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20.11.2016

08:49 Uhr

Nach der US-Wahl

Trumps Regierungsdämmerung

VonAxel Postinett

Donald Trump steht bei der Regierungsbildung vor einer Herkulesaufgabe wie selten ein US-Präsident zuvor. Er will mit den Eliten in Washington abrechnen. Nun werden die Kandidaten für die Regierungsposten konkreter.

Donald Trump nahm mögliche neue Regierungsvertreter auf einem Golf-Ressort in Bedminster, New Jersey, unter die Lupe. AFP; Files; Francois Guillot

Wehende Fahne für's Kandidatencasting

Donald Trump nahm mögliche neue Regierungsvertreter auf einem Golf-Ressort in Bedminster, New Jersey, unter die Lupe.

San FranciscoNach einem Tag mit Marathon-Meetings stellt sich der gewählte US-Präsident Donald Trump am späten Samstag auf seinem Golfressort in New Jersey der Presse. „Ich habe unglaubliche Talente gesehen“, tönte Trump. Details nannte er zwar nicht. Aber er versprach schnelle Entscheidungen. „Sie werden morgen (Sonntag) mehr erfahren“, sagte der 70-Jährige laut Nachrichtenagentur AFP.

Donald Trump hatte zur Kandidatenkür geladen und viele waren gekommen. Darunter auch Mitt Romney, 2012 selbst Kandidat und erbitterter Feind von Trump. Bislang sind keine Details über das Treffen bekannt geworden, außer den üblichen belanglosen Bestätigungen über gute und konstruktive Gespräche. „Wir hatten weitreichende Gespräche über viele Schauplätze, die für die USA relevant sind“, so Romney, „Wir haben das diskutiert und unsere Ansichten ausgetauscht“. Romney wird als potenzieller Außenminister gehandelt, aber viele Trump-Wähler könnten das als Affront sehen. Doch die Lage ist ernst. Trump muss eine funktionsfähige Regierungsmannschaft präsentieren. Je früher, je besser. Am 20. Januar 2017 wird er sein Amt als US-Präsident offiziell antreten.

Trumps Einwanderungspläne in Zahlen

Illegale Einwanderer in den USA

Rund 11 Millionen

Kriminelle Einwanderer

2012 schätzte die US-Regierung, dass 1,9 Millionen Einwanderer verurteilte Kriminelle seien und abgeschoben werden könnten.

Kriminelle Einwanderer, die illegal in den USA sind

Die Washingtoner Denkfabrik Migration Policy Institute schätzt, dass rund 820.000 der kriminellen Immigranten illegal ins Land kamen.

Abschiebungen unter Barack Obama

Mehr als 2,5 Millionen.

Abschiebungskosten

Jede Abschiebung kostet im Durchschnitt etwa 12.500 Dollar (rund 11.600 Euro), wie aus einer Schätzung der Regierung aus dem Jahr 2011 hervorgeht.

Noch nicht entschiedene Fälle

Vor dem Bundeseinwanderungsgericht sind mehr als 521.000 Fälle noch nicht entschieden, wie aus Angaben des Transactional Records Access Clearinghouse an der Syracuse University hervorgeht.

Einwanderer mit geltendem Abschiebungsbefehl

88.128 (Stand 2015), wie aus Angaben des Exekutivbüros für Immigrationsprüfung am US-Justizministerium hervorgeht.

Junge Einwanderer, die durch Obama-Regierung vor Abschiebung geschützt sind

Mehr als 741.000. Diese werden nicht abgeschoben und sollen legal in den USA arbeiten dürfen.

Grenzzaun

Entlang der Grenze der USA zu Mexiko steht bereits ein etwa 1.000 Kilometer langer Zaun. Er befindet sich in Teilen der US-Staaten Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien.

Länge der Grenze Mexiko-USA

Rund 3.200 Kilometer.

Grenzschutzagenten

18.321 patrouillieren an der Grenze der USA zu Mexiko.

Festnahmen an der Grenze

Im Haushaltsjahr 2016, das am 30. September zu Ende ging, wurden 408.870 Personen festgenommen, als sie versuchten, die Grenze illegal zu überqueren.

Was in Washington gerade passiert, ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen. Alte Eliten verlieren ihre Positionen und Privilegien, die sie für ewig in Besitz geglaubt hatten. Bekannte Gesichter, an die man sich gerade gewöhnt hatte, verschwinden. Sie tauschen unfreiwillig ihre gut dotierten Plätze mit den Mitgliedern einer neuen Elite. Es sind Plätze, die Einladungen zu wichtigen Ereignissen garantiert hatten, Macht, Einfluss und Entscheidungsbefugnisse.

Es werden wohl bekannte Gesichter dabei sein wie der Ex-General Michael Flynn, der Sicherheitsberater wird und einem Einreiseverbot für Muslime offen gegenübersteht. Sie verkörpern aus der Sicht der weichenden Eliten schon einmal das Übel per se. Es sind aber eben auch unbekannte Gesichter dabei, von denen man nicht weiß, was sie denken, was sie glauben oder anstreben. Immerhin werden bis Januar 2017 rund 4000 Schlüsselpositionen in Regierung und Verwaltung der USA neu besetzt. Viele von ihnen werden niemals irgendwo in den Medien erscheinen, aber sie werden Amerika prägen. Denn die US-Medien haben sich fast ausnahmslos auf die Seite von Hillary Clinton geschlagen. Die Türen zum Trump-Lager sind ihnen verschlossen.

Dabei dürften unter den Ernennungen Trumps einige Überraschungen sein. Er war nicht nur angetreten, um die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu schlagen. Er hat seinen Anhängern versprochen, auch den republikanischen Sumpf in Washington trockenzulegen. Wenn sich republikanische Parteispitzen im Wahlkampf einmischten, empfahl er ihnen schon mal, „einfach den Mund zu halten“. Er rüffelte jeden ab, der nicht direkt zu ihm hielt, warnte vor Konsequenzen. Das erfahrene Potenzial an eingespielten republikanischen Leistungsträgern, aus denen andere Präsidenten wie Ronald Reagan oder die Bush-Präsidenten vor ihm schöpfen konnten, fehlt ihm. Es gibt kaum Vertrauen. Nun muss er aufpassen, dass ihm in Ermangelung besserer Kandidaten sein Übergangs-Team nicht die dritte Wahl empfiehlt, aalglatte Karrieristen oder Trittbrettfahrer, die nur ihre Chance wittern, schnell Karriere zu machen.

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