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25.11.2015

09:06 Uhr

Nach den Pariser Anschlägen

Italiens Antwort auf den Terror

VonRegina Krieger

„Für jeden Euro, der in Sicherheit investiert wird, muss einer in Kultur investiert werden“: Der italienische Premier Matteo Renzi kündigt ein Investitionsprogramm für zwei Milliarden Euro an.

Italiens Premierminister Renzi hat ein Investitionsprogramm vorgestellt. „Für jeden Euro, der in Sicherheit investiert wird, muss einer in  Kultur investiert werden.“ Reuters

Italiens Premierminister Matteo Renzi

Italiens Premierminister Renzi hat ein Investitionsprogramm vorgestellt. „Für jeden Euro, der in Sicherheit investiert wird, muss einer in Kultur investiert werden.“

Rom„Ohne eine klare Strategie für das ‚Danach‘ verliert jedes ‚Jetzt‘ an Glaubwürdigkeit und Kraft.“ Der italienische Premier Matteo Renzi ist ein Meister des Wortes. Italien stehe zu seiner Verantwortung innerhalb der internationalen Koalition gegen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus, in der die USA die entscheidende Rolle spielten, sagte er am Dienstagabend in Rom. Und sein Land sei auch bei allen Verhandlungen dabei, in denen um friedliche Lösungen gerungen werde. Es müssten aber die Regeln des internationalen Rechts eingehalten werden und es müsse eine Strategie für die Zukunft in jenen Territorien gefunden werden, in denen es Einsätze gebe. Italien bleibt also bei seiner Haltung – wie Deutschland – ohne Militäreinsatz gegen den Terror vorzugehen.

Und dann kam eine klare Botschaft an Brüssel in seiner Rede zur Position Italiens zehn Tage nach den Anschlägen von Paris: Italien habe durch den Stabilitätspakt einen sehr engen Haushaltsspielraum, erklärte der Premier. „Wir werden aber die Regeln einhalten, auch wenn wir sie nicht teilen, denn wir glauben, dass man so am meisten glaubwürdig ist, wenn man die Regeln einhält.“ Immerhin sei ja der Begriff „pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, in Rom geprägt worden, und dafür gebe es sicher einen Grund.
Der Grund für seine Sätze: der Haushalt für 2016 wird gerade im italienischen Parlament beraten und Rom hofft wegen der Kosten für die Flüchtlingskrise auf Flexibilität. Immerhin hat die EU-Kommission Italien bis zum Frühjahr Zeit gegeben und will dann entscheiden. „Wir bleiben im Rahmen der Regeln, aber wir denken, dass es wichtig ist, den Menschlichkeitspakt zu respektieren, nicht nur den Stabilitätspakt“, sagte Renzi.

Islamistischer Terror in Europa

Seit dem 11. September 2001

Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 gab es auch in Europa eine Reihe islamistischer Attentate. Manche Pläne konnten gerade noch vereitelt werden. Beispiele:

März 2004

Bei Sprengstoffanschlägen auf Pendlerzüge in Madrid sterben 191 Menschen, etwa 1500 werden verletzt.

2. November 2004

Der Filmregisseur, Publizist und Satiriker Theo van Gogh wird in Amsterdam auf offener Straße ermordet.

Juli 2005

Vier Muslime mit britischem Pass zünden in der Londoner U-Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen sterben, etwa 700 werden verletzt.

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Zügen Bomben gefunden, die wegen eines technischen Fehlers nicht explodierten. Der „Kofferbomber von Köln“ wird zu lebenslanger Haft erurteilt.

Januar 2010

Gut vier Jahre nach der Veröffentlichung seiner Mohammed-Karikaturen in der Zeitung „Jyllands-Posten“ entkommt der dänische Zeichner Kurt Westergaard nur knapp einem Attentat.

9. März 2010

Selbstmordanschläge auf die Moskauer Metro mit 40 Toten und 84 Verletzten. Der tschetschenische Terrorist Doku Umarow bekennt sich.

