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18.06.2012

03:02 Uhr

Nach der Hellas-Wahl

Forderung nach stabilen Verhältnissen und Reformen

Die Griechen haben gewählt und stehen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Finanzminister Schäuble sieht in dem Wahlergebnis ein Bekenntnis zum Euro und Eurogruppenchef Juncker fordert die Fortsetzung der Reformen.

Die EU und Griechenland - Reaktionen nach der Wahl in Hellas. dpa

Die EU und Griechenland - Reaktionen nach der Wahl in Hellas.

Brüssel/BerlinDie Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer Erklärung mit. Dem Vernehmen nach gab es intensive Kontakte zwischen den obersten Kassenhütern.

Sparkurs und Strukturreformen seien „Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone (...) zu haben“, hieß es in der Erklärung.

Bei den Parlamentswahlen hatte sich die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras als stärkste Kraft durchgesetzt, die das Abkommen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern mitträgt. Laut Juncker soll die „Troika“ mit Experten zur Überprüfung der Bücher nach Athen zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist. Ohne ein Votum der Troika gibt es kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm. Das neue Programm wurde im Frühjahr vereinbart und hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ND bei der Wahl vom Sonntag auf 29,6 Prozent oder 129 Sitze, vor der radikalen Linksallianz Syriza, die eine Aufkündigung des Sparkurses anstrebt. Diese kann mit 26,9 Prozent oder 71 Sitzen rechnen. Die sozialistische PASOK erreichte mit 12,3 Prozent Platz drei und 33 Sitze. Das griechische Wahlsystem garantiert dem Sieger zudem 50 weitere Sitze im 300-köpfigen Parlament. Mit einer Mehrheit von ND und PASOK wären Befürchtungen, Griechenland könne aus dem Euro aussteigen und so die gesamte Eurozone wie auch die weltweiten Finanzmärkte erschüttern, zumindest vorläufig vom Tisch.

Der französische Ressortchef Pierre Moscovici machte nach dem Wahlsieg der Sozialisten in seinem Heimatland deutlich, dass der Druck für das Wachstum in Griechenland wächst. Moscovici sagte laut Nachrichtenagentur AFP, Athen müsse aber nach den Wahlen auch seine internationalen Abmachungen einhalten. „Es ist nötig, dass die Europäer die Griechen beim Wachstum begleiten. Es muss (Budget-)Disziplin geben, aber auch Hoffnung.“

In der Erklärung der Kassenhüter heißt es: „Die Eurogruppe bekräftigt ihr Engagement, Griechenland bei der Anpassung zu helfen (...)“ Mit Blick auf die noch vorläufigen Wahlergebnisse in Griechenland erklärte Juncker, es sollte nun die Bildung einer neuen Regierung möglich sein, die mit Unterstützung der Wähler das Land wieder auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums bringen könne. Die Eurogruppe schätze die Anstrengungen, die bereits von den griechischen Bürgern geleistet wurden.

Kommentare (4)

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Mazi

17.06.2012, 23:42 Uhr

Die Strategie der EU-Finanzminister muss jetzt darin bestehen, sich aus der selbst verschuldeten Position der Erpressbarkeit nach dem sinnlosen "verpulvern" der Steuermilliarden heraus zu bewegen.

Schluss mit der sinnlosen Politik mit Kriminellen!

Account gelöscht!

17.06.2012, 23:53 Uhr

Ganz ehrlich...mir wäre ein Riesenknall mit dem Austritt Griechenlands lieber gewesen...da wäre wenigstens nach dem Sturm Ruhe gewesen ! Der Spuk geht also weiter !!!

Account gelöscht!

18.06.2012, 07:34 Uhr

Wir dürfen auch nicht vergessen, daß wir Milliarden an diesem Spuk verdienen. Ohne die Griechen hätten die Deutschen Unternehmen und der Staat über 100Mrd mehr an Refinanzierungskosten zahlen müssen!! Da sind die 20Mrd bereits echt gezahlter "Hilfen" an Griechenland doch lächerlich. Zumal die nicht die Unternehmen sondern "nur" der Steuerzahler zahlt!!!

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