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26.05.2014

14:11 Uhr

Nach der Europawahl

England driftet ab

VonMatthias Thibaut

Die EU-feindliche Ukip hat in Großbritannien einen historischen Wahlsieg eingefahren. Das setzt den konservativen Premier David Cameron zusätzlich unter Druck. Rücken die Briten nun noch weiter vom Kontinent weg?

Europagegner Farage

UKIP gewinnt in Großbritannien

Europagegner Farage: Zufriedener Farage

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LondonDie rechte Ukip als stärkste Partei in Großbritannien – der Ausgang der Europawahl wird den konservativen Premier David Cameron in seinen EU-Reformbemühungen bestärken. Schon in dieser Woche dürfte er neue Vorschläge zur Eindämmung der Immigration machen und in Brüssel das Thema Freizügigkeit wieder zur Sprache bringen. Ähnliche Vorstöße kamen in dieser Sache in den letzten Tagen sogar von dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der eine Reform des Schengen-Abkommens forderte, das Passkontrollen an den Grenzen zwischen den meisten EU-Staaten aufgehoben hat.

Cameron kann nun die Stärke von Ukip als neues Argument für seine EU-Reformbemühungen anführen. Er steht jetzt zwar unter Druck, seine Ideen in den nächsten Monaten zu präzisieren und seine Reformforderungen deutlicher zu machen – aber darum kommt er angesichts der näher rückenden Unterhauswahl ohnehin nicht herum.

AfD-Erfolg könnte Beziehung zu Merkel trüben

Dass Cameron den in der Wahl manifestierten Volkszorn im Rücken hat, wird seine Position moralisch stärken, in Wahrheit allerdings vieles auch komplizierter machen. Londons größte Angst ist, dass die gefürchteten „Integrationisten“ in Europa nun die Wagenburg bauen, sich der von Misstönen begleiteten Kritik aus ganz Europa verschließen und der Spielraum für die von London angestrebten Reformen nicht wächst, sondern schrumpft.

Der Erfolg der eurokritischen AfD in Deutschland zum Beispiel könnte die Beziehungen zwischen Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belasten, auf deren Unterstützung der britische Reformkurs beruht. Merkel würde die Nase rümpfen, wenn sich die AfD der von Cameron begründeten Gruppe Allianz europäischer Konservativer und Reformer anschließen würde. Immerhin hatte die Nummer zwei der AfD, Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel, im Gespräch mit Handelsblatt Online deutlich vernehmbar mit den britischen Tories geliebäugelt.

Allerdings kann (und will) Cameron dagegen vermutlich wenig tun, zumal in der Gruppe nicht mehr britische Tories, sondern die polnische Gerechtigkeitspartei den Ton angibt.

Ein anderer Streitpunkt ist die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten. Auch wenn „Spitzenkandidat“ Jean-Claude Juncker von den Christdemokraten nun öffentlich Ansprüche auf den Posten erhebt, hat Cameron hinter den Kulissen längst begonnen, dessen Nominierung zu blockieren. Briten sehen mehr denn je die Notwendigkeit, neue Akzente, neue Perspektiven in die EU-Politik zu bringen und würden Außenseiter favorisieren – etwa die Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), oder auch den irischen Regierungschef Enda Kenny.

Und wie steht es mit Camerons größerer Strategie? Wollte er nicht mit seinem Versprechen eines EU-Referendums im Januar 2017 die Bedrohung der Ukip entschärfen und die Antieuropäer in seiner Partei beschwichtigen, die unter Druck von Ukip und ihren Anti-EU Parolen standen? Mit dem Referendum Angebot, hieß es damals, habe man den „Ukip-Fuchs abgeschossen“.

Kommentare (20)

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26.05.2014, 14:18 Uhr

Glückliches England!

Man kann prima ohne die EUdSSR leben. Oder herrscht in Norwegen oder der Schweiz eine Hungersnot? Nein. Das komplette Gegenteil!

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26.05.2014, 14:21 Uhr

Wie soll eine Insel, die sich mit einen Eurotunnel an den Kontinent gebunden hat, von dem Festland entfernen?
Um im Handel und der Wirtschaft/Finanzen waren die Engländer eh immer für sich eine eigene Insel.

Account gelöscht!

26.05.2014, 14:25 Uhr

Falls es die Briten wirklich schaffen, der EU den Rücken zu kehren, könnte man ihnen nur gratulieren.

Dann käme vielleicht auch manchem Deutschen Wähler der Gedanke, daß es diesen Weg überhaupt gibt.

Die EU ist nicht mehr reformierbar. Der einzige Weg, ein einiges und geeintes Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu bekommen ist:

zurück zum Anfang und nochmals von vorne beginnen.

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