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05.12.2016

20:20 Uhr

Nach dem Referendum

Italiens Präsident fordert Renzi zu Aufschub seines Rücktritts auf

Italiens Regierungschef Renzi tritt nach der Schlappe beim Referendum nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Mattarella bat ihn, erst das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr durch das Parlament zu bringen.

Nach dem Referendum

Renzi soll Rücktritt verschieben

Nach dem Referendum: Renzi soll Rücktritt verschieben

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RomItaliens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen angekündigten Rücktritt zu verschieben. Das teilte der Präsidentenpalast in Rom am Montagabend mit. Renzi solle im Amt bleiben, bis das Parlament den Haushalt für 2017 verabschiedet habe. Dies muss bis Ende Dezember geschehen. Das Gesetz könnte laut unbestätigter Medienberichte aber schon bis Ende der Woche vom Parlament abgesegnet werden.

Nach seiner überraschend klaren Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsänderung am Sonntag hatte Renzi angekündigt, zurücktreten zu wollen. Gut 59 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit „Nein“ und damit gegen die geplante Reform der Verfassung.

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Mattarella hatte nach dem Referendum angesichts des erbitterten Wahlkampfs und der wirtschaftlich heiklen Lage im hoch verschuldeten Land zu Ruhe und Respekt aufgerufen.

Durch die Verschiebung des Rücktritts bleibt weiterhin offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch annehmen, damit der Rücktritt wirksam wird. Anschließend könnte er eine Übergangsregierung ernennen. Eine andere Variante ist, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen bereits im Frühjahr oder Sommer 2017 ansetzt. Voraussetzung für Neuwahlen ist allerdings eine Änderung des Wahlrechts.

Sollte Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen, könnte seine Wahl etwa auf den amtierenden Finanzminister und Ökonom Pier Carlo Padoan fallen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind auch der Präsident des italienischen Senats, Pietro Grasso, und der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Graziano Delrio.

Kurz nach den ersten klaren Prognosen hatte Renzi in der Nacht zu Montag erklärt, die Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen und seinen Rücktritt angekündigt. Die Opposition aus eurokritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega Nord sah sich als Sieger des Referendums und verlangte rasche Neuwahlen.

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Von

dpa

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