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18.11.2014

07:15 Uhr

Nach Demonstrationen

Behörden räumen Protestlager in Hongkong

Nach wochenlanger Proteste haben die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong damit begonnen, die Lager der Demonstranten zu räumen. Die Aktivisten waren für mehr Demokratie auf die Straße gegangen.

Gericht beschließt Räumung

Räumung von Straßensperren in Hongkong

Gericht beschließt Räumung: Räumung von Straßensperren in Hongkong

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Hongkong/PekingDie Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben mit der Räumung eines Protestlagers in der Metropole begonnen. Die Demonstranten leisteten keinen Widerstand, als von Polizisten und Justizbeamten bewachte Arbeiter am Dienstag Metallzäune und andere Barrikaden vor dem Citic Tower im Bezirk Admiralty abbauten.

Als die Einsatzkräfte weitere Zäune an einem nahegelegenen Kreisverkehr wegschafften, gab es aber Wortgefechte mit den Demonstranten, die argumentierten, dieser Bereich falle nicht unter die entsprechende gerichtliche Anordnung.

Betroffen ist demnach zunächst nur das Gebiet rund um den Citic Tower, weil durch die Barrikaden der Zugang versperrt war. Die Besitzer des Gebäudes hatten eine Räumung erwirkt. Seit Ende September blockieren die Demonstranten mehrere Hauptverkehrsadern der Metropole.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Sie fordern, die nächste Regierung Hongkongs in drei Jahren frei wählen zu können, was Peking nicht zulassen will. Viele Einwohner und Geschäftsleute Hongkongs sind wegen des Verkehrschaos inzwischen wütend auf die Demonstranten.

Nach mehr als siebenwöchigen Demonstrationen hatte ein Hongkonger Gericht die Räumung von Straßenzügen angeordnet.

Protestführer Joshua Wong sagte: „Wir respektieren die Entscheidung des Gerichtes.“ Aktivisten würden aber weiterhin an anderen Straßenzügen rund um den Regierungssitz bleiben, kündigte der 18 Jahre alte Vorsitzende der Oberschülervereinigung an. Zuletzt hatten noch mehrere Hundert Aktivisten am Protestlagern in Admiralty nahe des Regierungssitzes auf der Insel Hongkong ausgeharrt.

Die Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.

Kommentare (1)

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Frau Ellis Müller

18.11.2014, 08:38 Uhr

da muss aber jetzt Merkel und Steinmeier sofort auf Konfrontationskurs mit China gehen, scharfe Sanktionen gegen China erlassen - das kann Obama nicht durchgehen lassen. Endlich ein Grund, einen Befehl wie Deutschland gegen China auszugegen, insbesondere nach dem Schulterschluss China / Russland. Und alle werdens wieder verstehen und jubeln, in Wahrheit aber keinerlei Hintergrundinformationen haben.

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