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26.05.2014

11:28 Uhr

Nach der Ukraine-Wahl

Russland zum Dialog mit Poroschenko bereit

Arsenij Jazenjuk soll ukrainischer Regierungschef bleiben. So lautet der Wunsch des neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko. Aus Moskau kommen versöhnliche Töne – aber noch keine ausdrückliche Anerkennung der Wahl.

Der neu gewählte Präsident Petro Poroschenko will, dass die Mitglieder der Übergangsregierung im Amt bleiben. Reuters

Der neu gewählte Präsident Petro Poroschenko will, dass die Mitglieder der Übergangsregierung im Amt bleiben.

KiewNach seinem wahrscheinlichen Sieg bei der ukrainischen Präsidentenwahl will Petro Poroschenko weiter mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammenarbeiten. „Es gibt meinerseits keine Pläne, den Ministerpräsidenten auszutauschen“, sagte Poroschenko am Montag in Kiew Medien zufolge. „Arseni Petrowitsch (Jazenjuk) arbeitet bisher hervorragend.“

Poroschenko hatte bereits im Wahlkampf betont, er wolle mit Jazenjuk kooperieren. Der Regierungschef gehört der Partei der unterlegenen Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko an. Nach der Verfassung kann der Präsident zudem den Regierungschef nicht ohne die Unterstützung des Parlaments absetzen.

Aus der der Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag war jüngsten Teilergebnissen zufolge mit rund 54 Prozent der Stimmen der prowestliche Unternehmer Petro Poroschenko als Sieger hervorgegangen.

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Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine schafft klare Verhältnisse – und das ist auch gut so. Denn ein zweiter Wahlgang hätte Zeit und Geld gekostet. Beides hat das Land gerade nicht. Jetzt ist Poroschenko gefragt.

Hoffnung machen dem neu gewählten Präsidenten Ankündigungen aus Moskau. Die russische Regierung signalisierte Bereitschaft zu Gesprächen mit den Verantwortlichen in Kiew. „Wir sind bereit zum Dialog mit Poroschenko“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Russland respektiere den Willen des ukrainischen Volkes, betonte der Chefdiplomat. Russland spricht aber ausdrücklich weiterhin nicht von einer Anerkennung des Ergebnisses der Wahl vom Sonntag.

Außerdem warnte Lawrow die Führung in Kiew davor, den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine fortzusetzen. Eine Fortführung des von der ukrainischen Regierung als Antiterroreinsatz bezeichneten Vorgehens wäre ein „kolossaler Fehler“, sagte der russische Außenminister.

Die Wahl vom Sonntag war die erste landesweite Abstimmung in der Ukraine seit dem Sturz des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch im Februar. Dieser äußerte laut russischen Nachrichtenagenturen am Montag, auch er wolle das Wahlergebnis „respektieren“.

Im Osten der Ukraine war die Wahl wegen Einschüchterungsversuchen und Boykotten prorussischer Separatisten vielerorts nicht möglich. Poroschenko kündigte noch am Sonntagabend an, als erstes in den Osten des Landes zu reisen.

Kommentare (1)

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26.05.2014, 12:28 Uhr

Zitat: Der neu gewählte Präsident Petro Poroschenko will, dass die Mitglieder der Übergangsregierung im Amt bleiben.

- damit hat er de Beweis erbracht, dass mit dieser Psudo-Wahl nur die Junta-Regierung legalisiert werden sollte !

Die Russen koenen sich gemuetlich zurucklhnen und abwarten, bis der Pleite-Staat sich zerleg hat.

Denn so chell werdn die Gelder aus dem Westen nich fliessen...und wenn was fliesst, werden die Urainer es den Russen fue die Energietraegerlieferungen hintragen muessen ! Sonst gehen bei ihnen auch die Lichter aus !

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