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21.02.2015

11:52 Uhr

Nach Einigung mit Griechenland

Jetzt muss Tsipras liefern

VonGerd Höhler

Griechenland muss bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen. Kritiker sehen nun „das Ende der Illusionen gekommen“. Denn für die Wahlversprechen von Regierungschef Tsipras sieht es schlecht aus.

Bis Montag muss die griechische Regierung ihre Punkte für ein Spar- und Reformprogramm vorlegen. dpa

Alexis Tsipras unter Druck

Bis Montag muss die griechische Regierung ihre Punkte für ein Spar- und Reformprogramm vorlegen.

AthenDie Griechen feiern an diesem Wochenende Fasching. Sie können es unbeschwert tun, denn der drohende Staatsbankrott ist abgewendet – vorerst. Nachdem sich die Eurogruppe am Freitagabend in Brüssel auf eine viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms einigte, scheint die Finanzierung des Krisenlandes zumindest bis Ende Juni gesichert. In der Villa Maximos, dem Amtssitz von Ministerpräsident Alexis Tsipras, und im sechsten Stock des Finanzministeriums am Athener Syntagmaplatz dürfte die Stimmung aber nicht sehr ausgelassen sein. Dort wird übers Wochenende fieberhaft gearbeitet. Denn bis Montagabend muss die Regierung akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen. Nur dann kann die Vereinbarung in Kraft treten.

Nach dem Durchbruch am Freitagabend herrschte zunächst einmal Erleichterung in Athen. „Griechenland hat eine neue Seite aufgeschlagen“, hieß es in Regierungskreisen. Man habe sich nicht erpressen lassen und weitere Sparauflagen abgewendet. Sogar die oppositionellen Konservativen atmen auf: „Das Schlimmste ist abgewendet worden, und das ist positiv“, hieß es in einer Erklärung der Nea Dimokratia (ND). Die sozialdemokratische Pasok, die das Land gemeinsam mit der ND bis zu den vorgezogenen Wahlen Ende Januar regiert hatte, stellte fest, für Tsipras sei „das Ende der Illusionen gekommen“.

Der Fahrplan für weitere Griechenland-Hilfen

Montag, 23. Februar

Bis Ende des Tages muss die griechische Regierung eine Liste mit Reformen vorlegen, mit der die Ziele des aktuellen Hilfsprogrammes erreicht werden sollen.

Dienstag, 24. Februar

Die Geldgeber prüfen die Pläne. Wenn sie grünes Licht geben, kann eine Verlängerung des Hilfsprogrammes offiziell beschlossen werden. In Ländern wie Deutschland muss schließlich auch das Parlament zustimmen.

Freitag, 28. Februar

Eigentlich läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer an diesem Tag aus. Wenn alles glattgeht, wird es allerdings bis zum 30. Juni verlängert.

Ende April

Bis zu diesem Zeitpunkt muss die griechische Regierung eine finale Aufstellung ihrer Reformpläne vorgelegt haben. Die Geldgeber müssen ihm zustimmen.

30. Juni

An diesem Tag soll das verlängerte Hilfsprogramm auslaufen. Folgen könnte ein neues Programm.

Das trifft es wohl. Kurz vor dem Ende des Finanzministertreffens griff Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu seinem Handy und rief den griechischen Premier an. Auf dessen Schreibtisch lag bereits das Papier, das die Forderungen der 18 anderen Euro-Länder an die Griechen auflistete. „Das ist es - oder es ist Schluss“, habe Dijsselbloem dem Ministerpräsidenten gesagt, heißt es.

Alexis Tsipras ist in der Realität angekommen. Was hatte er seinen Anhängern im Wahlkampf nicht alles versprochen: Höhere Mindestlöhne, die Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer, Heraufsetzung des Grundfreibetrags von 5000 auf 12.000 Euro, Wiedereinstellung entlassener Staatsdiener, niedrigere Heizölsteuern, kostenlose Behandlung im staatlichen Gesundheitswesen, Rentenerhöhungen, kostenlosen Strom für bedürftige Familien, Schuldenerlass für überschuldete Haushalte, Schutz vor Zwangsversteigerungen, mehr Arbeitslosengeld, Stopp der Privatisierungen, Rückbau der Arbeitsmarktreformen. Und nicht zuletzt den Schuldenschnitt, natürlich.

Fast nichts davon ist in Einklang zu bringen mit den Spar- und Reformauflagen der Gläubiger. Zumindest in den kommenden vier Monaten wird Tsipras also seine Wahlversprechen auf Eis legen müssen. Schlimmer noch: Die Geldgeber dürften nun die noch nicht umgesetzten Vorgaben des laufenden Hilfsprogramms anmahnen. Dazu gehören: Sparmaßnahmen zur Schließung der Finanzlücke, die in diesem Jahr auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt wird, Stellenstreichungen im Staatsdienst, Justizreform, Lockerung des Kündigungsschutzes, Beseitigung von Wettbewerbshindernissen im Handel und bei Dienstleistungen, Öffnung des Energiemarktes, Privatisierungen, ein neues Insolvenzrecht, eine Verwaltungsreform.

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