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17.11.2015

17:56 Uhr

Nach den Terroranschlägen

Hollandes Wandlung zum innenpolitischen Hardliner

Hausarrest für Syrien-Rückkehrer und Ausweisung von Terrorverdächtigen: Frankreichs Staatschef François Hollande greift Forderungen des rechten Lagers auf. Das sorgt bei den Konservativen für Ärger.

Der französische Präsident ordnete nach den Terrorattacken Luftangriffe auf die IS-Miliz in Syrien an. AFP

François Hollande

Der französische Präsident ordnete nach den Terrorattacken Luftangriffe auf die IS-Miliz in Syrien an.

ParisAls drakonischer Kriegsherr präsentiert sich Frankreichs Staatschef François Hollande seit den Anschlägen von Paris – und jetzt auch als innenpolitischer Hardliner. Nach dem Blutbad mit mindestens 129 Toten hat Hollande im Kampf gegen Islamisten in Frankreich eine Reihe harter Maßnahmen angekündigt.

Dabei schreckt der Sozialist auch nicht davor zurück, Forderungen der konservativen Opposition und sogar der rechtsextremen Front National (FN) aufzugreifen. Hollande reagiert damit auf eine dramatische Ausnahmesituation - und zeigt zugleich politisches Geschick.

Zitate aus Hollandes Rede vor dem Kongress

Zu den Tätern

„Es ist brutal, das zu sagen: Aber es sind Franzosen, die andere Franzosen getötet haben.“

Französische Seele

„Sie werden es nie schaffen, die französische Seele zu zerstören. Sie werden uns nie davon abhalten zu leben, in vollen Zügen und frei.“

Die Republik

„Der Terrorismus wird die Republik nicht zerstören, denn die Republik wird den Terrorismus zerstören.“

Nichts verstanden

„Die Terroristen glauben, dass freie Völker sich beeindrucken lassen von Angst und Schrecken. Sie haben nichts verstanden.“

Demokratie

„Unsere Demokratie hat sehr viel schlimmere Feinde überstanden als diese feigen Mörder.“

Syrien

„Syrien ist zur größten Terrorismusfabrik der Welt geworden.“

Gemeinsame Bewegung

„Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen.“

Eine wahre „Kehrtwende“ in der Sicherheitspolitik, da waren sich Frankreichs Kommentatoren am Dienstag einig, legte Hollande bei seiner Rede vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren hin. Nach dem tödlichsten Anschlag in der Geschichte Frankreichs kündigte er nicht nur in martialischem Ton einen verstärkten Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an; auch im Inneren will Hollande Härte zeigen.

Der nach den Anschlägen verhängte Ausnahmezustand soll rasch auf drei Monate verlängert werden; Syrien-Rückkehrer sollen unter Hausarrest gestellt werden; wegen Terrorvergehen verurteilten Franzosen mit doppelter Nationalität soll häufiger die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden; ausländische Terrorverdächtige sollen konsequent ausgewiesen werden. Außerdem soll eine Art erweiterter Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden.

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Einiges davon sind alte Forderungen der konservativen Republikaner von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy und der Front National von Marine Le Pen. „Hollande war zum Verzweifeln geschickt. Er hat uns den Wind aus den Segeln genommen“, sagt ein Verantwortlicher der Konservativen zähneknirschend. „Unsere Antwort ist extrem schwach“, ärgert sich ein anderer Parteivertreter. „Die Rechte ist nicht zu hören.“

Traditionell ist die Sicherheitspolitik ein zentrales Thema für die Konservativen und die Front National. Nach den Anschlägen forderte Sarkozy umgehend eine „drastische Änderung unserer Sicherheitspolitik“ und eine „neue Einwanderungspolitik“ - bei vielen kam diese Kritik an der Regierung aber gar nicht gut an. Die traumatisierte Bevölkerung erwartet von ihren politischen Verantwortlichen Einheit und Geschlossenheit.

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