Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.04.2016

21:00 Uhr

Nach den „Panama Papers“

EU will strikter gegen Steuerberater und Banken vorgehen

Die EU will den Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche verschärfen, ebenso der IWF und die G20-Staaten. Ins Rollen gebracht haben das die Enthüllungen der „Panama Papers“ durch ein internationales Recherche-Netzwerk.

Weltweit hatten Politiker, Reiche und Prominente hier anonyme Briefkastenfirmen gegründet. Im Raum steht der Verdacht von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. dpa

Polizei vor der Zentrale von Mossack Fonseca

Weltweit hatten Politiker, Reiche und Prominente hier anonyme Briefkastenfirmen gegründet. Im Raum steht der Verdacht von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

BrüsselAls Konsequenz aus den Enthüllungen der „Panama Papers“ drängt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem schärferen Vorgehen gegen Banken und Steuerberater. Dies geht aus einem Papier der Kommission hervor, das bei einem für Freitag und Samstag angesetzten Treffen der EU-Finanzminister diskutiert werden soll.

„Die Panama Papers haben beleuchtet, wie bestimmte europäische Mittelsleute und andere Anbieter von Steuerratschlägen offenbar aktiv ihren Klienten dabei geholfen haben, offshore Geld zu verbergen“, heißt es in dem Schriftstück, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Daher sollten „effektivere Abschreckungsmaßnahmen“ ergriffen werden.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Gruppe der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) haben eine Verschärfung des Kampfes gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Steueroasen angekündigt.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Die Veröffentlichung Hunderttausender Dokumente aus einer panamaischen Anwaltskanzlei durch ein internationales Recherche-Netzwerk hat ein Schlaglicht auf Panamas Steuersystem geworfen. Weltweit hatten dort Politiker, Reiche und Prominente anonyme Briefkastenfirmen gegründet. Im Raum steht der Verdacht von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×