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12.12.2011

15:11 Uhr

Nach dem Veto

Großbritannien diskutiert über EU-Austritt

Beobachter werten das britische Nein beim EU-Gipfel als Fiasko. Jetzt diskutiert das Land über den EU-Austritt. Wissenschaftler halten ihn für möglich, Politiker warnen davor, aber viele Briten hätten nichts dagegen.

Titelseite der britischen Boulevard-Zeitung "The Sun": Cameron als Churchill. AFP

Titelseite der britischen Boulevard-Zeitung "The Sun": Cameron als Churchill.

LondonNach dem Nein zu einer EU-Vertragsreform hält der Londoner Politologe Anthony Glees einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. „Wenn man nach 50 Jahren europäischer Zusammenarbeit immer noch skeptisch ist, dann ist man eigentlich nie für die Europäische Union zu gewinnen“, sagte Glees, Professor an der Buckingham University, am Montag im Deutschlandfunk.

In der EU sei es wie in einer Ehe: „In einer Ehe müssen beide Partner glücklich sein. Wenn einer nicht mehr will, dann ist die Ehe aus.“ Mit seiner EU-skeptischen Haltung stoße Premierminister David Cameron auf viel Zustimmung in der britischen Bevölkerung. „Das ist die große Gefahr für Europa, für Cameron, aber auch für Großbritannien“, sagte Glees.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Auch der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, äußerte sich besorgt. Es bestehe nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt werde, sagte er in britischen Medien. Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit den konservativen Tories von Premierminister David Cameron die Regierung in London. Sie hatten bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Anti-Europa-Haltung einiger Tories gekämpft.

Clegg betonte zwar, dass die Koalition durch die Meinungsverschiedenheit nicht in Gefahr sei. Er sagte aber auch: „Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht. “Er werde nun alles tun, dass aus „diesem Rückschritt keine dauerhafte Trennung wird“, erklärte Clegg. „Ich glaube nicht, dass das gut für die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist, ob in der Londoner City oder sonst wo, und ich glaube nicht, dass das für das Wachstum und die Familien im Land gut ist.“

Kommentare (45)

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karstenberwanger

12.12.2011, 10:47 Uhr

Es würde mich mal interessieren welches Volk da überhaupt tatsächlich drin bleiben möchte. Wenn dem so ist dass die meissten Völker Europas dies eigentlich gar nicht möchten doch die Politik weiter an diesem Dreck arbeitet, so frage ich mich, wofür wir alle eigentlich VolksVERTRETER haben und brauchen. Die Briten machen es richtig!!!

B_Gaggl

12.12.2011, 11:00 Uhr

Clegg-Clegg, keiner weiß es!

B_Gaggl

12.12.2011, 11:02 Uhr

Clegg-Clegg, keiner weiß es! :-)

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