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07.05.2012

12:28 Uhr

Nach der Wahl

Europa blickt besorgt nach Griechenland

Während in Griechenland die Suche nach einer neuen Regierung beginn, versucht Europa die Griechen auf Kurs zu halten. Bundesaußenminister Westerwelle setzt auf Vernunft, andere Politiker auf Verträge.

Außenminister Guido Westerwelle macht sich Sorgen um Griechenland. dpa

Außenminister Guido Westerwelle macht sich Sorgen um Griechenland.

Athen/BerlinEinen Tag nach der Parlamentswahl ohne Sieger beginnen die griechischen Parteien Koalitionsgespräche in Athen. Der Chef der stärksten Partei, der Konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, wird nach Angaben des Präsidialamtes den Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen, um das Mandat zur Sondierung zu erhalten. Das Mandat gilt gemäß Verfassung lediglich drei Tage lang.

Nach der Parlamentswahl in Griechenland hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beunruhigt über die Lage in Griechenland gezeigt. Das Wahlergebnis werfe viele Fragezeichen auf. „Wir setzen darauf, dass eine Regierung der Vernunft gebildet wird, die sich weiter europäisch ausrichtet“, sagte er am Montag in Berlin. Er könne den Frust der griechischen Bürger verstehen, die wegen jahrelang unterlassener Reformen in Athen nun den Anpassungsprozess mit doppelter Wucht ertragen müssten. Europa werde helfen. „Wir wollen nicht, dass Europa ausfranst, sondern eine Schicksalsgemeinschaft bleibt“, sagte Westerwelle.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat alle "demokratischen Kräfte" in dem Land aufgefordert, den mit der EU vereinbarten Reformkurs fortzusetzen. "Griechenland muss zu seinen Versprechen stehen", sagte Schulz der Nachrichtenagentur AFP. Ziel müsse nun die Bildung eines Regierungsbündnisses sein, das die mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalten.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Die bisherige griechische Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten hatte bei der Wahl am Sonntag eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Nach Angaben des Innenministeriums verloren die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok ihre Mehrheit im Parlament. Damit benötigen sie nun die Unterstützung mindestens einer anderen Partei.
Die Lage in Griechenland sei "schwierig und besorgniserregend", sagte der CDU-Europaabgeordnete und Außenpolitik-Experte Elmar Brok. Doch weder die Nea Dimokratia noch die Pasok wünschten einen Ausstieg aus dem Euro. Beide Parteien würden daher alles daran setzen, um eine regierungsfähige Koalition zu bilden. "Wenn ihnen das nicht gelingt, sind sie endgültig von der politischen Bühne Griechenlands weggefegt", sagte Brok.

Das griechische Wahlrecht

Extrabonus für stärkste Kraft

Für kleine politische Gruppierungen gilt es im Mutterland der Demokratie, eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Andererseits wird die stärkste Kraft im Parlament mit einem Extrabonus belohnt: Das Wahlrecht sichert der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Sitze im insgesamt 300 Mandate umfassenden Parlament zu. Den Zuschlag gibt es jedoch nur für eine Einzelpartei, nicht für eine Parteienkoalition.

Wann erreicht man die absolute Mehrheit?

Ausschlaggebend für das Erreichen einer eigenen absoluten Mehrheit im Parlament ist nicht nur die Zahl der Parteien, die den Einzug ins Parlament schaffen, sondern auch die prozentuale Stärke der Gruppierungen, die draußen bleiben. Praktisch bedeutet das nach einer Beispielrechnung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg, dass die stärkste Partei einen Stimmenanteil zwischen 36,4 und 42,69 Prozent benötigt, um eine absolute Mehrheit zu erzielen. In einem Acht-Parteien-Parlament, in dem 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht vertreten sind, würden der stärksten Partei somit 40,4 Prozent der gültigen Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen.

Nur eine Stimme pro Wähler

Anders als bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat der Wähler in Griechenland nur eine Stimme. Laut Innenministerium sind 9,85 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es herrscht Wahlpflicht - jedoch nur auf dem Papier. Wahlmuffel müssen keine Konsequenzen fürchten. Ein Fernbleiben von der Urne zieht keine strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach sich.

Meinungsumfragen

Die Veröffentlichung von Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Wahl ist in Griechenland verboten. Laut den jüngsten Umfragen könnten bis zu zehn Parteien im nächsten Parlament vertreten sein. Eine Einparteiregierung scheint eher unwahrscheinlich. Seit dem Fall der Militär-Junta 1974 wird das politische System von zwei großen Parteien beherrscht: der bürgerlichen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) und der linken Pasok (Panhellenistische Sozialistische Bewegung).

Kleine Gruppierungen könnten klare Mehrheiten verhindern

Griechenland-Kenner Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht wegen der speziellen Bestimmungen des Wahlgesetzes davon aus, dass die ND mit der Pasok eine stabile Mehrheit bilden kann. „Aber sicher ist das nicht“, fügt er hinzu. Wegen des Erstarkens kleinerer radikaler Gruppierungen könnte sich diesmal das Wahlsystem dennoch als nicht robust genug erweisen, um den etablierten Kräften eine klare Mehrheiten zu bescheren. „Es bleibt die Gefahr, dass Griechenland nach der Wahl unregierbar wird“, warnt Kostas Dimakopoulos vom griechisch-deutschen Kulturverein Exantas Berlin.

Auch der CDU-Politiker forderte die EU auf, den Menschen in Griechenland und anderen EU-Staaten wieder "eine Perspektive zu geben". Die EU-Kommission habe konkrete Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Nun müssten die Mitgliedsländer "zu Potte kommen" und das Paket beim nächsten Gipfel verabschieden.






Kommentare (2)

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Account gelöscht!

08.05.2012, 17:22 Uhr

erschreckend: Westerwelle als deutscher AM, Schulz als Gralshüter EU parlament und sein Counterpart aus der christlichen Heilslehre finden keine Kommentierung....
Auch ein Zeichen... Habt Erbarmen mit Schwachen und Bedürftigen.... Bin halt Christ...

Mazi

08.05.2012, 21:20 Uhr

Diesen Beitrag muss man sich wie den aktuell laufenden Beitrag im ZDF ansehen.

http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1634150/Dokumentation:-Die-Griechenland-L%C3%BCge

Wer nicht verantwortlich ist, kann nicht zuständig sein. Nach dem aktuell laufenden Beitrag im ZDF "Die Griechenland-Lüge" erwarte ich Rücktritte.

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