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16.05.2014

04:26 Uhr

Nach ergebnislosem Auftakt

Nächste Gespräche im Osten der Ukraine geplant

Bisher kam bei den Friedensverhandlungen in der Ukraine nicht viel zustande. Das vom Bürgerkrieg bedrohte Land reaktiviert nun seine Politveteranen. Kann der 80 Jahre alte Leonid Krawtschuk die Spaltung abwenden?

Die Fronten sind verhärtet: Kann die Krise in der Ukraine doch noch durch Gespräche aufgehalten werden? dpa

Die Fronten sind verhärtet: Kann die Krise in der Ukraine doch noch durch Gespräche aufgehalten werden?

KiewNach dem ergebnislosen Auftakt der ukrainischen Friedensverhandlungen sollen die nächsten Gespräche im Osten des Landes abgehalten werden. In den kommenden Tagen wolle man in Donezk oder Charkow zusammenkommen, kündigte der frühere Präsident Leonid Krawtschuk (80) in Kiew an. Als möglichen Termin nannte Krawtschuk, das erste Staatsoberhaupt der unabhängigen Ukraine, den Samstag.

Am Mittwoch war das erste Treffen des Runden Tisches zur Krisenbewältigung vertagt worden. Krawtschuk und sein direkter Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, Leonid Kutschma, hatten die Gespräche moderiert. Die Separatisten waren nicht eingeladen gewesen.

Eineinhalb Wochen vor der ukrainischen Präsidentenwahl (25. Mai) verschärften die Aufständischen aus dem Osten des Landes den Ton. Vertreter der Aktivisten forderten die Kiewer Übergangsregierung ultimativ zum Abzug der Truppen auf. Die prorussischen Kräfte drohten mit einer Offensive, sollten sich die Sicherheitskräfte nicht zurückziehen. Die Regierung gab sich unbeeindruckt. Ungeachtet der jüngsten Friedensgespräche in Kiew lieferten sich Regierungskräfte und Separatisten neue Gefechte.

Rasmussen ruft zu verstärkter Solidarität auf

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief angesichts der „illegitimen und illegalen Aggression Russlands gegen die Ukraine“ zu verstärkter Solidarität innerhalb des Bündnisses auf. Moskau wird vorgeworfen, die Aufständischen im Süden und Osten der Ukraine zu unterstützen. Die Nato sorge für die Sicherheit ihrer Mitglieder, betonte Rasmussen am Donnerstag in Bratislava nach einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico.

Der Chef der moskautreuen „Selbstverteidigungskräfte“ im Gebiet Donezk gab der Regierung Zeit bis Donnerstagabend 20.00 Uhr (MESZ) zum Rückzug. „Sollten die Truppen nicht herausgeführt werden, können unsere Militärs sie dazu zwingen“, sagte Miroslaw Rudenko. Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, warnte Kiew, sollten sich die Einheiten nicht binnen 24 Stunden zurückziehen, würden die Aktivisten „in die Offensive übergehen“. Offen blieb, wann dieses Ultimatum abläuft. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow wies die Drohungen zurück: „Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben.“

Schauplätze der neuerlichen Kämpfe waren Medienberichten zufolge die Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk. Wie ukrainische Medien berichteten, nahmen Spezialeinheiten in den Vororten beider Großstädte Stellungen der Aktivisten unter Beschuss.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Die prorussischen Separatisten hatten sich nach einem illegalen und international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau gab an, er wisse nichts von einem Beitrittswunsch der Regionen zu Russland nach dem Vorbild der Krim.

Seit Mitte April gehen Truppen der Regierung in einem sogenannten „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die zum Großteil bewaffneten Kräfte vor, die Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt halten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew räumte ein, die Zentralmacht habe die Kontrolle über zahlreiche Behörden in der Ostukraine verloren.

In Moskau bekräftigte Putin, Russland werde der Ukraine wegen seiner noch immer steigenden Schulden von Juni an Gas nur noch gegen Vorkasse liefern. Die EU rief er in einem Brief zu mehr Engagement in diesem Streit auf. Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, ab dem 3. Juni kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist das wichtige Transitland für russisches Gas.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

16.05.2014, 07:29 Uhr

Mit Faschisten in der Ukraine spricht man. Die potentiellen Opfer - nichts anderes sind die Bürger in den russischsprachigen Provinzen - lsst man aussen vor.

Perverser geht es nicht!

Account gelöscht!

16.05.2014, 07:31 Uhr

Die Existenz von US-Privattruppen (Blackwater) in der Ukraine sind wohl nachgewiesen. Gibt es überhaupt Anzeichen für russische Truppen in den betreffenden Provinzen?

Was ist das Problem für die NATO? Was will an von Rußland? Aggressiv war doch bisher NUR der Westen!

Account gelöscht!

16.05.2014, 09:13 Uhr

Es geht beim gesamten Ukraine-Konflikt weder um die Interessen von Bürgern/Opfern noch um moralische Prinzipien (Demokratie, (Anti)Faschismus, Freiheit.....) - das sind alles nur "Mythen", die man dem Volk auftischt - sondern es geht alleine um Macht, konkret um das geopolitsches Kräftemessen zwischen dem Dollar-Imperium (und dabei meine ich nicht unbedingt nur den Staat USA) und dem Rest der Welt (wir ALLE sind betroffen, nicht nur Rußland). Die Interessen der "Amerikaner" sind dabei:

a) Spaltung Europas (die alte „Teile und Herrsche“-Strategie, Verhinderung eines Eurasischen Wirtschaftsraums- entsprechend der alten britischen Heartland-Theorie)

b) Beherrschung Europas (via Kontrolle seiner Energieträger) und Schwächung Rußlands

c) Finanzkrieg und Dollarrettung (Verhinderung einer neuen, möglicherweise rohstoffgedeckten Leitwährung durch Rußland und China).

d) Destabilisierung von Putins Regierung durch eine Niederlage im Ukraine-Konflikt und späterer Sturz (durch die routinierten Farben-Revolutionsprofis der US-NGOs)
-> letztlich Kontrolle der ganzen Welt, denn wenn man die Rohstoffe Rußlands kontrollieren würde und die Seewege (US-Navy), dann kontrolliert man auch China und alle anderen Länder.

Wie man sieht, sind unsere (europäischen) Interessen hier genau im Gegensatz zu denen der "Amerikaner". Daher ist jeder Politiker, der diese Kriegstreiberei mitmacht (mehr als er für das Interesse des Landes MUSS) ein Verräter und Verfassungsfeind: Verbot von Angriffskriegen. Zur den Maßnahmen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges kann man übrigens auch die Hetzkampagne der deutschen Systemmedien zählen, denn ohne eine solche mediale Vorbereitung ist kein Angriffskrieg zu führen.

Verhandlung sind daher schon grundsätzlich zu begrüßen, denn sie nehmen das "Tempo" des Eskalation heraus. Natürlich werden alle Entspannungsbemühungen der Merkel-Regierung oder der EU letzlich wenig nützen, weil die Amerikaner diese IN GEWOHNTER WEISE durch Wort und Tat sabotieren werden.

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