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03.04.2017

11:37 Uhr

Nach den Wahlen

Serbien auf dem Weg zum Ein-Mann-Staat

VonHans-Peter Siebenhaar

Der mächtigste Politiker Serbiens gewinnt die Präsidentschaftswahlen. Über seine Partei kontrolliert Aleksander Vucic fast den ganzen Staat. Der frühere Propagandaminister unter Milosevic holt die absoluter Mehrheit.

Präsidentenwahl in Serbien

Demonstrant: „Vucic will nichts ändern"

Präsidentenwahl in Serbien: Demonstrant: „Vucic will nichts ändern"

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BelgradMit gefalteten Händen präsentierte sich Aleksander Vucic auf den Plakaten für die Präsidentschaftswahlen mit denen Serbien landauf, landab zugepflastert war. Das Beten um den Sieg hätte der 47-jährige Ministerpräsident im Rennen um die Position des Staatsoberhauptes gar nicht notwendig gehabt. Denn der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei SNS setzte sich bereits im ersten Wahlgang deutlich gegen seine Gegenkandidaten durch.

Der frühere Propagandaminister unter dem Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic holt 55,7 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, der liberale Menschenrechtsanwalt und Ombudsmann der Regierung Sasa Jankovic, kommt gerade mal auf 15,6 Prozent. Alle anderen Bewerber um das Präsidentenamt bewegen sich im einstelligen Prozentbereich.

Vucic sagte in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang, dass er „sehr stolz auf das große Vertrauen seiner Bürger“ sei. Er betonte, er habe „zwölf Prozent mehr Stimmen als alle andere Kandidaten zusammen“ erhalten. Er sprach von einer „großen Mehrheit in Serbien mit der Unterstützung den Reformprozess in Richtung Europa fortzusetzen und die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu Russland und China beizubehalten. Während des Wahlkampfes war Vucic auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Mit der Russland-Visite punkte er in Serbien bei den Nationalisten. Noch im Mai plant er auf Einladung der Regierung in Peking nach China zu reisen.

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Der klare Ausgang ist keine Überraschung. Politische Beobachter in Belgrad hatten angesichts der medialen Übermacht und der breiten Unterstützung durch das Ausland kein anderes Ergebnis erwartet. Der seit 2014 regierende Vucic genießt die Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der bisherige Premier, der die deutsche Regierungschefin gerne vertrauensvoll „Angela“ nennt, war im Wahlkampf sogar nach Berlin eingeladen wurden, um zuhause demonstrieren zu können, welches Ansehen Serbien beim größten EU-Mitgliedsland genießt. Vucic, ehemals Ultranationalist und heute ein bekennender Pro-Europäer, will sein Land möglichst schnell in die EU führen. Dafür verordnet er dem Land einen umfassenden Reformkurs. Doch die immer wieder versprochene schärfere Gangart gegen die weit verbreitete Korruption ist bislang ausgeblieben.

Zum eindeutigen Wahlerfolg von Vucic trug auch die allmähliche Überwindung der schweren Wirtschaftskrise in Serbien bei. In diesem Jahr erwartet das über sieben Millionen große Balkanland ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,8 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es bereits 2,5 Prozent. Das größte Problem des EU-Beitrittskandidaten hat Vucic bislang noch nicht lösen können.

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