Dezember 2010

Bei einem Sprengstoffanschlag in der Stockholmer Fußgängerzone stirbt der Attentäter. Hintergrund war vermutlich der Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan.

März 2011

Ein Kosovo-Albaner erschießt am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer.

Januar 2011

Bei einem Selbstmordanschlag auf dem internationalen Moskauer Flughafen Domodedowo sterben mindestens 37 Menschen. Die Ermittler machen Islamisten aus dem Nordkaukasus verantwortlich.

Dezember 2013

Bei Selbstmordanschlägen in der russischen Stadt Wolgograd sterben 34 Menschen im Bahnhof und in einem Bus. Islamisten aus dem Nordkaukasus bekennen sich zu den Attentaten.

Mai 2014

Im Jüdischen Museum in Brüssel erschießt ein französischer Islamist vier Menschen. Kurz darauf wird der Mann festgenommen.

7. Januar 2015

Mordanschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris. Zwölf Menschen fallen dem Anschlag zum Opfer.

13. November 2015

Bei mehreren Sprengstoffexplosionen im Pariser Stadtgebiet sterben 130 Menschen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekennt sich zu dem Anschlag.

Der 40-jährige Premier aus Florenz, der im Februar zwei Jahre im Amt sein wird, beherrscht das Storytelling, kein Zweifel. Für seine „Antwort auf den Terror“ hatte er den symbolträchtigsten Ort ausgesucht, den es in der Ewigen Stadt gibt: den Saal der Horatier und Curiatier im Konservatorenpalast auf dem Kapitol, heute ein Museum. Hier wurden im März 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet, „hier wurde Europa geboren“, wie Renzi sagt.
Die prächtigen, deckenhohen Gemälde bildeten die perfekte Kulisse für die Botschaft des Regierungschefs: Heute werde die EU oft als ein kompliziertes Bürokratiegebilde wahrgenommen, dabei sei Europa doch bis heute der größte Sieg von Frieden und Freiheit, den es je unter verschiedenen Völkern und Nationen gegeben habe.

Um dem Terror zu begegnen, muss das Leben weitergehen, mit erhobenem Kopf, ohne Furcht, ohne Resignation, das war die Botschaft des Premiers, der am Tag zuvor in Venedig den Eltern der bei den Anschlägen in Paris getöteten italienischen Studentin sein Beileid ausgesprochen hatte. Sein Plan: „Für jeden Euro, der in Sicherheit investiert wird, muss ein Euro in Kultur investiert werden.“ Denn Kultur sei stärker als Ignoranz, Menschlichkeit stärker als Ignoranz und Schönheit stärker als Barbarei. „Das Geld für Sicherheitsmaßnahmen wird eine Investition, wenn wir uns daran erinnern, was wir verteidigen: unsere Identität“, so der Premier.

Was für deutsche Ohren pathetisch klingen mag, ist eine kluge Aussage in dem Land mit den meisten Kulturschätzen, in dem seit einer Woche bewaffnete Militärs an jeder Ecke stehen, täglich Fehlalarme ausgelöst werden und das Nachtleben immer mehr zurückgeht.

Der Terror von Paris – Was wir wissen

Täter

Die Attacken wurden von drei Terrorkommandos verübt. Sie schlugen am Freitagabend an sechs Orten in Paris und dem Vorort Saint-Denis koordiniert zu, schossen wahllos auf Menschen oder sprengten sich selbst in die Luft. Die Angreifer benutzten Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow und trugen identische Sprengstoffwesten. Sieben Terroristen starben. Einer wurde erschossen, sechs sprengten sich in die Luft. Mindestens einem Terrorkommando scheint zunächst die Flucht gelungen zu sein. Ermittler stellten am Sonntagmorgen östlich von Paris den schwarzen Seat sicher, aus dem heraus die Attentäter die Cafés und Restaurants beschossen hatten. Darin wurden nach Medienberichten drei Kalaschnikows gefunden.

