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26.05.2014

11:29 Uhr

Nach den Wahlen

Wie braun ist Europa?

VonThomas Hanke, Gerd Höhler, Matthias Thibaut

„Aufschrei des Volkes“: In Griechenland, Frankreich, Großbritannien und Dänemark triumphieren extremistische Parteien bei der Europawahl. Verzweifelt kündigen die Regierungen Konsequenzen an.

Athen/London/ParisSie sind nicht nur EU-feindlich, sie sind extrem: In vier Ländern – Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien – tragen Rechts- und Linkspopulisten den Sieg bei der Europawahl davon (Ergebnisse in der Übersicht). In vielen anderen europäischen Ländern triumphieren europakritische Parteien. Insgesamt werden sie rund 140 der 751 künftigen EU-Abgeordneten stellen. Unsere Korrespondenten berichten aus Paris, Athen und London.

Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen französischen Front National (FN), hat ihr Traumziel erreicht: Mit großem Vorsprung vor den Konservativen ist ihre Partei bei der Europawahl als Sieger ins Ziel gekommen. Die Sozialisten wurden auf Platz drei verwiesen. Sofort versuchten ihr Vater Jean-Marie und sie selber, den Erfolg in den Urnen auszunützen: Jean-Marie Le Pen verlangte die Auflösung des französischen Parlaments und Neuwahlen nach dem Verhältniswahlrecht. Seine Tochter forderte den Staatspräsidenten auf, „dafür zu sorgen, dass das Parlament ein nationales wird.“ Die Wahl sei ein „Aufschrei des Volkes“ nach Rückerlangung der nationalen Souveränität.

Die demokratischen Parteien stehen unter Schock. Man spricht von Erdbeben, Krise, der Premier sieht „einen sehr schweren Moment für Frankreich.“ Teilweise aber blieben die ratlosen Politiker ihrer alten Rhetorik treu: Jean-François Copé von den Konservativen verlangt eine „andere Politik“ von Staatschef François Hollande. Die regierenden Sozialisten dagegen rufen zwar nach einem „republikanischen Kraftakt“, betonen aber zugleich, dass sich an der Regierungspolitik nichts ändern werde. Im Sender RTL kündigte der Regierungschef an, die geplanten Reformen weiter umzusetzen. Gleichzeitig sagte Valls: „Wir brauchen neue Steuersenkungen, einschließlich der Einkommensteuer.“

„Das europäische Projekt ist defekt“

Copé für die Partei von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy machte in einer ersten Debattenrunde im Fernsehen einen wichtigen Hinweis: „Das ist vor allem ein französisches Problem, man kann nicht von einer generellen Abwendung der Wähler von Europa sprechen, wenn in fast allen Ländern die Pro-Europäer klar gewinnen.“ Wie seine Partei aber dazu beitragen will, dieses spezielle Problem zu lösen, ließ er offen. Im Wahlkampf ist seine Partei zu oft hinter den Thesen der FN hergelaufen, etwa bei der Kritik der offenen Grenzen im Schengen-Raum die angeblich die illegale Einwanderung begünstigen. Der frühere Europaminister Laurent Wauquiez, Mitglied derselben Partei, forderte gar, 22 Länder aus der EU hinaus zu werfen und zum Europa der sechs Gründerstaaten zurückzukehren. François Fillon, ebenfalls von der UMP und früherer Premier, behauptete am Sonntagabend: „Das europäische Projekt ist defekt.“

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Auch die Sozialisten haben es versäumt, der FN mit der gebotenen Klarheit entgegenzutreten. Sogar am Wahlabend sagte Premier Manuel Valls: „Europa hat enttäuscht, es ist zu oft von den wirklichen Sorgen der Bürger entfernt.“ Schon während der Kampagne hörte man mehr Kritik an „Brüssel“ von den Sozialisten als Argumente für Europa, ganz zu schweigen von klaren Vorschlägen für die Stärkung Europas.

Was aber will der Wahlsieger FN selber nun anfangen? Wie schon während des Wahlkampfes gab er keine klare Auskunft. Florian Phillipot, stellvertretender Vorsitzender, will nur über die nächsten Wahlen in Frankreich reden: „Wir denken an die Regionalwahlen im kommenden Jahr und an die Präsidentschaftswahl 2017.“ Formal ändert der Sieg der FN nichts an den Kräfteverhältnissen in der französischen Politik. Doch ist offensichtlich, dass Hollande nun noch weniger politische Autorität genießt und noch mehr Rücksicht nehmen wird auf die Europaskeptiker in den eigenen Reihen und auf die Reformgegner.

