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22.07.2016

14:47 Uhr

Nach dem Putschversuch

Zahl der Festnahmen in der Türkei steigt auf über 10.000

Die Türkei ist im Ausnahmezustand. Mehr als 10.000 Verdächtige sind bei Razzien bereits festgenommen worden. Die OSZE hat der türkischen Regierung nun angeboten, die Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten zu beobachten.

Die EU fordert die Türkei auf, unter allen Umständen an Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten festzuhalten. AP

Türkischer Polizist in Istanbul

Die EU fordert die Türkei auf, unter allen Umständen an Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten festzuhalten.

Istanbul/BerlinDie Zahl der Festnahmen seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf mehr als 10.000 gestiegen. 10.410 Verdächtige seien bei den andauernden Razzien festgenommen worden, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zu Freitag im Präsidentenpalast in Ankara. 4060 von ihnen seien in Untersuchungshaft genommen worden. Die Massenfestnahmen und die Suspendierung von Zehntausenden Staatsbediensteten haben international zu Rufen nach Verhältnismäßigkeit geführt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Beobachtung von Prozessen gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei angeboten. „Wir machen das in vielen Ländern, so wie wir auch Wahlen beobachten“, sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, am Freitag dem RBB-„Inforadio“. „Ich denke, das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, dass uns Zugang gegeben wird zur Beobachtung dieser Prozesse.“

Die teilweise Aussetzung der Menschenrechtskonvention in dem Land bezeichnete er als ernstes Signal. „Die Türkei muss immer wieder daran erinnert werden, dass nachdem Teile des Militärs versucht haben, die Lage zu verändern, es jetzt eine bittere Ironie wäre, wenn die Regierung gleichsam von oben die demokratischen Zustände verändert. Das wäre eine große Enttäuschung für alle die, die gegen diesen Putsch auf die Straße gegangen sind“, sagte Link.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Nach dem gescheiterten Militärputsch war in der Nacht zum Donnerstag ein 90-tägiger Ausnahmezustand in der Türkei durch den Staatspräsidenten verhängt worden. Ziel ist nach seinen Worten, gegen Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen der Streitkräfte mit mehr als 260 Toten verantwortlich. Die Türkei fordert von den USA Gülens Auslieferung. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus hatte zudem abgekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde.

Erdogan erklärte den 15. Juli, an dem der Putschversuch mit mehr als 260 Toten begann, zum „Gedenktag für Märtyrer“ und sagte: „Die kommenden Generationen werden die Helden des demokratischen Widerstands vom 15. Juli, ob Zivilisten, Polizisten oder Soldaten, nie vergessen.“ Das Volk sollten sich weiterhin auf den Plätzen des Landes versammeln, „bis unser Land diese schwere Phase vollständig hinter sich gelassen hat“.

Nach Erdogans hartem Durchgreifen: CDU-Politiker stellt Türkei als Nato-Partner infrage

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CDU-Politiker stellt Türkei als Nato-Partner infrage

Der türkische Präsident greift nach dem gescheiterten Militärputsch hart durch. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt setzt nun ein Fragezeichen hinter die Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Die SPD ist anderer Meinung.

Der türkische Präsident kündigte an, die Armee umzubauen. „In einer sehr kurzen Zeit wird eine neue Struktur entstehen“, sagte Erdogan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters und warnte vor einem möglichen neuen Putsch.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn verfolgten „besorgt“ die Entwicklung des Landes. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse. Die EU werde „die Situation sehr eng verfolgen, inklusive den praktischen Auswirkungen des Ausnahmezustandes“.

Der Sprecher der Regierungspartei AKP, Yasin Aktay, erklärte, „dass wir die Kritik aus Europa zu diesem Thema nicht nachvollziehen können. In Frankreich und in Belgien gibt es zwei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit, in denen jeweils nach Terrorangriffen zunächst für sechs Monate der Ausnahmezustand ausgerufen und danach um sechs Monate verlängert wurde.“

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