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08.12.2016

14:54 Uhr

Nach der US-Wahl

Neuauszählung in Michigan gestoppt

In Michigan gewann Trump nur knapp vor seiner Rivalin Clinton. Die Grünen-Kandidatin Jill Stein hatte anschließend die Neuauszählung der Stimmen beantragt. Nun hat ein Bundesrichter diese wieder gestoppt.

Der designierte US-Präsident traf am Mittwoch gleich zwei wichtige Personalentscheidungen. AP

Donald Trump

Der designierte US-Präsident traf am Mittwoch gleich zwei wichtige Personalentscheidungen.

WashingtonDer Antrag der Grünen-Kandidatin Jill Stein auf eine Neuauszählung der Stimmen im US-Staat Michigan ist gescheitert und der Wahlsieg von Donald Trump damit endgültig: Ein Bundesrichter stoppte am Mittwochabend (Ortszeit) die Neuauszählung. Hintergrund ist das Urteil eines Landesgerichts in Michigan, wonach Stein nicht berechtigt war, den Antrag zu stellen. Sie habe keine Grundlage, die Präsidentenwahl vom 8. November noch zu gewinnen, da sie in dem Staat lediglich ein Prozent aller Stimmen geholt habe, hieß es zur Begründung.

Der designierte US-Präsident traf am Mittwoch gleich zwei wichtige Personalentscheidungen. Der Generalstaatsanwalt von Oklahoma, Scott Pruitt, soll Leiter der Umweltschutzbehörde EPA werden, und der Ex-General John Kelly soll den Chefposten des Heimatschutzministeriums übernehmen. Während Pruitt unter anderem dadurch bekannt ist, dass er wissenschaftliche Beweise für die Erderwärmung leugnet, gilt Kelly als starker Verfechter des Grenzschutzes.

Im Süden Floridas hat Kelly bereits regelmäßig zusammen mit der Heimatschutzbehörde zusammengearbeitet, um Netzwerke von Menschenschmugglern aufzudecken. Diese schleusen Migranten illegal in die USA. Zuletzt hatte er die Aufsicht über das Gefangenenlanger Guantánamo inne. In dieser Zeit begrenzte er den Zugang für die Medien weiter und schränkte Informationen über Hungerstreiks von Häftlingen ein. Kelly war drei Mal im Irak eingesetzt und ging in diesem Jahr in den Ruhestand.

Der Republikaner Pruitt hingegen kann eine Karriere in der Justiz vorweisen: Als Vertreter von Oklahoma verklagte er die EPA wiederholt darauf, Umweltschutzbestimmungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zurückzunehmen. Nun wird er Chef eben dieser Behörde, der er in der Vergangenheit eine „aktivistische Agenda“ vorwarf.

Der 48-Jährige setzt sich unter anderem dafür ein, dass fossile Energieträger gefördert werden. Zudem bezweifelt er den Klimawandel und dass der Ausstoß vom Menschen verursachter Emissionen dafür verantwortlich ist.

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