Doch es geht nicht nur um ein Problem für Hollande. Der Sieg der FN zeigt, dass Frankreichs Parteiensystem vor der Implosion steht. Es ist nicht so, dass 25 Prozent der französischen Wähler Rassisten und Europafeinde wären. Viele haben FN gewählt, weil sie sich weder in den zerstrittenen Sozialisten noch in der ebenfalls völlig in feindliche Lager zerfallenen konservativen UMP wiederfinden. Dies ist aber nur ein schwacher Trost. Es ändert nichts an den Fakten: Frankreichs stärkste politische Kraft ist eine Partei, die den Parlamentarismus als „Trugbild“ verhöhnt und die EU als „neue Sowjetunion.“ Die Bedingungen für kontinuierliche Reformen, die dem Land wieder Selbstvertrauen zurückgeben, haben sich damit weiter verschlechtert. (Thomas Hanke)

Sieg für Rechtspopulisten

Erdbeben für Frankreich

Sieg für Rechtspopulisten : Erdbeben für Frankreich

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Kommentare (75)

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26.05.2014, 11:19 Uhr

Wie braun ist Europa?

Die Nationalisten in Europa als Braun zu bezeichnen ist allein schon eine schwere Beleidigung der gewählten Politiker.

Braun war Deutschland und diese Farbe wurde damals in die Köpfe aller Europäer als Verbrechen eingpflanzt. Es hätte auch Grün,Rot,Blau oder Silber sein können. Aber es ist Braun und mit Deutschland für immer verbunden und niemals mit Parteien außerhalb von Deutschland und sind sie noch so Rechts und national eingestellt.

Dieser Artikel ist schwer Beleidigend wie gesagt und sollte gelöscht werden!

Account gelöscht!

26.05.2014, 11:20 Uhr

Joah wie lässt sich das erklären.

Eine grosse Säule dabei ist sicher der starke Patriotismus
in diesen Ländern.

Viele die auf unserem Kontinent leben verstehen sich zuerst
als Engländer,Franzosen oder eben auch als Deutsche und erst
ganz weit hinten auch als Europäer.

Eine weitere wichtige Säule wird die immer noch andauernde
Weltwirtschaftskrise sein. Viele haben ihre Arbeit verloren
oder sehen sich tagtäglich mit neuen Negativmeldungen
konfrontiert. Sparen hier sparen da so wird nunmal kein
Wachstum und Wohlstand erzeugt aber was sollen die Staaten
auch sonst anderes machen.

Die Leute brauchen eben einfach einen Schuldigen.
Und wenn sie jeden Tag Euros in der Hand haben, kann das in
ihren Augen schnell der Schuldige werden. Bzw. die EU als Ganzes.

Im Endeffekt sind doch die ganzen rechtspopulistischen
Parteien bei dieser Wahl so vorgegangen, wie wir es schon oft
beobachten könnten. Sie nutzen einfach die Unwissenheit und
Ängste der Menschen aus.

Sie projizieren ihre Ängste, ihre Wut und vielleicht auch ihren
Hass auf etwas sehr Greifbares und Nahes eben EU und Euro.

Und nicht Hypotheken-Blase 2007/2008 in den USA, den das
hätte ihnen nicht so viele verblendete Stimmen in die Hände
gespielt.

Account gelöscht!

26.05.2014, 11:23 Uhr

Der Nazi-Vergleich ("braun") ist überhaupt nicht passend, weil selbst die extremen Parteien unter Europas Rechten maximal im eigenen Land "unter sich" bleiben wollen, ohne Schengen, dafür mit Grenzen und mit eigener Währung und Souveränität. Viele Protestparteien wollen nicht einmal das und beschränken sich auf etwas mehr Regeln bei der Einwanderung oder eine Reform des Währungssystems.

Das kann man ja für falsch halten, aber es ist unpassend, dies immer mit der Zeit des 3. Reichs in Verbindung zu bringen. Damals ging es um "Raum fürs Volk", um militärische Eroberung, Macht, und Überlegenheit, und dafür waren alle Mittel Recht. Sowas gibts in Europa doch heute gar nicht mehr. Auch die rechten Parteien vertreten heute Thesen, mit denen man trotzdem friedlich zusammenleben kann.

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