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05.01.2012

20:24 Uhr

Nach Drohung aus China

EU will nicht von Klimaabgabe abrücken

Trotz einer Boykott-Drohung aus China hält die Europäische Union an ihrer Klimaabgabe im Luftverkehr fest. Für die Airlines sei es billiger, sich an die Gesetze zu halten als die Strafe zu zahlen, sagte ein Sprecher.

Die EU verpflichtet Fluggesellschaften, am CO2-Emissionshandel teilzunehmen. dpa

Die EU verpflichtet Fluggesellschaften, am CO2-Emissionshandel teilzunehmen.

BrüsselChinas Boykott-Drohung gegen europäische Regeln zum Klimaschutz im Luftverkehr lässt die Europäische Union kalt. „Wir ändern unser Gesetz nicht und wir knicken nicht ein“, sagte der Sprecher von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard am Donnerstag in Brüssel. Trotz aller Differenzen: Von einem Handelskrieg mit China mochte die EU-Kommission bisher nicht sprechen.

Ab diesem Jahr sind alle Fluggesellschaften, die in EU-Staaten starten oder landen, verpflichtet, über eine Teilnahme am CO2-Emissionshandel den Ausstoß von Kohlendioxid unter Kontrolle zu halten. Für Emissionen über einem Limit müssen sie künftig Verschmutzungsrechte kaufen.

Chinas Fluggesellschaften hatten am Mittwoch erklärt, sich an die Vorschriften nicht halten zu wollen. So wie bereits mehrere amerikanische Airlines ziehen sie eine Klage gegen das EU-Gesetz in Betracht. Die US-Gesellschaften waren allerdings im Dezember mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Luxemburger Richter stellten fest, dass die EU-Regeln weder die nationale Souveränität von Drittstaaten beschneiden noch gegen internationales Recht verstoßen. Ausländische Fluggesellschaften können zudem ausgenommen werden vom EU-Emissionshandel, wenn ihre Heimatländer selbst Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergreifen.

Akut wird die Auseinandersetzung mit den ausländischen Airlines ohnehin erst Mitte nächsten Jahres. Nach den Regularien müssen die Fluggesellschaften selbst nach einer europaweit einheitlichen Systematik ihre Emissionen erfassen. Die Lizenzen für 85 Prozent ihres CO2-Ausstoßes werden ihnen kostenlos vom Staat zugeteilt. Für 15 Prozent müssen sie Lizenzen erwerben. Ende April 2013 wird erstmals Bilanz gezogen. Sollte eine Fluggesellschaft sich weigern, für ihre Umweltbelastung zu bezahlen, drohen Strafen in Höhe von 100 Euro pro Tonne übermäßig ausgestoßenen Kohlendioxids. Als letztes Mittel kann die EU-Kommission auf Ersuchen einer nationalen Behörde hin einer Fluggesellschaft auch die Start- und Landeerlaubnis in der EU entziehen.

Für die Airlines sei es viel billiger, sich an die Gesetze zu halten als die Strafe zu zahlen, sagte der Sprecher weiter. Auch die chinesischen Fluggesellschaften hätten die Zuteilung der kostenlosen Verschmutzungsrechte beantragt. Einige europäische Airlines haben bereits angekündigt, wegen der Klimaschutzkosten die Ticket-Preise erhöhen zu wollen. Die Kommission hatte geschätzt, dass Langstreckenflüge sich um zwei bis zwölf Euro pro Ticket verteuern könnten. Dies sei „kaum ein ernsthafter Stolperstein“. sagte der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Donnerstag in Brüssel.

Für innereuropäische Flüge kam die Behörde auf eine Spanne von 1,80 bis neun Euro. Allerdings beruhte die Berechnung auf einem höheren Preis für Verschmutzungsrechte als sie derzeit kosten.

 

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