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14.01.2004

15:05 Uhr

Nach der Schlappe mit der "Lex Berlusconi"

Berlusconi denkt über Neuwahlen nach

Die Ablehnung des Immunitätsgesetzes durch das Verfassungsgericht hat Silvio Berlusconi verschnupft reagieren lassen. Laut einem Mailänder Zeitungsbericht denkt der italienische Ministerpräsident über Neuwahlen nach.

HB ROM. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi dürfte demnächst wieder in Mailand wegen des Vorwurfs der Bestechung vor Gericht stehen. Nach der Ablehnung des Immunitätsgesetzes durch das Verfassungsgericht rechnen Justizexperten damit, dass der ausgesetzte Prozess in etwa zwei Monaten wieder anläuft. Berlusconi brachte laut Medienberichten vom Mittwoch die Möglichkeit von Neuwahlen ins Spiel. „Wenn die Dinge so stehen, dann ist es besser, an die Urnen zu gehen“, zitiert ihn die Zeitung „Corriere della Sera“.

Der Regierungschef habe auf einer Kabinettssitzung erwogen, dass die Parlamentswahl gleichzeitig mit der Europawahl im Juni stattfinden könnte, schrieb das Blatt. Dabei habe Berlusconi auf Umfragen verwiesen, wonach seine Mitte-Rechts-Koalition wieder im Aufwind sei, hieß es. Einige Minister plädierten jedoch gegen Neuwahlen, vor allem der Reformminister und Chef der Partei Liga Nord, Umberto Bossi. Öffentlich äußerte sich Berlusconi zunächst nicht.

Als eine Alternative erörtert das Regierungslager bereits die Möglichkeit einer raschen Verfassungsänderung. Dabei benötige man aber auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Diese hatte das gekippte Gesetz zwar stets als „Lex Berlusconi“ verurteilt, eine Immunitätsregelung für Politiker und Parlamentarier aber nicht grundsätzlich abgelehnt.

Zugleich fürchteten Kabinettsmitglieder, dass der Spruch der Verfassungsrichter die Spannungen zwischen Regierung und der Justiz neu entfacht. „Ich fürchte, dass der Konflikt noch härter wird“, sagte Justizminister Roberto Castelli. Berlusconi meint seit Jahren, dass angeblich linke Richter und Staatsanwälte ihn politisch verfolgten und sein Kabinett stürzen wollten.

Einer seiner Anwälte nannte den Spruch der Verfassungsrichter ein „politisches Urteil“. Es handele sich um „einen Schlag ins Gesichts des Parlaments“. Dies wies der Ehrenpräsident des Verfassungsgerichts, Leopoldo Elia, empört zurück: „Wir stehen über dem politischen Gezänk.“

Zugleich spekulieren italienische Medien darüber, dass auch weitere Prozesse gegen Berlusconi wieder aufgerollt werden könnten. Dabei ist die Rede von vier Verfahren, unter anderem wegen Bilanzfälschung und schwarzer Kassen.

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