sehen das Blatt als Sprachrohr der PKK. Asli Erdogan hatte unter anderem Kolumnen für die Zeitung geschrieben und saß in einem vor allem symbolischen Beratungsgremium des Blattes. Im August war sie bei einer Razzia gegen „Özgür Gündem“ festgenommen worden. Der Prozess soll am 2. Januar fortgesetzt werden.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Der prominente Autor und regierungskritische Journalist Ahmet Sik wurde am Donnerstag in Istanbul ebenfalls unter Terrorverdacht festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Sik werde PKK-Propaganda und Beleidigung von Staatsorganen vorgeworfen. Grundlage seien Artikel in der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ und Twitter-Nachrichten Siks.

Baris Yarkadas, Abgeordneter der Oppositionspartei CHP, sagte, Sik sei für die ersten fünf Tage im Polizeigewahrsam der Kontakt zu einem Anwalt untersagt worden. Yarkadas hatte zuvor nach eigenen Angaben mit Sik gesprochen. Nach den derzeit geltenden Notstandsdekreten kann Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zum Anwalt untersagt werden. Sie können bis zu 30 Tage lang festgehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

29.12.2016, 17:43 Uhr

@ALLE

Gott sei Dank fällt der 1.Januar dieses Jahr auf einen Sonntag,stellt Euch vor es wäre Montag, dann könnte man wieder einen Tag weniger kommentieren. :(
Der erste Feiertag, 26. Dez., war doch schon fürchterlich. :(
Am schönsten ist es, wenn Heiligabend an einem Freitag ist :)

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

"Herr Fritz Porters23.12.2016, 12:25 Uhr
Liebe komödiantische Kommentatorengemeinde,

es ist mal wieder ein Fest wie lustig hier kommentiert wird ...was wäre mein Tag ohne diese wunderbaren Geistesblitze, die hier gepostet werden. Herrlich :-)"


@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

SPIEGEL

Danke

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