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14.01.2014

09:16 Uhr

Nach dem Sturz Mubaraks

Ägypten stimmt über neue Verfassung ab

Sie warten seit dem Sturz Mubaraks auf eine ordentliche Verfassung, nun können die Ägypter abstimmen. Doch das Dokument ist umstritten, das Militär könnte noch mächtiger werden und Kritiker wurden mundtot gemacht.

In den Tagen vor der Abstimmung lag der Entwurf der neuen Verfassung überall aus, die Bürger griffen zu. Vieles deutet darauf hin, dass die Fassung angenommen wird, doch sicher ist die Zustimmung nicht. dpa

In den Tagen vor der Abstimmung lag der Entwurf der neuen Verfassung überall aus, die Bürger griffen zu. Vieles deutet darauf hin, dass die Fassung angenommen wird, doch sicher ist die Zustimmung nicht.

KairoIn Ägypten hat am Dienstag die zweitägige Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Das erste Referendum seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee im Sommer des vergangenen Jahres gilt zugleich als Stimmungstest für die Popularität von Armeechef und Verteidigungsminister Fattah al-Sissi, dessen Handschrift die neue Verfassung trägt und der seine Position als starker Mann Ägyptens seit dem Umsturz gefestigt hat. Eine hohe Beteiligung am Referendum könnte den Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur al-Sissis bahnen. Nach dem Boykottaufruf der Muslimbrüder des entmachteten Mursi wurde eine breite Zustimmung zu der neuen Verfassung erwartet.

Knapp 53 Millionen Ägypter sind ab Dienstag aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Der Entwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger. Menschenrechtsaktivisten kritisierten allerdings, er privilegiere zugleich das ohnehin mächtige Militär. Die 30.000 Wahllokale sollen an den beiden Abstimmungstagen von fast 14.000 Richtern überwacht und durch 160.000 Angehörige der Sicherheitskräfte geschützt werden.

Die meisten Ägypter wünschen sich ein Ende der unruhigen und teilweise gewalttätigen Periode, die Anfang 2011 mit dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft begonnen hatte. Daher wird mit einer deutlichen Zustimmung zum Verfassungsentwurf gerechnet.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Der mächtige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, einige linksgerichtete und liberale Parteien und fast alle Medien riefen die Wähler dazu auf, mit „Ja“ für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Die Muslimbruderschaft appellierte hingegen an ihre Anhänger, dem Votum fernzubleiben. Nach ihren Wahlsiegen 2012 war die islamistische Organisation im Juli des Vorjahres nach Massenprotesten vom Militär entmachtet worden.

Die Wahllokale sind am Dienstag und Mittwoch jeweils zwischen 8 und 20 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse sollen nach Angaben der Wahlkommission binnen 72 Stunden nach Ende der Abstimmung bekanntgemacht werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Einschränkung der Redefreiheit für die Gegner des Verfassungsentwurfs. „Ägyptens Bürger sollten die Freiheit haben, für oder gegen die neue Verfassung zu stimmen, und nicht ihre Verhaftung befürchten müssen, bloß weil sie für ein 'Nein' werben“, erklärte der HRW-Nahost-Experte Joe Stork am Montag.

Die im Ausland lebenden Ägypter hatten bereits in den vergangenen Tagen abgestimmt. Von 681.000 Wahlberechtigten im Ausland hätten 103.000 ihre Stimme abgegeben, teilte die Wahlkommission mit. In Saudi-Arabien stimmten nach Angaben der ägyptischen Botschaft 98 Prozent der dort wahlberechtigten Ägypter mit „Ja“.

Von

dpa

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