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02.05.2014

16:06 Uhr

Nach der Wahl

Schwierige Regierungsbildung im Irak

Wer auf einen Neuanfang mit neuen Gesichtern gehofft hatte, wird nach der Wahl im Irak enttäuscht sein. Viel hat sich an der Zusammensetzung des Parlaments nicht geändert. Doch die Regierungsbildung wird spannend.

Mehr als 20 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen gewesen, 328 Abgeordnete für das Parlament bestimmen. Reuters

Mehr als 20 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen gewesen, 328 Abgeordnete für das Parlament bestimmen.

BagdadNach der Parlamentswahl im Irak deutet sich ein Sieg der Allianz von Regierungschef Nuri al-Maliki an. Doch ob der amtierende Ministerpräsident genügend Koalitionspartner finden wird, um die neue Regierung zu bilden, ist fraglich. Lokale Medien berichteten am Freitag unter Berufung auf erste Ergebnisse der Auszählung, Al-Malikis Rechtsstaat-Allianz habe 67 der insgesamt 328 Sitze erhalten. Den zweiten Platz belegt demnach das Al-Muwatin-Bündnis unter Führung von Ammar al-Hakim mit 48 Sitzen. Die Al-Ahrar-Bewegung soll 33 Mandate errungen haben.

Damit wären im neuen Parlament drei große Fraktionen vertreten, die von religiös gefärbten Schiiten-Parteien dominiert werden. Den Angaben zufolge erhielt auch das Bündnis des sunnitischen Parlamentspräsidenten Osama al-Nudschaifi 33 Mandate. Der Al-Watanija-Block des früheren Übergangsregierungschefs Ijad Allawi konnte sich 25 Sitze sichern.

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Es ist die erste Wahl im Irak seit dem Abzug der US-Armee. Doch Terroristen versuchen mit Gewalt, die Parlamentswahl zu verhindern. Nur die Politiker können ohne Risiko abstimmen – in Bagdads Sicherheitszone.

Stärkste Kurdenpartei wurde demnach die KDP von Autonomiepräsident Massud Barsani mit 20 Sitzen. Die von regierungskritischen Akademikern neu gegründete Zivile Demokratische Allianz erreichte mit zehn Sitzen immerhin einen Achtungserfolg.

Kritiker haben Al-Malikis Allianz vorgeworfen, sie habe Wähler bestochen, indem sie ihnen Land zugeteilt und für die Zeit nach der Wahl Kredite in Aussicht gestellt habe. Im Internet kursiert inzwischen auch ein Video von einer Grundstücks-Verteilung.

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