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28.04.2011

13:45 Uhr

Nach Einigung der Palästinenserparteien

Israel lehnt Verhandlung mit Hamas-Regierung ab

Nach dem Vorstoß von Hamas und Fatah, eine gemeinsame palästinensische Regierung zu bilden, lehnt Israel Verhandlungen mit einer Regierung unter Beteiligung der Hamas ab. Man fürchtet eine Übernahme des Westjordanlands.

Israels Außenminiser Avigdor Lieberman. Quelle: dapd

Israels Außenminiser Avigdor Lieberman.

Jerusalem Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat Verhandlungen mit einer neuen palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas abgelehnt. Israel „wird nicht mit einer terroristischen Organisation verhandeln“, sagte Lieberman am Donnerstag im Radio der israelischen Streitkräfte.

Unter Vermittlung Ägyptens hatten die radikalislamische Hamas und die rivalisierende Fatah am Mittwoch in Kairo eine Einigung erzielt und damit ihren fünfjährigen Streit beigelegt.

Das Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung könnte zur Machtübernahme der Hamas auch im Westjordanland führen, sagte Lieberman. Die Einigung sieht vor, binnen weniger Tage eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden.

Zum Streit zwischen den beiden palästinensischen Organisationen war es gekommen, nachdem die Hamas 2006 die Wahlen im Gazastreifen und dem Westjordanland gewonnen hatte. Ein Jahr später übernahm sie im Gazastreifen gewaltsam die Macht.

Bislang führte Israel Friedensgespräche ausschließlich mit der Fatah. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft, die Israel regelmäßig mit Selbstmordattentätern sowie Raketen angreift und das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellt.

Die Palästinenser werten die Einigung von Hamas und Fatah als einen wichtigen Schritt zu einem unabhängigen Staat, der beide Autonomiegebiete sowie Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll.

Zwtl: Erneutes Treffen von Hamas und Fatah in der kommenden Wochen

In der kommenden Woche würden sich Vertreter beider Organisationen erneut in Ägypten treffen, sagte der Leiter der Fatah-Delegation, Assam al Ahmad. Noch vor dem 10. Mai werde ein offizielles Abkommen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Führer Chaled Maschaal unterzeichnet.

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