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26.05.2017

02:39 Uhr

Nach erneuter Niederlage

Trumps Einreisestopp geht vor das Oberste Gericht

Erneuter Rückschlag für den Präsidenten: Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia entschied, Trumps umstrittener Einreisestopp bleibt auf Eis. Die Regierung will aber nicht aufgeben, sie zieht vors Oberste Gericht.

Muslimban-Dekret

Nächste Niederlage – so eskaliert Trumps Einreisestopp-Verfahren

Muslimban-Dekret: Nächste Niederlage – so eskaliert Trumps Einreisestopp-Verfahren

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WashingtonDonald Trump gibt sich nicht geschlagen. Nach einer Serie von Niederlagen will die US-Regierung nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen, um den umstrittenen Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamisch geprägten Ländern doch noch durchzusetzen. Das teilte Justizminister Jeff Sessions am Donnerstag mit.

Kurz vor seiner Ankündigung entschied ein Berufungsgericht in Richmond, Virginia, ein erstinstanzliches Urteil aus dem Bundesstaat Maryland aufrechtzuerhalten, dass das Einreiseverbot blockiert hatte. Das Gericht in Richmond argumentierte, der Einreisestopp könnte gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verstoßen. Trump habe im Wahlkampf von einem „kompletten Einreisestopp für Muslime“ gesprochen. Die Richter zitierten aus mehreren Wahlkampfreden und Tweets Trumps. Dies könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.

Der umstrittene Einreisestopp von US-Präsident Donald Trump kommt vor das Oberste Gericht. AP

Donald Trump

Der umstrittene Einreisestopp von US-Präsident Donald Trump kommt vor das Oberste Gericht.

Sessions erklärte, sein Ministerium werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen. Sessions sagte, die Entscheidung des Berufungsgerichts behindere die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, die nationale Sicherheit des Landes zu stärken. Trump müsse Menschen aus „Ländern, die Terrorismus finanziell fördern oder schützen“ nicht erlauben, einzureisen, bis er festgelegt habe, sie „ordnungsgemäß zu prüfen“.

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes sorgt dafür, dass die US-Regierung die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen nicht stoppen darf. Ein Bundesrichter auf Hawaii hatte ebenfalls gegen die Maßnahme geurteilt. Die Trump-Regierung greift diese Entscheidung vor dem Berufungsgericht des neunten Gerichtsbezirks in San Francisco an. Ein Urteil steht dort noch aus.

Das Weiße Haus hatte den Einreisestopp, der für 90 Tage gelten sollte, mit Interessen der Nationalen Sicherheit begründet, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. Trump hatte jedoch bereits bei seinem ersten Versuch Schiffbruch erlitten und war vor Gericht gescheitert. Nur eine Woche nach Amtsantritt hatte er den Einreisestopp per Dekret verhängt, wenig später stoppte ihn ein Gericht.

Nachdem die Regierung erfolglos Berufung eingelegt hatte, drohte Trump mit dem Gang vor den Supreme Court. Später ruderte er aber zurück und milderte stattdessen sein Dekret an mehreren Stellen ab. Dabei reduzierte er die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs. Doch zwei Gerichte lehnten auch die überarbeitete Version ab. Nun wurde auch die erste der beiden Berufungen dagegen abschlägig beschieden.

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