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01.03.2011

11:51 Uhr

Nach der Wahl

Ein "New Deal" für Irland

VonMartin Murphy

Die Iren legen große Hoffnungen in ihren designierten Ministerpräsidenten Enda Kenny. Doch die gigantische Schuldenlast und die stotternde Wirtschaft könnten zur unlösbaren Aufgabe werden. Ein Kommentar von Martin Murphy

Fine Gael-Parteichef Enda Kenny: Auf den Wahlsieger in Irland wartet eine schier unlösbare Aufgabe. Quelle: Reuters

Fine Gael-Parteichef Enda Kenny: Auf den Wahlsieger in Irland wartet eine schier unlösbare Aufgabe.

Dublin

Irlands designierter Ministerpräsident Enda Kenny hat einen klaren Auftrag von seinen Wähler bekommen. Mit 76 Sitzen konnte die von ihm geführte Fine Gael einen Erdrutschsieg bei der Wahl für sich gewinnen - 25 mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2007. Das überwältigende Ergebnis ist Ausdruck der Hoffnungen, die die rund 4,5 Millionen Iren auf ihren neuen Ministerpräsident auf legen. Ob man Kenny gratulieren oder ihn bemitleiden soll, ist noch offen.

Auf ihn wartet ein kaum lösbare Aufgabe: Die gigantische Schuldenlast muss er senken, neue Jobs schaffen und die Wirtschaft in Gang bringen. Sein Spielraum ist eng, derzeit wohl zu eng. Erste Aufgabe muss für Kenny daher sein, zumindest niedrigere Zinsen für das Hilfspaket bei der Europäischen Union herauszuschlagen. Dass wäre schon mal ein Erfolg, der sich positiv auf die Stimmung im Lande auswirken dürfte. Bislang ist diese gedrückt, spart doch die Regierung an allen Ecken und Enden. Die Renten und die Löhne der Beamten werden gekürzt und zugleich die Steuern erhöht. Dazu gibt es keine Alternative, lebten die Iren doch Jahre über ihren Verhältnissen.

Martin Murphy ist Redakteur beim Handelsblatt Quelle: Pablo Castagnola

Martin Murphy ist Redakteur beim Handelsblatt

Sparen alleine hilft aber nicht. Um von seinem Schuldenberg runterzukommen, muss Kenny und seine wahrscheinliche Koalition von Fine Gael und Labour die Wirtschaftsleistung erhöhen. Das ist möglich, dafür muss Irland aber für Investoren attraktiv bleiben. Dafür braucht es mehr als eine niedrige Unternehmenssteuer. Dem Klüngel zwischen Wirtschaft und Politik muss Kenny ein Ende setzen.

Dieser war einer der Hauptgründe für die fehlende Kontrolle des Bankensystems, dessen Zusammenbruch die Staatsverschuldung auf Rekordniveau bugsiert hat. Das Wahlvolk will dieses korrupte Geflecht nicht mehr, dafür wurde Fianna Fail abgestraft. Die Partei hatte seit den 30er-Jahren Irland Politik bestimmt. Nicht immer zum Guten, wie sich an den Schulden und der Wirtschaftsmisere gezeigt hat.

Kommentare (2)

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gutenmorgan

01.03.2011, 12:37 Uhr

Kurz und klar - die verhaeltnisse Irlands sind tatsaechlich so zu betrachten. ich wohne selber in Irland als Kind mit deutscher Mutter und irischer Vater (der 1998 verstorberner politischer Satiriker Dermot Morgan). Unsere politische Schicht leidet aber unter mangelnde intellektuelle Kraefte, um Irland aus der Krise holen zu koennen - die meisten, auch jetzt, sind politisch eher Bezirksliga als Champions League!

Thomas

01.03.2011, 13:17 Uhr

@ gutenmorgan
Ist der irischen Bevölkerung bewußt was und warum die vorherige irische Regierung mit Brüssel & Co. Rettungsschirm Vereinbarungen getroffen hat ? So ganz freiwillig war das ja nicht. Letztendlich sollen ja nur englische und deutsche Banken vor Abschreibungen bewahrt werden, natürlich auf Kosten des irischen Volkes, wie man sieht. Ansonsten hätte man vorher auch schon die Anglo Irish Bank insolvent werden lassen können. Das wäre dann zwar ein Ende mit Schrecken gewesen, aber nicht wie jetzt ein "Schrecken ohne Ende". Irland wird, ähnlich wie Griechenland, nur da rauskommen, wenn es einen Schuldenschnitt macht. Bleibt zu hoffen, das die neue Regierung etwas mehr "Cojones" hat und Brüssel (bzw. London und Berlin) mehr die Stirn bieten wird. Lassen Sie und ihre Landsmänner/frauen sich von denen und ihren Bankstern nicht an der Nase herumführen ! ;-)

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