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12.10.2011

06:41 Uhr

Nach EFSF-Ablehnung

Slowakei sucht Ausweg aus der Euro-Falle

Die Regierung von Ministerpräsidentin Radicova ist am Nein der Euro-Rebellen zum EFSF zerbrochen. Doch schon in dieser Woche könnte die Slowakei dem Euro-Rettungsschirm doch zustimmen - wenn alle Beteiligten mitspielen.

Slowakei kippt Rettungsschirm

Video: Slowakei kippt Rettungsschirm

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Bratislava/SidneyEuropa blickt weiter gespannt auf die Slowakei: Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF am Dienstagabend zunächst abgelehnt und damit auch die Regierung in Bratislava gekippt hat, könnte es noch in dieser Woche zu einer zweiten Abstimmung kommen. Die slowakische Regierung will noch in dieser Woche einen zweiten Anlauf zur Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms nehmen. Es sei davon auszugehen, dass der Plan bis Ende der Woche das Parlament passiere, sagte Finanzminister Ivan Miklos am Dienstagabend. Die nächste Sitzung des Parlaments ist für den kommenden Donnerstag angesetzt. Ob bereits dann erneut über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF abgestimmt wird, war am Dienstag noch unklar.

Die gestürzte Ministerpräsidentin Iveta Radicova bereitete noch am Abend den Weg für Verhandlungen mit der Opposition. Sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer Gespräche über eine gemeinsame Zustimmung zum EFSF aufzunehmen, erklärte Radicova. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico betonte nach der Abstimmung: „Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann.“  

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. „Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen“, sagte Radicova.  

Fico sagte nach dem Votum: „Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung.“ Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Üblicherweise gibt der Staatspräsident - Ivan Gasparovic - dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung, dies ist Oppositionsführer Fico.  

Kommentare (29)

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zock

12.10.2011, 07:10 Uhr

Schmierentheater zu Lasten der Bevölkerung! Abstimmen bis das Wahlergebnis stimmt, ist das wirklich noch Demokratie?

Account gelöscht!

12.10.2011, 07:20 Uhr

Sulik sollte in der Slowakei bei Neuwahlen am besten die absolute Mehrheit kriegen, weil sie die Meinung des Volks vertritt.
Wann gibt es endlich in Deutschland eine Partei, die uns von diesem Scheiß-Euro befreit? Einer Währung, die fortlaufend mit BILLIONEN "gerettet" werden muss. Das gab's noch NIE!

karstenberwanger

12.10.2011, 07:32 Uhr

Absolut unfassbar was die EU hier treibt. Dazu ist das hier vielleicht mehr als passend http://newsbote.com/politik/abstimmen-bis-ergebnis-stimmt-thats-eu/

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