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23.04.2012

06:26 Uhr

Nach der Wahl

Hollande-Erfolg als Signal gegen Merkel?

ExklusivEin Machtwechsel ist für die französischen Sozialisten nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl greifbar nah. Das freut SPD und Grüne in Deutschland und nährt deren Hoffnung auf einen Politikwechsel in Europa.

Francois Hollande. AFP

Francois Hollande.

BerlinPolitiker von SPD und Grünen werten den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich zu Gunsten des sozialistischen Kandidaten François Hollande auch als Signal gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die von Frau Merkel und Noch-Präsident Sarkozy vertretene Austeritätspolitik ist von den französischen Wählern klar abgestraft worden“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen Handelsblatt Online. Das Ergebnis des ersten Wahlsiegs sei ein „großer Erfolg“ für Hollande und die Sozialistische Partei. Der Erfolg stimme auch die SPD optimistisch, „dass bei der Stichwahl am 6. Mai nicht nur eine konservative Regierung abgewählt, sondern auch ein neuer Kurs für die Politik in Europa eingeschlagen werden kann“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Merkel die Forderungen nach einem Wachstumspakt aus Frankreich und Spanien selbst bald unterstützen werde: „Wir werden erleben, dass Frau Merkel sehr schnell auf die Position (des französischen Sozialisten François) Hollande einschwenken wird, weil sie sonst keine Mehrheit dafür in Europa bekommt“, sagte Gabriel. „Und dann werden wir natürlich auch zustimmen, wenn das die Position der Bundesregierung wird, was heute Hollande in Frankreich fordert.“

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Vor einigen Tagen hatte Hollande in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ seine Bedenken gegen den europäischen Fiskalpakt bekräftigt. Er wolle ihn nach einem Wahlsieg „nur ratifizieren, wenn er durch Maßnahmen für mehr Wachstum“ ergänzt werde.

Auch der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, äußerte die Hoffnung, dass mit Hollande die Chance für eine sozial ausgewogenere Europolitik bestünde. „In jedem Falle wird es angesichts des Scheiterns der Krisenpolitik für Merkel schwerer, ihren Kurs des Euro-Durchwurschtelns zur Schonung der FDP gegenüber den ökonomischen Realitäten durchzuhalten“, sagte Giegold Handelsblatt Online. Gleichwohl sei „die französische Messe noch nicht gesungen“. Wer die zweite Runde gewinnt, sei noch lange nicht entschieden. Das ändere aber nichts daran, dass Sarkozy wie Hollande gezwungen sein würden, in Frankreich ökonomische Reformen durchzusetzen.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Kommentare (2)

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wadenzwicker

23.04.2012, 07:49 Uhr

Ein Land träumt vor sich hin. Niemand kümmert sich um die drängenden Probleme die das Land hat, die Politiker nicht und der Wähler auch nicht. Die wichtigen Themen kommen im Wahlkampf nichtmal vor. Das wird wohl eine Ratingagentur richten müssen...

Mazi

23.04.2012, 10:04 Uhr

„Wir werden erleben, dass Frau Merkel sehr schnell auf die Position (des französischen Sozialisten François) Hollande einschwenken wird, weil sie sonst keine Mehrheit dafür in Europa bekommt“, sagte Gabriel.

Sicher wird sie das. Als Machtpolitikerin ist ihr bewusst, dass sie die Nächste ist, der derartiges Unheil widerfährt. Sie könnte es mit dieser Taktik die Entwicklung noch etwas verzögern. Gabriel ist aber auch froh darum. Er kann dann mit seiner SPD unter ihren Rock schlüpfen ohne eine Führungsverantwortung zu übernehmen. Personell hat er ohnehin nichts aufzubieten.

Auch für die Piraten wäre es gut. Sie hätten etwas mehr Zeit, eigene Kandidaten nach vorn zu bringen und die Volkshetze anzufeuern. Hitler hatte es damals auch nicht mit einer Wahl geschafft.

Schauen Sie sich nur einmal die politische Sprengkraft des ESFS und ESM an. Dieser Rettungsschirm hat die Kraft Deutschland mit einem Schlag auszulöschen. Der ganze Wiederaufbau nach dem Krieg wäre zerstört und die Siegermächte wären die gleichen wie damals.

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