Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.03.2013

15:38 Uhr

Nach den Wahlen

Grillo prophezeit Italiens Zusammenbruch

Der Komiker und Protestpolitiker Beppe Grillo rechnet damit, dass das politische System bald zusammenbrechen wird. Sein Notfallplan: zurück zur Lira. Seinen Kritiker Steinbrück nennt er einen Flegel.

Vom Komiker zum Politiker: Beppe Grillo hat bei den Wahlen in Italien überraschend viele Stimmen bekommen. AP/dpa

Vom Komiker zum Politiker: Beppe Grillo hat bei den Wahlen in Italien überraschend viele Stimmen bekommen.

MünchenDer Überraschungssieger der Parlamentswahl in Italien, Beppe Grillo, rechnet mit einem Zusammenbruch des politischen Systems seines Landes. Grillos neue Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) war bei der Wahl Ende Februar mit 25,55 Prozent auf Anhieb stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus geworden.

„Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate - und dann ist hier Schluss“, sagte der Komiker (64) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr.“ Die Altparteien wollten keine ernsthaften Reformen. „Sie bluffen nur, um Zeit zu gewinnen.“

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Italien werde von seinen Staatsschulden erdrückt und müsse daher die Kredite neu aushandeln. „Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot“, sagte Grillo. Wenn sich die Bedingungen nicht änderten, solle Italien den Euro aufgeben.

Der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hofft, dass die Reformen der alten Regierung von Mario Monti in Italien fortgesetzt werden. „Gelingt das, wird das Land Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und zum Wachstumskurs zurückfinden“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. „Natürlich wäre es einfacher gewesen, wenn die Parlamentswahl in Italien zu klaren Mehrheitsverhältnissen geführt hätte. Doch Italien hat Erfahrungen mit solchen Situationen.“

Rüffel für Steinbrück: Clown-Vergleich finden Italiener gar nicht lustig

Rüffel für Steinbrück

Clown-Vergleich finden Italiener gar nicht lustig

Mit seinen Aussagen hat Peer Steinbrück die Italiener gegen sich aufgebracht. Die Medien schimpfen über den Clown-Vergleich des SPD-Kanzlerkandidaten und Staatspräsident Napolitano weist ihn öffentlich zurecht.

Das Linksbündnis um Pier Luigi Bersani hatte bei der Wahl zwar die Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus errungen, wurde aber im Senat trotz größerer Stimmenzahl vom Rechtsbündnis Silvio Berlusconis überholt. Bersani braucht für eine stabile Regierung eine Koalition.

Grillo steht dafür nicht zur Verfügung. „Wenn die PD Bersanis und Berlusconis PdL vorschlagen würden: sofortige Änderung des Wahlgesetzes, Streichung der Wahlkampfkostenerstattung, maximal zwei Legislaturperioden für jeden Abgeordneten - so eine Regierung würden wir selbstverständlich sofort unterstützen“, sagte Grillo dem „Focus“. „Aber sie werden das nie tun.“

Kommentare (150)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Ludwig500

02.03.2013, 09:32 Uhr

Möge Grillo recht behalten.

Besorgter_Leser

02.03.2013, 09:35 Uhr

Im Spiegel ist heute ein interesanter Artikel zur Bundeswehr (Patriot-Batterie) und den Schikanen in der Türkei zu lesen. Zusammen mit den Aussagen Erdogans zu Israel entlarvt es eine verhängnisvolle Bündnis-Situation in der sich die Versager Politiker in Berlin reindrängen lassen.
Es geht nur um den Iran und die blinde Treue zu Israel, mit der Euro-Krise und den US-Schuldendrama ist ein Krieg natürlich die "beste" Lösung, wie die Geschichte immer wieder zeigte. Wir stehen vielleicht vor einer ähnlich dramatischen "Ruhe",ähnlich wie 1913, wo keiner glaubte das es heftig knallen wird. Die Menschheit will nicht lernen.

Vicario

02.03.2013, 09:42 Uhr

Zitat : Beppe Grillo rechnet damit, dass das politische System in Italien noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird

Und wir rechnen damit, dass im September mit der Wahl bei uns auch der ANFANG des ZUSAMMENBRUCHS des politischen Systems gestzt wird !!

Die Zeit des AUSSITZENS, der STAGNATION, der LÜGEN und der VERSKLAVUNG
ganzer Bevölkerungsschichten ist in unserem Lande auch VORBREI !!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×