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04.11.2016

13:50 Uhr

Nach dem Urteil des High Court

Theresa May hält an Brexit-Zeitplan fest

Die britische Premierministerin Theresa May will trotz des Rückschlages vor Gericht an ihrem Brexit-Zeitplan festhalten. Bundesaußenminister Steinmeier empfängt derweil seinen Kollegen Johnson – und mahnt zur Eile.

Die britische Premierministerin will nicht am Brexit-Zeitplan rütteln. dpa

Theresa May

Die britische Premierministerin will nicht am Brexit-Zeitplan rütteln.

Berlin/LondonDer Zeitplan zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU bleibt nach den Worten von Premierministerin Theresa May auch nach dem Urteil des Obersten Gerichts dazu unverändert. Das sagte May am Freitag bei zwei Telefonaten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie ihr Büro in London mitteilte. Der High Court hatte am Mittwoch entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung des Parlaments starten darf.

May hatte angekündigt, den Startschuss für den Ausstieg bis spätestens Ende März geben zu wollen. Dies könnte sich durch das Urteil des Obersten Gerichts allerdings verzögern, eine Blockade ist dagegen unwahrscheinlich.

Die Richter hatten entschieden, dass May nicht befugt sei, ohne Parlamentsvotum den Beginn der Brexit-Verhandlungen zu erklären. Mehrere Briten hatten Klage eingereicht, weil die Regierung ihrer Ansicht nach nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren könne, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abgestimmt hat.

Die Briten hatten im Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln. Die Regierung May will gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einlegen. Sie hatte bereits am Mittwoch angekündigt, an ihrem Zeitplan festzuhalten.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Beim obersten britischen Gericht (Supreme Court) hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, man habe noch keine offizielle Mitteilung der Regierung erhalten. Es würden aber bereits Termine für Anhörungen in dem Fall zwischen dem 5. und 8. Dezember freigehalten. Mit einem Urteil sei nicht vor Weihnachten zu rechnen.

Spekulationen, May könnte vor den Austrittsverhandlungen noch vorgezogene Neuwahlen ansteuern, wies ein Regierungssprecher zurück. Die Sicht der Regierung habe sich dazu nicht geändert. May hatte angekündigt, erst nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2020 solle wieder abgestimmt werden.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

Gut vier Monate nach dem britischen Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union kommt Außenminister Boris Johnson zum Antrittsbesuch nach Berlin. Auf dem Programm stehen am Freitag Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Wichtigstes Thema ist das britische Vorhaben, die EU zu verlassen.

In Sachen EU-Austrittserklärung hatte Steinmeier am Donnerstag zu Eile gemahnt. „Ich denke, wir dürfen erwarten, dass das Anfang des Jahres stattfindet. Dann müssen die Verhandlungen zügig aufgenommen werden“, sagte Steinmeier.

Sein britischer Kollege Johnson gehört zu den wichtigsten Befürwortern des Brexit. Normalerweise finden solche Antrittsbesuche zwischen Außenministern wichtiger Partnerländer früher statt. Johnson und Steinmeier hatten sich in den vergangenen Monaten aber schon mehrfach gesehen. So war der konservative Politiker Anfang September bei einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Potsdam.

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