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03.10.2017

16:10 Uhr

Nach dem Referendum

So geht es in Katalonien weiter

In Spanien gerät Ministerpräsident Mariano Rajoy unter Druck, nachdem die Polizei im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien gewaltsam gegen Bürger vorgegangen war. Ein letzter Ausweg bleibt ihm auf jeden Fall.

Für Dienstag hatten Gewerkschaften und andere Organisationen zu einem Generalstreik in ganz Katalonien aufgerufen. dpa

Nach dem Referendum in Katalonien

Für Dienstag hatten Gewerkschaften und andere Organisationen zu einem Generalstreik in ganz Katalonien aufgerufen.

Madrid/BarcelonaNach dem umstrittenen Referendum in Katalonien bereitet sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont nach eigenen Angaben auf die Abspaltung von Spanien vor. Am Mittwoch soll im katalanischen Parlament in Barcelona der Termin für die Sitzung festgelegt werden, bei der die Unabhängigkeit der Region ausgerufen werden soll. Das soll, wie Abgeordnete erklärten, wohl zwischen Freitag und Montag nächster Woche geschehen.

Bei der Volksbefragung, die vom Verfassungsgericht untersagt worden war und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid stattfand, hat das „SÍ“ nach Angaben der Generalitat (Regionalregierung) einen überwältigenden Sieg errungen. Gut 90 Prozent der Teilnehmer sollen für die Trennung gestimmt haben. Allerdings nahmen nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teil.

Ministerpräsident Mariano Rajoy ist wegen der Polizeigewalt gegen die Bürger mit fast 900 Verletzten stark unter Druck geraten. Es gab auch im Ausland viel Kritik. Für Dienstag riefen Gewerkschaften und andere Organisationen aus Protest gegen das harte Vorgehen der von Madrid nach Katalonien entsandten staatlichen Polizeieinheiten zu einem Generalstreik in ganz Katalonien auf.

Die Opposition in Madrid fordert unterdessen, dass Rajoy endlich in einen ernsthaften Dialog mit Puigdemont tritt. Tut er dies nicht, könnte sich die Situation weiter zuspitzen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Festnahmen auch von hochrangigen Politikern in Katalonien kommen könnte – bereits vor dem Referendum hatte die spanische Polizei 14 Politiker und Beamte vorübergehend inhaftiert.

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Als letzter Ausweg bliebe Rajoy die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Dieser sieht vor, dass die Regierung einer autonomen Region, die der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet, entmachtet werden kann. Madrid könnte die Autonomie außer Kraft setzen und die direkte Kontrolle über die Gemeinden in Katalonien übernehmen.

Angst macht vielen, dass nicht nur in Katalonien, sondern auch in Spanien plötzlich stark nationalistische Tendenzen auszumachen sind. Während in weiten Teilen Kataloniens seit Wochen „Esteladas“ (die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung) aus den Fenstern hängen, wird nun plötzlich an Wohnhäusern in Madrid und anderen Städten immer häufiger die spanische Flagge gezeigt. Beobachter befürchten, dass der Streit vor allem radikalen Gruppen in die Hände spielen könnte.

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