Ziele

Die mit Abstand meisten Opfer gab es beim Überfall auf ein ausverkauftes Rockkonzert im Musikclub „Bataclan“, dort wurden Geiseln genommen. Auch mehrere Cafés und Restaurants in der Nähe wurden beschossen. Drei Selbstmordattentäter sprengten sich vor dem Fußball-Stadion Stade de France in die Luft, wo die deutsche Nationalmannschaft gegen Frankreich spielte. Mindestens einer von ihnen soll zuvor vergeblich versucht haben, ins Stadion zu kommen.

Opfer

Mindestens 129 Menschen wurden getötet, 352 weitere teils lebensgefährlich verletzt. Unter den Toten ist ein Deutscher.

Terror

Frankreichs Präsident François Hollande machte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich und sprach von einem „Kriegsakt“. Der IS bekannte sich in einer zunächst nicht verifizierbaren Erklärung im Internet zu den Anschlägen. Die Angreifer sollen beim Überfall auf das „Bataclan“ „Allah ist groß“ gerufen und ihre Taten mit der Situation in Syrien und im Irak begründet haben. In beiden Ländern fliegt Frankreich Luftangriffe.

Pass

Bei den Überresten eines der Selbstmordattentäter vom Stade de France wurde ein syrischer Pass gefunden. Es verdichten sich die Hinweise, dass dieser Mann und ein weiterer Attentäter gemeinsam als Flüchtlinge getarnt in die EU einreisten. Einer von ihnen, ein 25-Jähriger namens Ahmed Almuhamed, soll am 7. Oktober in Serbien eingetroffen sein. Am 3. Oktober war er laut griechischen Behörden als Flüchtling auf der Insel Leros registriert worden. Nach Medieninformationen aus Polizeikreisen könnte auch sein mutmaßlicher Komplize über die Türkei nach Griechenland eingereist sein. Beide sollen zusammen von Leros aus die Fähre nach Piräus genommen haben.

Spuren in Belgien

In der Nähe des „Bataclan“ war zuvor schon ein schwarzer Polo mit belgischem Kennzeichen gefunden worden. Dieser Wagen soll von einem Franzosen angemietet worden sein, der in Belgien lebt. Er geriet am Samstagmorgen in einem dritten Auto in eine Routinekontrolle, wurde zunächst aber nicht festgenommen. Mit im Wagen waren mehrere Personen mit Wohnsitz in der Region Brüssel. Ein weiterer verdächtiger Mietwagen mit belgischem Kennzeichen wurde in der Nähe des Pariser Friedhofs Père Lachaise entdeckt. Die Polizei durchsuchte am Samstagabend im Brüsseler Stadtteil Molenbeek mehrere Wohnungen und nahm sieben Menschen fest. Einer der Festgenommenen soll am Freitagabend in Paris gewesen sein. Bei der Aktion wurde auch der Wagen sichergestellt, der am Morgen in die Routinekontrolle geraten war.

Und mit dem Satz „wir Italiener glauben, dass es menschliche Werte gibt, die wichtiger sind als ökonomische Werte“ präsentierte Renzi seinen Plan: „Wir verschieben die Senkung der Körperschaftssteuer auf 2017 und investieren je eine Milliarde Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für Kultur.“ Mehr Geld für das Verteidigungsministerium, für Cybersecurity und eine Reform der Polizei- und Sicherheitskräfte auf der einen Seite, mehr Geld für Urbanistik-Projekte in den Vororten der Metropolen, für Stipendien und ein „Kultur-Gutschein“ für jeden, der volljährig wird auf der anderen.

Europa verliert, wenn Reaktion an die Stelle von Strategie tritt“, sagte der Premier in seiner Botschaft. Der diplomatische Weg zur Terrorbekämfung geht weiter. Am Donnerstag ist Renzi in Paris bei Präsident Hollande. Und am 10. Dezember soll nach Medienberichten in Rom ein internationales Gipfeltreffen mit dem Titel „Mediterranean Dialogues“ stattfinden, zu dem die Außenminister von den USA und Russland, Lawrow und Kerry erwartet werden.

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