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13.02.2012

01:06 Uhr

Nach der Abstimmung

Griechische Parteien schließen Neinsager aus

Das Sparpaket ist durch, die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands machen Nägel mit Köpfen. Ein Nein zum Sparpaket hat jetzt seinen Preis. Die Parteien schließen etliche Abgeordnete aus.

Finanzminister Venizelos (links) und Ministerpräsident Papademos (rechts) AFP

Finanzminister Venizelos (links) und Ministerpräsident Papademos (rechts)

AthenDie konservative und die sozialistische Partei Griechenlands haben Dutzende Abgeordnete wegen ihres Neins zum Sparpaket ausgeschlossen. Die Neue Demokratische Partei trennte sich von 21 Abgeordneten und damit einem Viertel ihrer Fraktion, wie sie in der Nacht zum Montag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament mitteilte. Die sozialistische Pasok schloss 20 ihrer 153 Abgeordneten aus.

Die beiden Parteien hatten zuvor das Sparpaket durchgebracht, das den Weg für weitere Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ebnet. Konservative und Sozialisten stützen die Experten-Regierung von Lucas Papademos, der das Ruder im Dezember übernommen hat.

Im Frühjahr wählen die Griechen ihr Parlament neu. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, kündigte für den Fall einer Beteiligung an der Macht die Schaffung eines neuen Haushaltsministeriums an, das besondere Vollmachten erhalten soll. „Wir wollen einen Haushaltsminister, dem alle anderen Minister untergeordnet sind“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Der Ressortchef soll demnach nicht vom Ministerpräsidenten bestimmt, sondern direkt vom Parlament gewählt werden und damit eine größere Unabhängigkeit genießen. „Bei Kabinettsumbildungen, wie sie in der griechischen Politik üblich sind, dürfte dieser Minister nicht ersetzt werden.“

Kouvelis warnte Deutschland, seine in der Schuldenkrise hinzugewonnene Macht nicht auszunutzen. „Ich spüre hinter all den wirtschaftlichen Argumenten andere, politische Ziele“, sagte er dem Blatt. „Deutschland muss sehr aufpassen, seine Macht nicht zu missbrauchen. Denn das würde zu einer Gegenreaktion in Europa führen, zu einem Bumerangeffekt.“

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Von

rtr

Kommentare (22)

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Machiavelli

13.02.2012, 05:39 Uhr

Der Morgenthau-Plan wird in der Währungsunion Realität .
Eine horizontale Arbeitsteilung, mit Hochentwickelten Industrieländer und Bananenrepubliken innerhalb der Währungsunion wird das Ergebnis des Euro sein, wenn die EU- und Euroverträge nicht entsprechend geändert werden. Was der Morgenthau-Plan für Deutschland sein sollte wird jetzt das Schicksal der Peripherieländer.
Die EU- und Euroverträge, von der deutsch-französische Interessengemeinschaft den anderen Mitgliedern diktiert, sind die Ursache dieser Entwicklung.
Am Ende wird es, wie jetzt schon erkennbar, eine Konzentration der Euro-Industrie in einigen Länder mit größerer und stärkerer Wirtschaften stattfinden, während die kleinere Wirtschaften als Niedriglohnländer oder Bananenrepubliken degradiert werden.
Als Produzent und Lieferant von Billigprodukte werden sich, diese europäische Bananenrepubliken gegen den Wettbewerb aus Asien, durch extrem niedrige Löhnen, wehren müssen, mit wenig Erfolg fürchte ich.
Die zahlreiche Nachteile dieser Entwicklung liegen auf der Hand.
Fähige und gut ausgebildete Fachkräfte werden massenweise das alte Kontinent verlassen um ihr Glück anderswo zu suchen. Der Exodus hat schon begonnen und die Selbstmordrate ist auf das Dreifache gestiegen.
Unzufriedenheit wird soziale Unruhen in den Peripherie Ländern als logische Folge haben, extremistische Parteien werden dadurch genügend Gefolgschaft finden.
Diese dermaßen benachteiligte Länder werden unsere Schwachstelle für außereuropäische Wirtschaftsmächte sein, die versuchen werden über diese Länder nach Europa einzudringen.
Am Ende wird die EU daran zerbrechen.
Was die Eurozone dringend braucht ist Wirtschaftskonvergenz und nicht Bestrafung von ungehorsame und nicht gefügige Länder.

Machiavelli

13.02.2012, 05:47 Uhr

Arbeitskosten innerhalb der EU--------------------------------
http://www.meisterbrief-aktuell.de/newsletterarticle.asp?his=1654.1656.7911&id=15752&year=2011

Machiavelli

13.02.2012, 05:51 Uhr

Arbeitskosten innerhalb der EU im Jahr 2010
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Arbeitskosten in der Privatwirtschaft (Kosten je geleistete Stunde)
Dänemark 37,60 €
Belgien 37,20 €
Schweden 35,90 €
Frankreich 33,10 €
Luxemburg 32,80 €
Niederlande 30,40 €
Deutschland 29,20 €
Finnland 28,90 €
Österreich 28,00 €
Irland 27,60 €
Italien 25,60 €
Durchschnitt Europäische Union (EU 27) 22,10 €
Vereinigtes Königreich 20,30 €
Spanien 20,10 €
Griechenland 17,50 €
Zypern 16,20 €
Slowenien 14,10 €
Portugal 12,00 €
Malta 11,50 €
Tschechische Republik 10,00 €
Slowakei 7,90 €
Estland 7,70 €
Ungarn 7,30 €
Polen 7,00 €
Lettland 5,70 €
Litauen 5,30 €
Rumänien 4,30 €
Bulgarien 3,10 €

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