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19.12.2014

19:28 Uhr

Nach Druck auf Journalisten

Haftbefehl gegen Erdogan-Gegner Gülen

Ein türkisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen den Fethullah Gülen beantragt. Der Staatspräsident wirft dem in den USA lebenden Predigers einen Putschversuch vor. Die Welle der Repression gegen Erdogan-Gegner hält an.

Fethullah Gulen: Die türkische Justiz geht derzeit massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in den Medien vor. dpa

Fethullah Gulen: Die türkische Justiz geht derzeit massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in den Medien vor.

IstanbulEin türkisches Gericht hat Haftbefehl gegen den Erzfeind von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Fethullah Gülen, erlassen. Das Gericht in Istanbul habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft am Freitagabend stattgegeben, meldete die staatsnahe Nachrichtenagentur Anadolu. Die Anklage beschuldige die „Hismet“-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen, eine „kriminelle Vereinigung“ zu sein.

Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten Gülen vor, parallele Staatsstrukturen besonders bei der Polizei und Justiz in der Türkei geschaffen zu haben, um ihn zu stürzen. Erdogan geht außerdem davon aus, dass Gülen Korruptionsvorwürfe gegen sein Umfeld lanciert hat, die die Regierung vor einem Jahr in schwere Bedrängnis brachten. Damals war Erdogan Ministerpräsident.

Sechs Tage nach der Festnahme des Chefredakteurs der mit Gülen verbundenen Zeitung „Zaman“ verfügte ein Gericht in Istanbul die Freilassung von Ekrem Dumanli. Dumanli gehöre zu acht Verdächtigen, die am Freitag freigelassen worden seien, berichtete der staatliche Sender TRT. Sie dürften aber das Land nicht verlassen und blieben unter Beobachtung. Gegen vier Festgenommene habe das Gericht Haftbefehl erlassen. Darunter sei der Chef des Gülen-nahen Medienkonzerns Samanyolu, Hidayet Karaca.

Am Sonntag waren insgesamt 28 Journalisten und andere angebliche Regierungsgegner festgenommen worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan wirft die Staatsanwaltschaft Dumanli Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Erdogan hat sich gegen die EU-Kritik an den Festnahmen verwahrt.

Von

rtr

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