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29.02.2012

11:12 Uhr

Nach Durchsuchungen

Ägypten stellt Verfahren gegen Stiftungsmitarbeiter ein

Im Prozess gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten will der Richter das Verfahren beenden. Vielen Nichtregierungsorganisationen wurden beschuldigt, Einfluss auf die Politik genommen zu haben.

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. dpa

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo.

KairoNach internationaler Kritik soll in Ägypten der Prozess gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer Stiftung sowie 41 andere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen eingestellt werden. Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Mittwoch weiter berichtete, beantragte Richter Mohammed Schukri, das Verfahren zu beenden. Gründe nannte der Richter nicht.

Die Organisationen wurden beschuldigt, ägyptische Parteien finanziert und Einfluss genommen haben. Die betroffenen Institutionen bestreiten die Vorwürfe. Die Razzien gegen die Organisationen im Dezember und die darauffolgenden Anklagen hatten zu einer Abkühlung des Verhältnisses zwischen Ägypten und westlichen Unterstützern der Organisationen geführt.

Die beschuldigten Organisationen sind überwiegend in den Bereichen politischen Bildung und Meinungsfreiheit aktiv. Unter den Beschuldigten sind 19 US-Staatsbürger, unter ihnen der Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood. Betroffen sind weiters 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber.

Nach dem Prozessauftakt am Sonntag war das Verfahren auf den 26. April vertagt worden. Die Verteidiger hatten um mehr Zeit gebeten. Ägyptische Medien berichteten, die Behörden hätten vor dem Verfahrensende den Richter aufgefordert, ein Ausreiseverbot gegen die Aktivisten aufzuheben.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Dienstag vor dem Senat in Washington gesagt, sie erwarte eine schnelle Lösung. Man habe ernste Gespräche mit Ägypten über den Prozess geführt, fügte Clinton hinzu. Washington hat wegen des Verfahrens angedroht, 1,5 Milliarden Dollar an Militärhilfen für Ägypten einzufrieren.

Von

dpa

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